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Nr. 296 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Rieder und Stöllner (Nr. 269 der Beilagen) betreffend den nachhaltigen Schutz von Salzburgs Bienenvölkern

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 27. März 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Stöllner verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Der nachhaltige Schutz der Bienen als maßgeblicher Faktor für unsere Kulturlandschaft und die von engagierten Imkerinnen und Imkern betriebene Bienenzucht als Teil unserer Landwirtschaft hätten einen hohen Stellenwert. Aufgrund der großen Bedeutung der Bienen für die Vegetation und den Obstbau müsse das gemeinsame Ziel sein, die Bienenvölker in unserem Land zu erhalten. Deshalb müsse der nachhaltige Schutz der Bienen weiterhin gefördert werden.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl betont, dass der Schutz der Bienen und aller Insekten ein vorrangiges Ziel sein müsse und von großer Bedeutung sei. Alleine in Salzburg gebe es rund 31.000 Bienenstöcke. Es gebe eine große Zahl von Initiativen, Programmen und Aktionen, um die Imkerei zu unterstützen. Als Beispiel nennt er das Österreichische Imkereiprogramm. Weiters geht er auf die Maßnahmen des Salzburger Imkereiverbandes ein, wie etwa das sogenannte Wachs-Haus in Koppl, wo ein Labor zur Qualitätskontrolle aber auch zur Untersuchung auf Bienenseuchen zur Verfügung steht. Er empfehle die Weiterführung der breit angelegten Aktionen sowie eine Verschärfung und Vertiefung derselben.

 

Abg. Dr. Maurer geht auf die ökonomische Bedeutung der Bienenzucht ein. Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen würde es zu Ernteausfällen kommen, die den Tod von 1,42 Mio. Menschen zur Folge hätten. Weltweit würden die Bienen zu einer Wertschöpfung von € 200 Mrd. beitragen. Dies unterstreiche die Wichtigkeit der Bienen für unser Überleben. An die Experten richtet er die Frage hinsichtlich der Zwei-Monatsfrist im Bienenseuchengesetz beim Verdacht auf Faulbrut.

 

Abg. Scheinast ersucht um Auskunft über die Situation der Bio-Imker.

 

In Ergänzung zur Wortmeldung von Abg Dr. Maurer bringt Abg. Mösl MA folgenden Zusatzantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Möglichkeit der Umsetzung des steiermärkischen Modells mit sog. „Bienenzuchtsachverständigen“ zu prüfen, die die Behörde im Bedarfsfall unterstützen und somit raschere und flexiblere Entscheidungen der Behörde ermöglicht und bis 30. Juni 2019 dem Landtag über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

Abg. Weitgasser betont die Wichtigkeit der Bienen für die Landwirtschaft und für die Biodiversität. Laut einem aktuellen Bericht der UNO seien weltweit 40 % der Insekten vom Aussterben bedroht. Die Artenvielfalt sei eine wesentliche Grundlage für ein funktionierendes Ökosystem. Um dieses zu erhalten und zu schützen, dürfe das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Bienen nicht nur durch finanzielle Anreize gefördert werden, sondern es müsse zum Selbstverständnis für jeden werden.

 

Ing. Mag. Dr. Moser MBA (Abteilung 4) berichtet, dass in Salzburg 50 % der Acker- und Grünlandfläche biologisch bewirtschaftet würde. Das Österreichische Imkereiprogramm sei jährlich mit € 112.000,-- dotiert. Aus diesen Mitteln würden Schulungsprogramme, Investitionen in die technische Ausstattung und Kleingeräte zur Verbesserung der Qualitätsproduktion, Schulungen für Jung-Imker, Honiguntersuchungen sowie die Wiederauffüllung des Bienenbestandes unterstützt. Darüber hinaus gebe es noch Förderungen an den Landesverein für Imkerei und Bienenzucht. Insgesamt betrage der Förderungsrahmen rund € 120.000,-- pro Jahr.

