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Nr. 293 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 159 der Beilagen) betreffend die

Unterstützung für pflegende Angehörige
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. April 2019 mit dem Antrag befasst und gleichzeitig den Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.Gutschi, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Mag. Zallinger (Nr. 22 der Beilagen 1.S.16.GP) betreffend die Entlastung von pflegenden Angehörigen diskutiert. Zur Beschlussfassung dieses Antrag darf auf den entsprechenden Ausschussbericht (Nr. 287 der Beilagen) verwiesen werden.

 

Die neue Berichterstatterin Abg. Thöny MBA führt aus, dass man durch Schicksalsschläge oftmals schlagartig zum pflegenden Angehörigen werde und vor Herausforderungen stehe, mit denen man umgehen müsse, egal, ob man dazu bereit sei oder nicht. Das Leben der pflegenden Angehörigen werde auf den Kopf gestellt und die ganze Familie habe sich der Situation anzupassen. Sie besuche seit Jahren viele Betroffene, denen sie Unterstützungsangebote vermittle oder Ansprechpartner nenne. So gehe es zB um Pflegegeldanträge, Erhöhung der Pflegestufen, Plätze in den Seniorenwohnhäusern, Aufnahme in Tageszentren etc. Es brauche eine ehrliche, zukunftsorientierte und zeitgerechte Auseinandersetzung, denn Fakt sei neben dem Pflegekräftemangel auch die hohe Lebenserwartung. Pflegende Angehörige seien der größte Pflegedienst des Landes und leisteten einen unbezahlbaren Beitrag in der Pflege. Der dringende Handlungsbedarf sei allen klar. Abg. Thöny MBA ersucht um Zustimmung zum Antrag.

 

Abg. Dr. Schöppl dankt für den Antrag und hält fest, dass 2013 ein Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger im Nationalrat von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden sei. Abg. Dr. Schöppl kündigt Zustimmung zum Antrag an, da es sich bei dem Antrag um eine uralte Forderung der FPÖ handle. Der Antrag gehe in die richtige Richtung gehe, auch wenn die Umsetzung dauern werde.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi ist froh, dass die Pflege in die Kompetenz der Länder falle. In Salzburg sei man seit Jahren um die Unterstützung pflegender Angehöriger bemüht. Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi führt aus, dass es ein Trainings- bzw. Schulungszentrum für pflegende Angehörige nach Grazer Vorbild in Salzburg bereits gebe. Dieses befinde sich in der Bewerbungsphase und werde mit Mai in der neuen Zentrale des Hilfswerks starten. Es biete pflegenden Angehörige ein niederschwelliges Angebot, um sich Fertigkeiten und Fähigkeiten zur Erleichterung des Pflegealltages anzueignen. Eine Ausdehnung dieses Angebotes auf das ganze Land sei für die Zukunft angedacht, die Finanzierung jedoch noch offen. Pflegende Angehörige seien ein wesentlicher Faktor bei der Betreuung, Unterstützung und Pflege alter Menschen. 80 % aller hilfs- und pflegebedürftigen Menschen lebten zu Hause. Auch wenn sie mobile Dienste nutzten, seien in der Regel Angehörige greifbar, von der Pflege betroffen oder unterstützend tätig. Viele der im Regierungsübereinkommen festgelegten Programme und Initiativen zur Entlastung pflegender Angehöriger seien im Laufen, wie zB die Pflegeplattform. Es sollte jedoch auch an die Bundesregierung mit der Forderung herangetreten werden, Maßnahmen für die dauerhafte und wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen zu setzen, beispielsweise die Pflegefreistellung auch für erwachsene Kinder zu erwirken, die ihre Eltern pflegten.

 

Mag. Feichtenschlager (Hilfswerk Salzburg) berichtet, dass das Schulungs- und Trainingszentrums des Hilfswerkes Trainings und Schulungen für pflegende und betreuende Angehörige anbieten werde. Man wolle damit an das Grazer Erfolgsmodell mit dem Albert-Schweitzer-Trainingszentrum anknüpfen, mit dem man inhaltlich in einem guten Austausch stehe und eine Kooperation schließen werde. Vorgesehen sei, fünf Module anzubieten. Gestartet werde mit einem Basismodul, welches mit einer höheren Teilnehmerinnen- und Teilnehmeranzahl breitflächig organisiert sein werde. Dieses solle einen ersten Überblick über finanzielle und sonstige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sowie einen Überblick über die darauffolgenden Module geben. Man habe das Thema Demenz hervorgehoben. In der Wohnwerkstatt im Bildungszentrum der Landesgeschäftsstelle sei eine Wohnung mit vielen Hilfsmitteln eingerichtet worden, die einem Privathaushalt sehr nahe komme und nicht barrierefrei sei.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl sagt, dass auf Bundesebene zwar nicht die Forderungen der FPÖ, dafür aber andere Qualitätsverbesserungen für pflegende Angehörige beschlossen worden seien, wie zB die Anrechnung in der Pensionsversicherung, die Fortsetzung des Krankenversicherungsschutzes oder die Pflegekarenz. Auch wenn man sich aus Sicht der Länder vom Bund mehr erwarte, müssten letztendlich die Länder als Auftraggeber dafür bezahlen. Deshalb solle man sich auf die Kompetenz des Landes konzentrieren, nicht nur im Rahmen der Pflegeplattform vorankommen, sondern auch bei guten, parteiübergreifenden Vorschlägen Übereinstimmung finden. Vieles ginge einfach zu langsam. Der Druck und die gegenseitige Unterstützung sollten zuversichtlich stimmen, dass man im Interesse aller Beteiligten und eines guten Systems in der Versorgung noch in dieser Gesetzgebungsperiode vorwärts komme. Das Schulungszentrum des Hilfswerks sei toll. Man müsse prüfen, ob dieses Angebot alle nachfragenden Angehörigen bediene. Wünschenswert sei, dieses Angebot auf den Süden des Landes auszudehnen. Klubvorsitzender Abg. Steidl hält ausdrücklich fest, dass man in diese Richtung weiterdenken müsse. m als pflegender Angehöriger eine Auszeit in Anspruch nehmen zu können, müssten für Kurzzeitpflege und Tagespflege ausreichend Plätze gewährleistet werden.

