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Nr. 212-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Mag.a Jöbstl an

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer (Nr. 212-ANF der Beilagen) betreffend ÖIF-Fördermittel für Projekte gegen Gewalt an Frauen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.Gutschi und Mag.a Jöbstl betreffend ÖIF-Fördermittel für Projekte gegen Gewalt an Frauen vom 13. März 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Maßnahmen und Projekte sind von Seiten des Landes gegen Gewalt an Frauen für das Jahr 2019 geplant?

 

Zusätzlich zu den vom Referat 2/05 - Frauen, Diversität, Chancengleichheit geförderten Gewaltschutzeinrichtungen wie dem Frauennotruf und den drei Frauenhäusern, die Beratung, Unterstützung und Schutz bieten sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten, sind folgende weitere Maßnahmen geplant:

 

Rechtsberatung für Frauen

Das Referat 2/05 Frauen, Diversität, Chancengleichheit berät auch 2019 kostenlos in den Regionen und zweimal wöchentlich telefonisch zu den Themen Ehe, eingetragene Partnerschaft, Lebensgemeinschaft, Trennung, Scheidung, Obsorge u. a. Die Beratungstätigkeit umfasst auch häusliche Gewalt, wobei die Rechtsberatung in diesen Fällen als Drehscheibe dient und eine zügige Weiterleitung an Gewaltschutzeinrichtungen (insbesondere Gewaltschutzzentrum, Frauenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe …) veranlasst. Die Rechtsberaterinnen weisen in der Beratung mit Nachdruck auf das gesetzliche Gewaltverbot in Österreich hin und ermutigen Klientinnen gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei zu erstatten und sich rechtlichen Beistand (u. a. Aufklärung über Verfahrenshilfe) zu holen.

 

Einsatz „Dynamisches Risiko-Analysesystem“ (DyriAS)

Die Anwendung des Dynamischen Risiko-Analysesystems zur Einschätzung von Risikostufen bzw. einer Hochrisikogefährdung von betroffenen Frauen ist in den Förderungsverträgen der Frauenhäuser verankert.

 

 

 

Implementierung des Tools „Videodolmetsch“

Zurzeit wird die Möglichkeit des Einsatzes von Videodolmetschdiensten in der Rechtsberatung und in den drei Frauenhäusern sowie in den vom Referat 2/05 Frauen, Diversität, Chancengleichheit geförderten Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen geprüft. Der Service bietet Dolmetschleistungen in rund 70 verschiedenen Sprachen.

 

Relaunch der Broschüre „Gleiches Recht für beide“ und des Folders „Rechtsberatung für Frauen“

In der Broschüre „Gleiches Recht für beide“ wird dem Thema „Gewalt“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Ziel ist, auf die Thematik aufmerksam zu machen und Betroffenen Erstinformationen zur Verfügung zu stellen. Neben den bereits dargestellten Angeboten im Bundesland Salzburg soll auch das Landeskriminalamt Salzburg, AB 4 – Kriminalprävention in den Adressenkatalog aufgenommen werden. Damit soll auf die Beratungsfunktion des Landeskriminalamts hingewiesen werden und betroffenen Personen der Zugang zu Diensten der Polizei erleichtert werden.

 

Relaunch der Broschüre „Ich entscheide für mich selbst“

Die Broschüre enthält Informationen zu den Themenbereichen „Gesundheit und Sexualität, Beziehung, Ehe und Kindererziehung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt, Ausbildung und Beruf, Sprache und Leben in Salzburg“. Sie gibt zudem einen Überblick über Rechte von Frauen in Österreich sowie die wichtigsten Anlaufstellen und Beratungseinrichtungen. Es wird zudem deutlich auf das Verbot und die strafrechtlichen Folgen von Genitalverstümmelung hingewiesen, unabhängig ob dieser Eingriff im Inland oder Ausland erfolgt ist.

 

Implementierung des Schutzkonzeptes der HOSI Salzburg

Die HOSI Salzburg erarbeitet derzeit mit der finanziellen Unterstützung des Referates 2/05 Frauen, Diversität, Chancengleichheit ein Schutzkonzept, das einen professionellen Umgang mit Themen rund um (sexualisierte) Gewalt sicherstellen soll. Dieses Konzept soll 2019 veröffentlicht werden und auf die Bedürfnisse und die besonderen Herausforderungen der Queeren Community eingehen.

 

Zu Frage 2: Wurden von Seiten des Landes bereits Projekte eingereicht, um ÖIF-Sonderför-dermittel zu lukrieren?

 

Nein, da gemäß den Förderrichtlinien die Vergabe von Förderungen an Gebietskörperschaften ausgeschlossen ist.
 

Zu Frage 3: Welche Projekte gegen weibliche Genitalverstümmelung sind im Bundesland Salzburg für 2019 geplant?

 

 

 

FrauenGesundheitsZentrum Salzburg - Projekt "INTACT"

Das Projekt „INTACT - Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Unterstützung bei weiblicher Genitalverstümmelung“ wird vom Frauengesundheitszentrum FEM Süd (Institut für Frauen- und Männergesundheit) in Kooperation mit dem Linzer Frauengesundheitszentrum und dem

FrauenGesundheitsZentrum Salzburg durchgeführt.

 

Ziel des Projektes ist es, eine Ausbildung von Peers nach dem Modell des EU-Projektes CHANGE plus durchzuführen und damit die gesundheitliche Situation von Frauen und Mädchen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind, zu verbessern. Für die Gruppenschulungen (mit zwölf bis 24 Teilnehmerinnen) wurden Frauen mit Sprach- und Kulturkompetenzen und Zugang zu relevanten Communities gesucht, die sich für die Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung engagieren wollen und zeitliche Ressourcen zur Verfügung haben.

