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Nr. 302 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 40 der Beilagen 1.S.16.GP)

betreffend Demokratieplattform für junge Menschen

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 27. März 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber zeigt sich betroffen darüber, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinke. In der Stadt Salzburg habe sie bei der Gemeinderatswahl lediglich knappe 50 % erreicht, auch bei der AK- und der ÖH-Wahl sei nur eine geringe Beteiligung zu verzeichnen gewesen. In einer Demokratie lege allein das Volk durch Ausübung des Wahlrechts die Machtausübung im Staat in die Hände gewählter Vertreterinnen und Vertreter. Er sehe es daher als ganz wichtige Aufgabe des Landtages, Kinder und Jugendliche für alle Facetten der Demokratie und zur Teilnahme daran zu begeistern. Zweiter Präsident Dr. Huber weist darauf hin, dass der gegenständliche Antrag vom Beginn der Gesetzgebungsperiode stamme. Erfreulicherweise sei das Anliegen des Antrages zwischenzeitlich nicht mehr ganz aktuell, da Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf in der letzten Präsidialkonferenz verschiedene Projekte und Initiativen zum Thema Demokratie vorgestellt habe. Er ersucht daher Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi, dem Ausschuss in Vertretung der erkrankten Landtagspräsidentin die in Aussicht genommenen demokratiepolitischen Vorhaben des Landtages kurz zu erläutern. Im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament erinnert Zweiter Präsident Dr. Huber abschließend daran, dass das EU-Espressomobil von 16. bis 18. Mai in Salzburg und Hallein Station mache. Dort biete man Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei einem Kaffee mit EU-Expertinnen und Experten und Landtagsabgeordneten über aktuelle EU-Politikbereiche zu diskutieren.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi informiert darüber, dass in Ergänzung zum Unterrichtsbehelf für politische Bildung, der bereits an alle Schulen versendet worden sei, eine Broschüre für Kinder von sechs bis elf Jahren erstellt werden solle, die über den Landtag und das Wahlrecht in kindgerechter Weise informiere. Parallel dazu solle der Internetauftritt des Landtages speziell für Jugendliche weiterentwickelt und ausgebaut werden, sodass sich die Jugendlichen dort beispielsweise über die Möglichkeit des Besuches einer Landtagssitzung oder über die Ergebnisse des SchülerInnenparlaments informieren könnten. Im Rahmen eines Wettbewerbes sei anlässlich des jährlichen Tages der Demokratie am 15. September geplant, Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulstufe dazu einzuladen, sich mit Demokratie in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die Ideen und Ergebnisse könnten in Form eines Kunstwerkes, eines Films oder einer beliebigen Textsorte eingereicht werden. Die Siegerehrung sei für die Woche vor den Semesterferien in Aussicht genommen. In Oberösterreich habe man so einen Wettbewerb schon einmal unter dem Motto „Demokratie – Da mach‘ ich mit!“ durchgeführt. In Kooperation mit den Studiengängen Social Innovation und Multi Media Arts an der Fachhochschule Salzburg plane man die Durchführung eines Hackathons. Bei so einer Veranstaltung werde in vorgegebener Zeit (in der Regel drei Tage) von Kleinteams ein Softwareprodukt zu einem bestimmten Thema entwickelt. Im Rahmen des Hackathons solle durch die Studentinnen und Studenten ein Online-Demokratieplanspiel erarbeitet werden, bei dem Spielerinnen und Spieler einerseits Wissen über Demokratie erwerben und andererseits mit dem Geschehen im Landtag interagieren könnten. Für Jugendliche ab zwölf Jahren biete der Verein akzente in der S-Pass App digitale Schnitzeljagden zu bestimmten Themen an, bei der digitale Hinweise und Interaktionen in der realen Welt miteinander verbunden würden. Eine Landtags-Schnitzeljagd könnte zur Präsentation des umgebauten Chiemseehofs in Verbindung mit der Vorstellung der Arbeit des Landtages und dessen Zuständigkeiten genutzt werden. Die S-Pass App sei jedoch nur eines der Medienformate im Zusammenhang mit der Salzburger Jugendkarte S-Pass. Daneben gebe es beispielsweise noch das S-Pass Magazin oder den e-mail-Newsletter. S-Pass sei auch auf facebook und instagram vertreten. Über diese Plattformen des S-Passes wolle man verstärkt Informationen über Aufgaben und Tätigkeit des Landtages für Jugendliche anbieten, etwa in Form von Fotostrecken oder Interviews mit Abgeordneten. Um mehr darüber zu erfahren, wie Politik und Demokratie für Jugendliche interessanter und ansprechender präsentiert werden könne, sollten Ideen und Vorstellungen von jungen Salzburgerinnen und Salzburgern hierzu erfragt werden. Dies wäre ebenfalls im Rahmen des S-Passes möglich, in Form moderierter Gruppendiskussionen (Fokus Gruppen). Weiters stehe die Durchführung des Planspieles „Newland“ auf dem Programm. Dabei handle es sich um ein Rollenspiel, an dem 150 - 300 Jugendliche teilnehmen könnten. Zu Beginn würden die Spielerinnen und Spieler einer zufälligen „Nation“ zugelost. Jede „Nation“ erhalte ein Staatsgebiet, das mit verschiedenen Ressourcen ausgestattet sei (manche mit Polstermöbeln und Süßigkeiten, andere nur mit Holzkisten und Wasser). Die Jugendlichen bekleideten Ämter, müssten Aufträge erfüllen und könnten so Strukturen und Abläufe in der Politik kennenlernen. Zudem werde auch in spielerischer Weise die Erkenntnis gefördert, dass Demokratie trotz aller Unzulänglichkeiten die beste Regierungsform sei und bleibe. Weiters plane man eine Art Demokratieforum als ständige Einrichtung zur Vermittlung von parlamentarischen Strukturen ähnlich der „Demokratiewerkstatt“ der Parlamentsdirektion. Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi erkundigt sich daher bei Mag.a Schindler-Müller von der Parlamentsdirektion nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Einrichtung. Abschließend hält Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi fest, dass es erfreulich sei, dass schon so viele Projekte auf Schiene seien. In der Präsidialkonferenz habe man sich einhellig darauf verständigt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und auch noch weitere Projekte für die Zukunft zu entwickeln, da dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie sei.