 

Abg. Mag.a Berthold MBA stimmt den Ausführungen von Klubvorsitzenden Abg. Steidl zu. Manches ginge zu langsam, dennoch brauche manches Zeit, um gut durchdacht zu werden. Zur Präzisierung des SPÖ-Antrages bringt Abg. Mag.a Berthold MBA einen Abänderungsantrag der GRÜNEN ein:

 

  1. Tageszentren zu leistbaren Bedingungen auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zeitweise untertags zu entlasten sowie

     

  2. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Plattform Pflege weitere Möglichkeiten der Entlastung pflegender Angehörige wie zB Kurzzeitpflege, Modelle der Unterstützung und Begleitung zuhause zu prüfen.

     

    Zweiter Präsident Dr. Huber stellt fest, dass es ohne Wertschätzung gegenüber den pflegenden Angehörigen nicht funktionieren werde und man nur erfolgreich sein könne, wenn man pflegende Angehörige bestmöglich einbeziehe. Es sei erforderlich, Angehörige zu stärken, Prävention auszubauen und Innovation zu fördern. Man müsse weiter denken und sich Möglichkeiten der Betreuung überlegen und vermehrt technische Möglichkeiten von Assistenzsystemen wie Notruf und Monitoring-Systeme nützen. Es gebe bereits viele Unterstützungsmöglichkeiten und private Dienstleister böten entsprechende Möglichkeiten zum Wissenstransfer für pflegende Angehörige. Das knappe Angebot an Kurzzeitpflegebetten müsste jedenfalls erhöht werden.

     

    Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn führt aus, dass Kurzzeitpflege in allen 73 Seniorenwohnhäusern angeboten werden könne, in 32 Einrichtungen gebe es fixe Kurzzeitpflegeplätze. 2017 sei Kurzzeitpflege von insgesamt 531 Seniorinnen und Senioren in Anspruch genommen worden. Für 2018 gebe es noch keine Zahlen. Insgesamt habe das Land im Jahr 2017 5.541 Kurzzeitpflegetage gefördert. Von 2013 bis 2017 sei die Inanspruchnahme um 7,2 % gestiegen, die geförderten Pflegetage seien um 12,4 % gestiegen. Der steigende Bedarf könne an den Zahlen abgelesen werden. Ein Ergebnis aus der Pflegeplattform sei, dass in Zukunft Kurzzeitbetreuung auch zu Hause möglich sein müsse. Nicht immer sei es notwendig, die betreuende oder zu pflegende Person in einem Seniorenwohnhaus unterzubringen. Zusätzlich zur Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe müsse eine „Alltagsbegleitung“ umgesetzt werden, die stundenweise eine Betreuung bei Abwesenheit oder Verhinderung pflegender Angehöriger zur Verfügung stelle.

     

    Mag. Eichhorn MBA (Abteilung 3) führt in Beantwortung einer von Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl gestellten Frage zu den Unterstützungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige aus, dass es neben der Haushaltshilfe und der Hauskrankenpflege noch die Tageszentren gebe. Im Jahr 2009 habe es dafür an neun Standorten 158 Plätze, im Jahr 2018 an 26 Standorten 303 Plätze gegeben. Im heurigen Jahr erwarte man sich einen Ausbau um ca. 45 Plätzen an vier weiteren Standorten und im kommenden Jahr ebenfalls an fünf Standorten voraussichtlich um noch einmal 50 Plätze. Im Bereich der Tageszentren gebe es einen sehr guten Ausbau im Bundesland Salzburg. Wichtig sei auch der Bereich der Pflegeberatung, welche Angehörige entsprechend unterstütze. Im Land Salzburg gebe es derzeit in der Abteilung 3 sechs Pflegeberaterinnen. Hier wünsche man sich einen Ausbau. Die Anzahl der betreuten Personen habe sich in den letzten Jahren von 1.500 auf 2.500 Beratungsfälle erhöht. Auch der psychosoziale Dienst des Landes leiste gute Arbeit mit jährlich ca. 1.000 Beratungen für Angehörige psychisch erkrankter Personen.

     

    Der Abänderungsantrag der GRÜNEN wird einstimmig angenommen.

     

    Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

     

    Antrag,

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

    Die Landesregierung wird aufgefordert,

     

  3. Tageszentren zu leistbaren Bedingungen auszubauen, um die pflegenden Angehörigen zeitweise untertags zu entlasten sowie

     

  4. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Plattform Pflege weitere Möglichkeiten der Entlastung pflegender Angehöriger wie zB Kurzzeitpflege, Modelle der Unterstützung und Begleitung zuhause zu prüfen.

     

     

Salzburg, am 3. April 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.