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Nr. 203-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung (Nr. 203-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn –

betreffend die Asylunterkunft in der Alpenstraße am Areal des ehemaligen Flussbauhofes

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Asylunterkunft in der Alpenstraße am Areal des ehemaligen Flussbauhofes vom 7. März 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Asylunterkunft Alpenstraße geschlossen wird?

 

Die Schließung der Unterkunft ist aus derzeitiger Sicht nicht vorgesehen. Daraus ergibt sich auch die Beantwortung der Folgefragen zu Zeitpunkten, hypothetischen Nachnutzungsmöglichkeiten, Abbau etc.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wann?

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, wird die Unterkunft teilweiße oder gänzlich geschlossen?

Zu Frage 2: Ist der Landesregierung bekannt, ob eine etwaige Nachnutzung geplant ist?

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, wie sieht diese Nachnutzung aus?

Zu Frage 2.2.: Wenn ja, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, den entstehenden Wohnraum Obdachlosen zur Verfügung zu stellen?

Zu Frage 2.2.1.: Wenn ja, ab wann?

Zu Frage 2.2.2.: Wenn ja, wie viele Obdachlose plant die Landesregierung dort unterzubringen?

Zu Frage 2.3.: Wenn nein, warum nicht?

 

Zur Beantwortung der Fragen 1.1. bis 2.3 siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 2.4.: Wenn nein, warum setzte sich die Landesregierung dafür ein, Flüchtlinge voll zu versorgen, jedoch nicht einheimische Obdachlose?

 

Die Landesregierung unternimmt sehr umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von obdachlosen Personen. Für den Bereich der materiellen Existenzsicherung ist hier zuerst die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu nennen, auf die für „einheimische Obdachlose“ (gemeint sind hier vermutlich obdachlose Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Aufenthalt in einer Salzburger Gemeinde) ein Rechtsanspruch besteht. Neben dem Lebensunterhalt werden hier auch Wohnkosten abgedeckt, wenn eine obdachlose Person eine Unterkunft anmietet, beispielsweise auch in den sogenannten „Pensionszimmern“.

 

Weitere vom Land Salzburg geförderte Projekte zur Unterstützung und Betreuung sind:

 

  • Notschlafstellen (Haus Franziskus, Caritas Salzburg; Winternotschlafstelle, Soziale Arbeit GmbH; Jugendnotschlafstelle Exit 7, Caritas Salzburg)

  • Pension Torwirt (Soziale Arbeit GmbH) als Einrichtung zur Kurzzeitunterbringung

  • Tageszentrum Saftladen (Verein Neustart) als Kommunikationszentrum für Freizeitaktivitäten, kulturelle Veranstaltungen, Essensversorgung, etc.

  • Caritas Sozialberatung L1 (früher Bahnhofsozialdienst)

  • Sozialberatung der Soziale Arbeit GmbH

  • Wohnprojekte der Soziale Arbeit GmbH

  • Projekt Housing First (Vinzenzgemeinschaft) zur Vermittlung und Betreuung von obdachlosen Personen in „finalem“ Wohnraum

  • Mein Zuhaus (Salzburger Studentenwerk und Caritas Salzburg) mit 55 Wohnplätzen für wohnungslose Personen.

 

Zu Frage 3: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Gebäude erhalten bleiben, abgebaut    

oder ein Abbruch selbiger vorgesehen ist?

Zu Frage 3.1.: Im Falle eines Abbruchs, liegt der Landesregierung eine Kostenschätzung vor?

Zu Frage 3.2.: Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein?

Zu Frage 3.2.1.: Wenn ja, wird bei Überschreitung des ausschreibungspflichtigen Schwellenwertes eine Ausschreibung im Sinne des BVergfG durchgeführt?

Zu Frage 3.3.: Im Falle eines Abbaus, wer ist für diesen verantwortlich?

Zu Frage 3.3.1.: Wie hoch werden die Kosten eines Abbaus sein?

Zu Frage 3.3.2.: Was passiert nach Abbau der Häuser?

