Meldung anzeigen


Nr. 300 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 56 der Beilagen) betreffend

die Errichtung einer Gedenkstätte für Salzburger Widerstandskämpfer während

der Zeit des Nationalsozialismus

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. April 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erläutert eingangs, dass Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime aus allen Schichten und politischen Lagern gekommen seien. Die Widerstandshandlungen hätten dabei von passivem Widerstand, wie etwa der Verweigerung des vorgeschriebenen Grußes oder der Nichtteilnahme an Veranstaltungen, bis hin zu aktivem Widerstand in Form von Attentats- und Umsturzversuchen gereicht. Die Erinnerungskultur in Österreich sei lange Zeit von der sogenannten Opferthese geprägt worden. Erst Mitte der 80er Jahre habe eine langsame Erosion dieses Standpunktes stattgefunden. Mittlerweile stehe außer Frage, dass Österreich Mitverantwortung für die Vorgänge in dieser Zeit trage. Im Zuge dieses Bewusstseinswandels habe es in der Vergangenheit Initiativen in Stadt und Land Salzburg gegeben, um eine ausgeprägtere Erinnerungskultur zu fördern. Als Beispiele könnten hierfür die Ausstellung im Salzburg Museum „Anschluss, Krieg und Trümmer“, das interdisziplinäre Forschungsprojekt betreffend Sport in der NS-Zeit, das Antifaschismus-Denkmal in der Stadt oder das Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Goldegg genannt werden. Auch private Initiativen hätten es sich zur Aufgabe gemacht, an diese dunkle Zeit zu erinnern, beispielsweise die Initiative Stolpersteine. Die Widerstandsgruppe rund um Hans Graber und Horst Otto habe 1940, also am Höhepunkt der NS-Diktatur, mit Flugblättern auf das mit dem NS-Regime einhergehende Unrecht und dessen menschenverachtendes Vorgehen hingewiesen. Noch im selben Jahr seien beide verhaftet und schließlich im Jahr 1944 hingerichtet worden. Der 75. Jahrestag dieser Ermordung sei für die NEOS der Anstoß gewesen, den vorliegenden Antrag zu stellen. Da es neben der Widerstandsgruppe um Graber in Salzburg auch noch andere Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegeben habe, sei es den NEOS ein Anliegen, den ursprünglichen Antrag weiter zu fassen, sodass ein Ort des Gedenkens für alle im Widerstand engagierten Salzburgerinnen und Salzburger errichtet werden könne. Zweiter Präsident Dr. Huber bringt daher folgenden NEOS-Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, anlässlich des 75. Todestages von Hans Graber einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung für Salzburger Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu schaffen.

 

Abg. Mösl MA ist der Ansicht, dass der Abänderungsantrag der NEOS ein Schritt in die richtige Richtung sei. Die SPÖ begrüße es ausdrücklich, wenn das Land eine offizielle Gedenkstätte errichte. Abg. Mösl MA hält fest, dass die SPÖ den NEOS-Abänderungsantrag jedenfalls mittragen werde. Allerdings greife der Antrag aus Sicht der SPÖ immer noch zu kurz, weshalb sie folgenden Abänderungsantrag einbringe:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, einen symbolischen und prominenten Ort des Landes (zB Chiemseehof), als Ort des Gedenkens und der Erinnerung für alle Opfergruppen, namentlich allen Opfern und Widerstandskämpfenden des Landes Salzburg aus der Zeit des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus zu schaffen sowie

     

  2. zu prüfen, ob eine Umsetzung angelehnt an die Gedenkstätte des KZ-Friedhofs Ebensee verwirklicht werden kann.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf betont, wie wichtig es sei, sich zu erinnern und nicht zu vergessen. Dazu brauche es auch äußere Zeichen, wie zB die Stolpersteine oder das Mahnmal zur Bücherverbrennung auf dem Residenzplatz. Eine Gedenkstätte für im Widerstand engagierte Personen sei natürlich begrüßenswert. Zu bedenken sei allerdings, dass man sich nicht zu sehr auf die Stadt Salzburg konzentrieren dürfe, da es dort bereits zahlreiche Gedenkstätten gebe. Hans Graber sei beispielsweise bereits Namensgeber für eine Straße im Stadtteil Aigen und auch ein Stolperstein mit seinem Namen sei in der Stadt verlegt worden. Es gebe sicherlich auch auf dem Land genügend Anknüpfungspunkte zur Verortung des Gedenkens an den Widerstandskampf gegen das NS-Regime.

