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Bericht

des Petitionsausschusses zur Petition betreffend eine faire Finanzierung
der Pflege und Betreuung
 

Der Petitionsausschuss hat sich in der Sitzung vom 3. April 2019 mit der Petition befasst.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl berichtet, dass die Situation der Kollektivverträge für den Sozialbereich den Landtag seit längerer Zeit beschäftige. Es liege nun eine Petition der Plattform „Wir verdienen mehr“ an den Salzburger Landtag vor. Ziel der Petition „Faire Finanzierung für Pflege und Betreuung“ sei, dass eine kostendeckende Finanzierung sichergestellt werde, die in vier Schritten umgesetzt werden solle. Klubobfrau Abg. Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl führt aus, dass eine faire Bezahlung im Sozial- und Pflegebereich ein wichtiges Anliegen sei, wobei aber auch die Rahmenbedingungen beachtet werden müssten. Es gebe bereits einen konkreten Arbeitsauftrag an die Pflegeplattform, die derzeit Lösungsvorschläge erarbeite, die jetzt umgesetzt werden müssten.

Abg. Forcher bedankt sich bei den Petentinnen und Petenten für das Engagement und erläutert, dass es sich um viele Berufsgruppen (Pflege, Beratung, Erziehung etc.) handle. Im Lohn- und Gehaltsbereich müsse der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Anbietern beseitigt werden. Es gehe nicht nur um die Einstiegsgehälter, sondern das gesamte Erwerbsleben solle beachtet werden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl bestätigt, dass nicht nur Einstiegsgehälter betrachtet, sondern Gehaltskurven der unterschiedlichen Gehaltssysteme verglichen werden müssten. Im Bereich der Fachassistenz und Assistenz in der Pflege würde das Gehaltssystem der SALK weniger vorsehen als dies im privaten Bereich der Fall wäre.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi schließt sich dem Dank an die Petentinnen und Petenten an und verweist auf einen Beschluss des Landtages vom November 2018 betreffend die Anerkennung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft Österreich, zu dem man noch einen Bericht erwarte. Aufgrund der demographischen Entwicklung gebe es einen Personalengpass im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung. Nach dem Abschluss des Kollektivvertrages 2019 hätten bereits Verbesserungen erwirkt werden können. Wichtig sei, dass die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege gut und planbar seien, wobei zwischen den verschiedenen Berufsgruppen und Tätigkeiten unterschieden werden müsse. Verbesserungen wirkten sowohl im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch der Menschen, die gepflegt würden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handle. Es gehe nicht nur um die Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Bereich der Pflege würden etwa sechs verschiedene Kollektivverträge gelten. Von Seiten des Landes sei daher eine Finanzierungsstruktur für die Träger aufzustellen, bei der alle Kollektivverträge abgedeckt und zusätzlich auch Sachkosten berücksichtigt würden. Das Land investiere große Summen in den Sozialbereich, dennoch gebe es zusätzliche Bedarfe. Dies ergebe sich aufgrund höherer Pflegestufen und dem Rückgang des Personalangebotes aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge. In Salzburg ergäben sich durch die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten zusätzlich besondere Herausforderungen. Mit der Plattform „Wir verdienen mehr“ hätten bereits Gespräche stattgefunden über unterschiedlichste Bestimmungen im Sozialbereich und unterschiedliche Valorisierungssysteme. Die Gehaltsdifferenz bei diplomierten Pflegekräften und bei mobilen und stationären Pflegeeinrichtungen solle ausgeglichen werden, damit kein Nachteil am Arbeitsmarkt entstünde. Dies würde man in der Pflegeplattform diskutieren und ein Termin für eine Verhandlungsrunde zwischen der Abteilung 3 und den Trägern stünde schon fest. Im Sozialbereich sei sowohl qualitativ als auch quantitativ massiv ausgebaut worden. Im Bereich der Behindertenhilfe hätte dies eine enorme Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Menschen gebracht.

Zweiter Präsident Dr. Huber bedankt sich bei den in der Pflege tätigen Menschen und drückt ihnen seine Wertschätzung aus. In der Stadt Salzburg habe er alle Sozialvereine besucht und arbeite auch ehrenamtlich in der Suchthilfe. Die Diskussion zeige, dass die Situation nicht einfach sei. Das Land habe mit der Pflegeplattform die Pflege als Zukunftsthema erkannt. Zudem solle der Bericht, der bis 30. April 2019 vorliegen solle, abgewartet werden.

Abg. Berger bekräftigt, dass die Pflege ein wichtiges Thema darstelle und wirft die Frage auf, auf welche Weise mehr Interessentinnen und Interessenten für diese Berufe gewonnen werden könnten.

Herr Eschbacher (Petent) antwortet auf die Fragen der Abgeordneten, dass es nicht nur um die Pflege, sondern um den gesamten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich gehe. Die Plattform werde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Vielzahl von Betrieben von Sozial- und Gesundheitsdienstleistern getragen. Der Kollektivvertrag sei seit 2006 gesatzt, wodurch sich für private Träger das Problem ergebe, dass es immer eine Finanzierungslücke gebe. Auf die Frage nach den Auswirkungen der Unterfinanzierung erläutert der Experte, dass dies einen Qualitätsverlust zur Folge hätte. Die Ressourcen würden bei wachsenden Aufgaben gleichbleiben. In der mobilen Pflege gebe es Versorgungsengpässe, da das Personal nicht vorhanden sei. Die Situation würde sich durch erhöhten Arbeitsdruck und lange Krankenstände verschärfen. Die Personalsuche sei schwierig, Stellen unbesetzt und Personal könne nicht gehalten werden.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl schlägt als Erledigung vor, den ausführlichen Bericht von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wird in der Folge mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - zur Kenntnis genommen.

Antrag des Ausschusses:

Der Petitionsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Salzburg, am 3. April 2019

Der Vorsitzende:

Teufl eh.

Die Berichterstatterin:

Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.