Zu Frage 3.3.3.: Gibt es bereits Verwendungspläne für die Häuser?

Zu Frage 3.3.3.1.: Wenn ja, wie sehen diese aus?

 

Zur Beantwortung der Fragen 3 bis 3.3.3.1. siehe Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 4: Wie hoch waren die Baukosten zur Errichtung der Häuser?

 

Die Errichtung der Häuser erfolgte durch die Integrationsdörfer GmbH, die im Eigentum des Österreichischen Rotes Kreuz, Landesverband Salzburg, steht. Vom Land Salzburg wurden keine Baukosten übernommen, sondern nur die Aufschließungskosten für das Grundstück, die sich in Summe auf € 310.755,-- beliefen.

 

Zu Frage 5: Wer kam für die Baukosten auf (bei mehreren Investoren ersuchen wir um prozentuelle Aufschlüsselung)?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 6: Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Häuser auf einer Notenskala von 1 bis 10, wobei 1 einen neuwertigen Zustand und 10 einen abbruchreifen Zustand be-schreibt (wir ersuchen um eine Begründung der Notengebung)?

Zu Frage 7: Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Räume auf einer Notenskala von 1 bis 10, wobei 1 einen neuwertigen Zustand und 10 einen desolaten Zustand beschreibt (wir ersuchen um eine Begründung der Notengebung)?

 

Eine fachliche Beurteilung müsste von Bausachverständigen getroffen werden. Mir liegen keine Berichte über Beanstandungen im Rahmen der Grundversorgungskontrollen oder über Beschwerden vor.

 

Zu Frage 8: Wurden seit Bestehen der Häuser Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten durchgeführt (wir ersuchen um die Art der Sanierung und die Kosten selbiger)?

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, waren Bewohner verantwortlich für etwaige Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten?

Zu Frage 8.1.1.: Wenn ja, wurden Regressansprüche an den/die Verantwortlichen gestellt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Schaden und der Höhe des Schadens?

Zu Frage 8.1.2.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 8.2.: Wenn nein, warum entstand der Schaden?

 

Zu den Fragen 8 bis 8.2. darf zusammenfassend geantwortet werden, dass allfällige Reparatur- und Sanierungsarbeiten Angelegenheit des Eigentümers (Integrationsdörfer GmbH) und des Quartierbetreibers (Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Salzburg) sind und nicht in die Zuständigkeit der Grundversorgungsstelle des Landes fallen.

 

Zu Frage 9: Wie vielen Bewohnern diente das Asylquartier als Unterkunft seit Bestehen der Gebäude, aufgeschlüsselt nach Dauer und Geschlecht?

 

Die entsprechende Aufschlüsselung der insgesamt 566 Aufenthalte von Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Beilage entnommen werden.

 

Zu Frage 9.1.: Wohin wurden die ehemaligen Bewohner aufgeteilt, aufgeschlüsselt nach jedem Bewohner?

 

Der Grundversorgungsstelle stehen hierzu lediglich einzelfallbezogene Informationen, aber keine statistischen Daten zur Verfügung. Eine einzelfallbezogene, retrospektive Auswertung und statistische Aufbereitung wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Zu Frage 9.2.: Wie vielen Bewohner wurde der Asylstatus zuerkannt, aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland?

Zu Frage 9.3.: Wie vielen Bewohnern wurde der Asylstatus aberkannt, aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland?

Zu Frage 9.3.1.: Wie viele Bewohner, denen der Asylstatus aberkannt wurde, wurden ausgeschafft?

 

Die asyl- und fremdenrechtlichen Aufgaben fallen nicht in den Kompetenzbereich des Landes. Die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesministerium für Inneres.

 

Zu Frage 10: Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten seit Inbetriebnahme, aufgeschlüsselt nach Monat?

Zu Frage 10.1.: Wer kam für die Betriebskosten auf?

 

Die Begleichung der Betriebskosten obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Quartierbetreiber, in diesem Fall also dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Salzburg.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. April 2019

 

Dr. Schellhorn eh.