Meldung anzeigen


Nr. 301 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 277 der Beilagen) betreffend den verpflichtenden Einbau elektronischer Abbiegeassistenten für LKW

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 27. März 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA weist darauf hin, dass Berichte über tödliche Unfälle mit LKW aufgerüttelt hätten. Im Schnitt würden pro Jahr 16 Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Radfahrerinnen und Radfahrer durch Unfälle mit LKW sterben. Es seien bereits viele Maßnahmen gesetzt worden, um derartige Unfälle zu vermeiden. Nun gebe es zusätzlich die technische Möglichkeit, dass ein elektronischer Abbiegeassistent bei LKW eingebaut werden könne. Stadt und Land Salzburg gingen bei Neuanschaffungen im eigenen Fuhrpark bereits mit positivem Beispiel voran. Auch die EU habe bereits angekündigt, den elektronischen Abbiegeassistenten mit 2024 verpflichtend einführen zu wollen. Davor gebe es für Österreich jedoch noch keine verpflichtende Vorgabe.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl bekräftigt, dass die SPÖ die aktive Vorgehensweise Salzburgs unterstütze. Notwendig sei aber eine österreichweite Regelung. Der Bundesgesetzgeber habe die Möglichkeit, entsprechende Regelungen einzuführen. Österreich könne europaweit eine Vorreiterrolle ähnlich der Regelungen zum gentechnikveränderten Saatgut übernehmen.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA führt aus, dass der Antrag der NEOS überholt sei, da Minister Hofer bereits zugesagt habe, Geld zur Nachrüstung bereitzustellen und Förderrichtlinien erarbeitet würden. Notwendig seien jedoch EU-weite Vorkehrungen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Vorschriften für alle durch Österreich fahrenden LKW gelten würden.

 

Abg. Ing. Wallner berichtet, dass in Salzburg vieles schon in die Wege geleitet worden sei. Der Landtag könne dies verstärken, indem er ein klares Signal setze. Wichtig sei eine europaweite Einigung, wobei Österreich dabei eine Vorreiterrolle übernehmen könne. Für die ÖVP kündigt Abg. Ing. Wallner die Zustimmung zum Antrag an.

 

Abg. Scheinast merkt an, dass es wichtig sei, im eigenen Bereich das Richtige zu tun. Deshalb sollten dort Gefahren miniminiert werden, wo das Land dies entscheiden könne. Damit Österreich sicherer werde, solle geprüft werden, ob eine Regelung analog zur Go-Box eingeführt werden könne. An die EU heranzutreten, europaweite Bestimmungen einzuführen, sei ebenfalls gerechtfertigt.

 

Für die SPÖ bringt Abg. Dr.in Klausner folgenden Zusatzantrag ein:

 

5.   Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, im Besonderen an den Verkehrsminister mit der Forderung heranzutreten, den verpflichtenden LKW-Abbiegeassistenten österreichweit so schnell wie möglich einzuführen.

 

Der Zusatzantrag der SPÖ wird in der Diskussion noch mehrfach zu folgendem Text modifiziert:

 

5.   Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für den verpflichtenden Einbau von LKW-Abbiegeassistenten bei Neuzulassungen in Österreich und auf europäischer Ebene einzusetzen.

 

Der ursprüngliche Antrag wird in seiner durch den Zusatzantrag modifizierten Form in der Folge einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.     Die Landesregierung wird ersucht, für den eigenen Fuhrpark ab sofort keine LKW über 3,5 Tonnen mehr ohne eingebauten elektronischen Abbiegeassistenten anzuschaffen.
 

2.     Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob eine Nachrüstung der sich im Landesdienst befindlichen LKW mit elektronischen Abbiegeassistenten umsetzbar und verhältnismäßig ist.
 

3.     Die Landesregierung wird ersucht, bereits bestehende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, wie das Schulwegtraining, zu evaluieren und auszubauen.
 

4.     Die Landesregierung wird ersucht, sich mit der Forderung an die Bundesregierung zu wenden, eine Förderschiene für die Auf- und Nachrüstung von elektronischen Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse einzurichten.

 

 

5.     Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich für den verpflichtenden Einbau von LKW-Abbiegeassistenten bei Neuzulassungen in Österreich und auf europäischer Ebene einzusetzen.

 

 

Salzburg, am 27. März 2019

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.