 

Abg. Dr. Schöppl hält die vorliegenden Anträge für sehr wichtig und kündigt deren Unterstützung durch die FPÖ an. Er weist darauf hin, dass sich die kollektive Erinnerung immer mehr auf einzelne Punkte konzentriere. Eine ganzheitliche Sicht komme zunehmend abhanden. Es bedürfe einer Nachschärfung der Erinnerungskultur dahingehend, wie vielfältig die Opfer des Nationalsozialismus gewesen seien. Neben den Opfern des Rassenwahnes der Nazis, den Opfern der Euthanasie-Programme und den unzähligen im Krieg gefallenen Soldaten dürfe man auch nicht auf die Frauen und Kinder vergessen, die in diesem grauenhaften Krieg Furchtbares durchlitten hätten. Für die FPÖ sei es selbstverständlich, Bemühungen zum Gedenken an alle Opfer zu unterstützen. Er gehe davon aus, dass dies auch bei den anderen Parteien außer Frage stehe und bringe deshalb in Ergänzung zum bisher Geforderten folgenden Zusatzantrag für die FPÖ ein:

 

Die Landesregierung wird ersucht, die Möglichkeiten zu prüfen, gemeinsam mit der Stadt Salzburg ein Konzept zu entwickeln, das öffentlich und dauerhaft der zivilen Opfer der Bombenangriffe auf Salzburg gedenkt und dem Landtag bis 30. September 2019 zu berichten.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bedankt sich bei den NEOS für die gegenständliche Initiative. Als Mitbegründerin des Personenkommitees Stolpersteine Hallein kenne sie viele Gesichter des Widerstandes und viele sehr berührende Geschichten. Gemeinsam führe man auch regelmäßig Gedenkwanderungen durch. Auch in der Familie ihres Mannes habe es einen Widerstandskämpfer gegeben. Johann Vogl sei in der Widerstandsgruppe O5 tätig gewesen sei. Sie wisse daher auch, wie das Engagement im Widerstand eine Familiengeschichte prägen könne. Glücklicherweise könne man heute mit Stolz sagen, einen Widerstandskämpfer in der Familie gehabt zu haben. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Abschließend weist Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl noch darauf hin, dass sich auch im Landtagssitzungssaal ein kleines Denkmal des Widerstandes befinde. Im Wappenrelief sei Anna Bertha Königsegg abgebildet, die eine wichtige Widerstandskämpferin in Salzburg gewesen sei.

 

Herr Gebhart (Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen) und Dr. Kerschbaumer (Stolpersteine Salzburg) äußern sich aus Expertensicht zum Thema Gestaltung von Gedenkstätten und Auswahl der hierfür geeigneten Örtlichkeiten. Weiters werden die Biographien Hans Grabners und Franz Jägerstätters aus verschiedenen Blickwinkeln umrissen.

 

Der SPÖ-Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Zusatzantrag der FPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der NEOS-Abänderungsantrag wird im Zuge der Diskussion noch zu folgendem Text modifiziert:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, anlässlich des 75. Todestages von Hans Graber einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung für alle Salzburger Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer an einem prominenten Ort zu schaffen.

 

Der modifizierte Abänderungsantrag der NEOS wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, anlässlich des 75. Todestages von Hans Graber einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung für alle Salzburger Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer an einem prominenten Ort zu schaffen.

 

 

 

Salzburg, am 3. April 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.