 

Das Trainingsprogramm begann im Spätherbst 2018 in einem Umfang von 50 Unterrichtseinheiten. Nach Abschluss des Trainingsprogramms ist für 2019 geplant, dass Beratung und Begleitung für betroffene Frauen und Mädchen durch die Multiplikatorinnen erfolgt. Außerdem sollen Informationsveranstaltungen umgesetzt werden, um Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für das Thema weibliche Genitalverstümmelung zu forcieren. Die Ausbildung ist kostenlos, für die Teilnahme und Aktivitäten der Peers sind Aufwandsentschädigungen bzw. Honorare vorgesehen.

Das Projekt wird vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gefördert.

 

Arbeitskreis FGM/C - female genital mutilation/cutting

Der von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg (kija) im Herbst 2016 initiierte Arbeitskreis zum Thema FGM besteht aus den lokal befassten Institutionen (Kinder- und Jugendhilfe Salzburg, Kinderschutzzentrum Salzburg, FrauenGesundheitsZentrum Salzburg, Verein Viele und der kija selbst) und setzt seine Arbeit auch 2019 fort. Der Arbeitskreis bietet durch seine Mitglieder betroffenen Personen Unterstützung und Hilfe an, spricht Empfehlungen aus und schlägt mögliche Strategien gegen FGM/C vor.

 

Verein VIELE

Der Verein VIELE veranstaltet bedarfsgerechte Informationsveranstaltungen zum Thema

Genitalverstümmelung im Rahmen der vereinsinternen Bildungsangebote und der Gesundheitsworkshops. Darüber hinaus werden betroffene Frauen und Mädchen insbesondere vor den Sommerferien zum Thema FGM sensibilisiert und informiert. Ziel der Aufklärungs- und Präventionsarbeit ist es, Frauen und Mädchen auf Augenhöhe zu informieren, ihnen wertschätzend alternative Möglichkeiten aufzuzeigen und sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass Genitalverstümmelung in Österreich verboten ist, ohne sie als potenzielle Täterinnen darzustellen.

 

 

 

Zu Frage 4: Welche Projekte gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration sind im Bundesland Salzburg 2019 geplant?

 

Das Referat 2/06 Jugend, Generationen, Integration führt bereits seit 2017 gemeinsam mit Akzente Salzburg das erfolgreiche Projekt „HEROES – gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ durch. Darin werden ausgebildete männliche Multiplikatoren im Alter von 16 bis 23 Jahren mit Migrationshintergrund, welche selbst ursprünglich aus Ehrenkulturen stammen, an mittleren und höheren Schulen in Stadt und Land Salzburg als Vorbilder, Gesprächspartner, Workshop-Leiter und Bewusstseinsbildner für die Schüler und Schülerinnen zur Befreiung aus Gruppenzwängen, Stärkung des Wissens über Gleichberechtigung, Entwicklung neuer Identitätsanteile usw. tätig. Auf diese Weise werden tradierte Männlichkeitsbilder konstruktiv hinterfragt und wird die Sensibilität für die Rolle der Frau in der Gesellschaft sowie im häuslichen Kontext gestärkt.

Die hierfür angewandten Methoden sind Theaterpädagogik und Peer-to-Peer Education (Jugendliche reden mit Jugendlichen).

 

Ergänzend wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

 

Zu Frage 5: Wie wird die Förderaktion des ÖIF von Seiten des Landes in Salzburg beworben, um möglichst viele Bundesmittel abrufen zu können?

 

Es darf auf die Beantwortung zu Frage 6 verwiesen werden.
 

Zu Frage 6: Wie werden Institutionen von Seiten des Landes unterstützt, dass mehr Projekte umgesetzt werden können?

 

Der Newsletter Integration des Referates 2/06 Jugend, Generationen, Integration wird inzwischen monatlich über 1.000 Bezieherinnen und Beziehern zur Verfügung gestellt. Er enthält aktuelle Informationen über integrationsrelevante Projektaufrufe und Projekte, Veranstaltungen und Aktivitäten. In der Ausgabe 14/2019 wurde der ÖIF-Sonderaufruf im Februar 2019 speziell beworben.


Seit dem Jahr 2015 findet im 3-monatigen Rhythmus die Sitzung des Integrationssteuerungs-teams unter der Leitung der ressortverantwortlichen Landesrätin für Integration statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der für Integration im Bundesland Salzburg zuständigen NGOs und Institutionen, auch des ÖIF, zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch teil. In diesem Rahmen wurde der ÖIF-Sonderaufruf für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Kontext von Integration am 26. Februar 2019 ausdrücklich beworben.
 

Das Referat 2/05 Frauen, Diversität, Chancengleichheit erhebt regelmäßig die Bedarfe der Einrichtungen im Bundesland Salzburg mit dem Ziel Netzwerkarbeit zu leisten und Möglichkeiten einer Subventionierung auszuloten. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise der Lichtermarsch gegen Gewalt, der am 3. Dezember 2018 vom Lungauer Frauen Netzwerk veranstaltet wurde, als Projekt umgesetzt. 2019 wird in Zuge der „16 Tage gegen Gewalt“ wieder eine Veranstaltung im Lungau in Kooperation mit dem Referat 2/05 Frauen, Diversität, Chancengleichheit durchgeführt.


Zu Frage 7: Wie soll eine Stärkung der Strukturen zum Thema FGM in Salzburg erreicht werden, um relevante Informationen und Wissen bereitzustellen und dieses zielgerichtet verbreiten zu können?

 

Diese Frage fällt nicht in meine Ressortzuständigkeit.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 24. April 2019

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.