 

Abg. Rieder stellt fest, dass er angesichts immer weiter sinkender Wahlbeteiligungen die geschilderten Initiativen ausdrücklich begrüße. Es sei alles zu unternehmen, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu stärken und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass auch der Einzelne Einfluss auf die Politik haben könne.

 

Abg. Mag.a Berthold MBA erinnert daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Diese müsse vielmehr jeden Tag aufs Neue erkämpft und verteidigt werden. Neben der Bewusstseinsbildung bei Erwachsenen sei es von großer Bedeutung, schon Kinder und Jugendliche mit dem Wert der Demokratie vertraut zu machen und dadurch die Entwicklung hin zu mündigen Erwachsenen zu fördern. Im Rahmen des Jugendlandtages und der SchülerInnenparlamente habe sie sich selbst davon überzeugen können, wie gut dies bei den Jugendlichen ankomme. Man könne gar nicht früh genug damit anfangen, junge Menschen zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte zu ermuntern. Sie schlage daher vor, auch schon im Kindergarten das Thema in altersgerechten Projekten zu vermitteln. An den Vertreter des Vereins akzente stellt Abg. Mag.a Berthold MBA abschließend die Frage, welche Erfahrungen dort mit demokratiepolitischen Projekten gemacht worden seien.

 

Mag.a Schindler-Müller (Parlamentsdirektion, Abteilung Politische Bildung) erläutert das Konzept der „Demokratiewerkstatt“: Anlässlich der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre habe die Parlamentsdirektion 2007 begonnen, regelmäßige Workshops zum Thema Demokratie und Mitgestaltung anzubieten. Mittlerweile habe man Angebote für Acht- bis 24-Jährige. Es stünden sechs verschiedene Themenworkshops zur Auswahl. Das Besondere sei dabei der starke Fokus auf die Entwicklung der Medienkompetenz. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekämen eine bestimmte Fragestellung und Quellenmaterial zur Verfügung gestellt. Dann erarbeiteten sie daraus ein eigenes Medienprodukt, das im Anschluss präsentiert und auch auf der Kinder- und Jugendwebsite des Parlaments veröffentlicht werde. Aus der Erfahrung mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter junger Erwachsener habe man festgestellt, dass teilweise große Vorbehalte gegenüber der Politik bestünden, die es aufzubrechen gelte. Dies gelinge am besten, wenn man das Gefühl vermitteln könne, dass zugehört werde. Zudem sei es wichtig, dass die Diskussion auf einer Ebene stattfinde, die auch verstanden werde. Sehr positiv werde bei jungen Erwachsenen immer aufgenommen, wenn sich Politikerinnen und Politiker Zeit für sie nähmen, um ins persönliche Gespräch zu kommen.

 

Mag. Schramayr (Verein akzente Salzburg) führt aus, dass der Verein akzente langjährige Erfahrung beim Anbieten demokratiepädagogischer Projekte auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene habe. Man wolle dadurch beispielsweise das Interesse am politischen Geschehen wecken, einen Dialog zwischen Jugend und Politik fördern, eine Entwicklung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen und auch die Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen erhöhen. Die Evaluierung verschiedener Projekte zeige deutlich deren nachhaltige Wirksamkeit. So hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt Jugendlandtag zu über 90 % bestätigt, dass ihnen nun die Arbeit des Landtages verständlich und ihr Interesse an politischen Vorgängen gesteigert worden sei. Gerade beim Jugendlandtag habe sich auch gezeigt, dass nicht in erster Linie das Abarbeiten verschiedener Anträge im Zentrum des Interesses stehe, sondern vielmehr die Möglichkeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik persönlich ins Gespräch zu kommen.

 

Abg. Thöny MBA findet es sehr erfreulich, dass die demokratiepolitischen Angebote für Kinder und Jugendliche stark ausgeweitet würden. Je mehr getan werde, um jungen Menschen Demokratie und Mitbestimmungsmöglichkeiten näher zu bringen, desto besser. Die SPÖ unterstütze diese Bestrebungen voll und ganz.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer weist auf ein bereits laufendes Projekt für Jugendliche hin, „Mitmischen und Aufmischen im Ort“. Bei diesem Projekt erhielten Jugendliche in ihrer Heimatgemeinde die Möglichkeit, in Begleitung Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Alle am heutigen Tag geschilderten Projekte und Initiativen hätten zum Ziel, zu kritischem Denken, selbständigen Urteilen, aber auch zum Verständnis für unterschiedliche Standpunkte zu befähigen. Aus ihrer Sicht sei dies die richtige Stoßrichtung, um ein gutes Fundament für das Verständnis von Demokratie sicherzustellen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl und Zweiter Präsident Dr. Huber sprechen sich dafür aus, den Bericht von Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi zu den demokratiepolitischen Vorhaben des Landtages zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Erledigungsvorschlag wird von allen Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 27. März 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.