 

Herr Kastenauer (Obmann Landesverein für Imkerei und Bienenzucht) erklärt, dass der Salzburger Landesverband derzeit über 2.574 Mitglieder verfüge. Es gebe sehr viele Neuzugänge und bislang hätten sich 190 Personen für Neueinsteiger-Schulungen angemeldet. Nach wie vor ein Hauptproblem stelle die Varroamilbe dar. Dazu seien im November des vergangenen Jahres die Ergebnisse der Studie „Zukunft Biene“ präsentiert worden. Zur Frage der Sperrfrist von zwei Monaten im Falle einer Faulbrut führt Herr Kastenauer aus, dass nach einem Vorschlag des Imkereiverbandes nur das Volk, bei dem eine Faulbrut festgestellt worden sei, von der Sperre betroffen sein solle. Völker im Umkreis von ein bis drei km sollten - wenn keine Faulbrut festgestellt worden sei - ohne Beschränkungen bleiben. Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen.

 

Dr. Zimmer (Bio-Imker und Forstwissenschafter) sagt, dass die Varroamilbe oder andere Parasiten auch für die Bio-Imker ein Problem darstellten. Weitere Probleme würden sich durch den Klimawandel ergeben. Ein langer warmer Herbst mit einem plötzlichen Wintereinbruch sei eine zusätzliche Belastung für die Bienen. Weiters sei das Blühangebot im Grünlandbereich durch die Mähzeitpunkte nicht optimal. Die Mähzeiten seien auf den Eiweißgehalt hin optimiert. Als Beispiel nennt er den Löwenzahn, der für die Bienen die erste ertragreiche Pflanze sei. Der Löwenzahn sei aber auch das erste Signal für die Mahd. Für die Bienenvölker breche somit das Nahrungsangebot schlagartig zusammen. Ähnliche Situationen gebe es im weiteren Verlauf des Jahres. Dies seien Stressfaktoren, die die Bienenvölker sehr belasten würden.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl geht in der weiteren Wortmeldung auf die rechtlichen Grundlagen im Gesetz ein und verweist auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1, in dem die Bestellung von Bienensachverständigen geregelt sei. Seinen Informationen nach gebe es in Salzburg genügend Bienensachverständige, sodass im Falle des Verdachts einer Faulbrut innerhalb der Sperrzone umgehend reagiert werden könne. Das Prüfungsersuchen der SPÖ sei somit bereits gesetzlich festgelegt. Abg. HR Prof. Dr. Schöchl bringt unter Zusammenfassung der unterschiedlichen Wortmeldungen und Anregungen für die ÖVP folgenden Abänderungsantrag als Erledigungsvorschlag ein:

 

1.   Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der Bienenvölker im Bundesland Salzburg.

 

2.   Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin eine finanzielle Unterstützung verschiedenster Maßnahmen und Projekte im Bundesland Salzburg zum Schutz und Erhalt der Bienenvölker zur Verfügung zu stellen.

 

3.   Die Salzburger Landesregierung wird weiters aufgefordert, bereits gestartete Initiativen zur Schaffung und dem Erhalt von Lebensräumen für Bienen weiter voranzutreiben und auszubauen.

 

Die Anregung von Abg. Stöllner, die weiteren Maßnahmen in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Landesverein für Imkerei und Bienenzucht zu erörtern, stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, die im Zusatzantrag angesprochene Thematik ebenfalls bei dem Gespräch mit dem Landesverein für Imkerei und Bienenzucht im Detail zu besprechen. Die Erledigung des Zusatzantrages der SPÖ erfolgt daher mit dem Abänderungsantrag der ÖVP.

 

Der Abänderungsantrag der ÖVP wird einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.   Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der Bienenvölker im Bundesland Salzburg.

 

2.   Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin eine finanzielle Unterstützung verschiedenster Maßnahmen und Projekte im Bundesland Salzburg zum Schutz und Erhalt der Bienenvölker zur Verfügung zu stellen.

 

3.   Die Salzburger Landesregierung wird weiters aufgefordert, bereits gestartete Initiativen zur Schaffung und dem Erhalt von Lebensräumen für Bienen weiter voranzutreiben und auszubauen.

 

 

Salzburg, am 27. März 2019

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Ing. Wallner eh.

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.