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Nr. 294 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 108 der Beilagen)
betreffend die Digitalisierung von Tätigkeiten im Salzburger Landtag
 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. April 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen müsse allen ein großes Anliegen sein, so Abg. Stöllner in der Begründung des Antrages. Der Einsatz neuer Informationstechnologien biete den Menschen im Jahr 2018 in vielerlei Hinsicht einen schnellen und umweltfreundlichen Zugang zu Informationen. Auch schaffe die Digitalisierung neue Möglichkeiten, wie etwa rechtsverbindliche Dokumente mittels E-Signatur unterschreiben zu können. Die unaufhaltsame Entwicklung der Digitalisierung und damit einhergehende Möglichkeiten sollte sich der Salzburger Landtag zum Anlass nehmen, um digitale Weiterentwicklungen auch im täglichen Amtsgebrauch zu implementieren. Die Möglichkeiten, die sich durch die Einführung eines elektronischen Systems der Landtagsarbeit im Salzburger Landtag ergäben, seien vielfältig. Landtagsinitiativen könnten beispielsweise digital signiert und ohne Papieraufwand sofort an die Landtagsdirektion übermittelt werden. Ein Vorzeigebeispiel in dieser Angelegenheit sei der Steiermärkische Landtag, der ein solches Konzept bereits umgesetzt habe und seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziere.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf berichtet, dass die Landtagsdirektion bereits einen Großteil der Kommunikation zwischen dem Landtag und den Abgeordneten elektronisch abwickle. So seien alle Parlamentarischen Materialien seit 1994 lückenlos im Landtags Informationssystem (LPI) eingepflegt und über das Internet von jedermann abrufbar. Die Parlamentarischen Materialien von 1945 - 1994 seien im sogenannten „ALEX“ der Österreichischen Nationalbibliothek über das Internet verfügbar. Grundsätzlich stehe sie einer weiteren Digitalisierung der Landtagsarbeit sehr positiv gegenüber. Wichtig sei jedoch, dass alle gemeinsam - das Landtagspräsidium, die Landtagsdirektion und die Klubs - ein Projekt entwickelten. Erster Schritt müsse sein, zu definieren was der Landtag wolle. Darauf aufbauend könne die technische Umsetzung erfolgen. Es müsse jedoch allen bewusst sein, dass sich damit die Arbeitsweise des Landtages und somit auch eines jeden Abgeordneten verändere. Landtagspräsidentin Dr.in  Pallauf bringt einen Abänderungsantrag ein, der vorsieht, dass die Landtagsklubs bei der Erarbeitung eines Konzeptes einbezogen werden.

 

Abg. Stöllner schlägt vor, den Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag zu beschließen. Dem wird allgemein zugestimmt.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landtagspräsidentin wird ersucht,

 

  1. gemeinsam mit den Klubs und unter Berücksichtigung der Erfahrung aus der Steiermark ein Konzept zur weiteren Digitalisierung der Arbeit im Salzburger Landtag zu erarbeiten,

 

2. darauf aufbauend zur Umsetzung des Vorhabens eine Änderung des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes bis zum Ende der 16. Gesetzgebungsperiode zu erarbeiten. 

 

 

Salzburg, am 3. April 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.