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Nr. 292 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 157 der Beilagen) betreffend die Erhöhung des Pflegegeldes und den Fortbestand des Pflegefonds
 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. April 2019 mit dem Antrag befasst und gemeinsam mit dem Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Bartel (Nr. 263 der Beilagen) betreffend Berücksichtigung einer Demenzerkrankung bei der Pflegegeldeinstufung diskutiert. Es darf auf die Berichterstattung im diesbezüglichen Ausschussbericht (Nr. 286 der Beilagen) verwiesen werden.

 

Als neue Berichterstatterin wird Abg. Thöny MBA bekanntgegeben, die den Antrag verliest und die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung beantragt.

 

Abg. Mag.a Berthold MBA bringt zur Präzisierung einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge einstimmig angenommen wird.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Pflegegeld, das aufgrund fehlender Valorisierung bereits 35 % an Wert verloren hat, zu erhöhen und jährlich zu valorisieren und

 

  1. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, den gesetzlich verankerten Pflegefonds zu evaluieren und über 2021 fortzuführen sowie Qualitätskriterien für den Pflegefonds festzusetzen.

Salzburg, am 3. April 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Thöny, MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.