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Nr. 218-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr.in Dollinger an

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 218-ANF der Beilagen) betreffend das

Krankenhaus Mittersill

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend das Krankenhaus Mittersill vom 15. März 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Eingangs möchte ich festhalten, dass mittlerweile hinlänglich bekannt sein dürfte, dass die Krankenhäuser Zell am See und Mittersill 2016 im Tauernklinikum zusammengeführt wurden und dass nicht das Land Salzburg, sondern die Stadtgemeinde Zell am See Rechtsträgerin des Tauernklinikums ist. Bauherr ist nicht das Land Salzburg, sondern das Tauernklinikum. Land und SAGES stellen „lediglich“ die budgetäre Vorsorge und die Finanzierung sicher.

Während meine Vorgänger im Gesundheitsressort geplant hatten, beim Krankenhaus Mittersill zwei Operationssäle an den Altbestand anzubauen und das Spital so zu belassen, wie es ist, habe ich mich gemeinsam mit den Verantwortlichen des Tauernklinikums sowie der Stadtgemeinde Zell am See dazu entschlossen, den Tauernklinikum-Standort Mittersill einer dringend notwendigen Generalsanierung inklusive entsprechender An- und Aufbauten zu unterziehen. Ich bin froh, dass wir uns die Zeit genommen haben, ein ordentliches und modernes Projekt mit PVE-Einheiten zu entwickeln, das jetzt umgesetzt werden kann.

 

Zu Frage 1: Warum wird jetzt, entgegen all Ihrer Ankündigungen, der Baubeginn wieder verschoben?

 

Laut einer Stellungnahme der Tauernklinikum-Geschäftsführung sind aufgrund der Größe des Bauvorhabens alle Vergabeverfahren nach Bundesvergabegesetz abzuwickeln. Für die Auslobung von Dienstleistungen sieht das BVerG entsprechende Verhandlungsverfahren vor. Bei der Planungsleistung „Haustechnik“ musste das Tauernklinikum nach Information der Geschäftsführung den erstgereihten Bieter aufgrund eines Formalfehlers ausscheiden. Der Bieter beeinspruchte die Entscheidung des Auftraggebers beim Bundesvergabesenat, was laut Tauernklinikum-Geschäftsführung einen zeitlichen Verzug von einem halben Jahr zur Folge hatte. Durch die Entscheidung des Tauernklinikums, die Planung des Projekts betreffend Architektur, Elektrotechnik und Medizintechnik trotzdem und ohne Haustechnik zu starten, konnte der Terminverzug laut Informationen der Tauernklinikum-Geschäftsführung auf drei Monate reduziert werden.

Zu Frage 2: Ist es richtig, dass nun die Schließung der Krankenhausküche geplant ist?

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, warum?

Zu Frage 2.2.: Wenn ja, wie wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert?

 

Das Tauernklinikum hat laut Auskunft der Geschäftsführung die Situation, dass sowohl die Küche am Standort Zell am See als auch jene am Standort Mittersill saniert werden muss. In diesem Zusammenhang finden nach Informationen der Geschäftsführung aktuell wirtschaftliche Überlegungen statt, die von einer Versorgung der Patientinnen und Patienten bzw. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer Zentralküche vom Standort Zell am See ausgehen. Bei Vollbetrieb des Standortes Mittersill werden für die Patientinnen und Patienten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses rund 150 Essen pro Tag (Mittag) benötigt. Diese geringe Menge an benötigten Essen macht eine Vollküche am Standort Mittersill laut Geschäftsführung unwirtschaftlich. Das Konzept des Tauernklinikums sieht daher eine Zentralküche am Standort Zell am See und am Standort Mittersill eine Satellitenküche vor. Das Patientenessen soll laut Geschäftsführung künftig im „Cook and Chill“-Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll aus einem Schöpfsystem erfolgen.

 

Zu Frage 3: Ist eine sukzessive Schließung des Krankenhausstandortes Mittersill geplant?

 

Nein, es wird sehr viel Energie aufgebracht und Aufwand betrieben, um den Standort Mitter-sill mit Investitionskosten von bis zu 25 Millionen Euro langfristig abzusichern.

 

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, warum?

 

-

 

Zu Frage 4: Ist am Standort Krankenhaus Mittersill ein Erstversorgungszentrum geplant?

Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wurde dieses Erstversorgungszentrum von Beginn der Planungen mitberücksichtigt?

Zu Frage 4.1.1.: Wenn nein, warum wurde das Erstversorgungszentrum (EVZ/PHC) nicht von Beginn an miteingeplant?

Zu Frage 4.2.: Wenn ja, sind damit Mehrkosten verbunden und in welcher Höhe?

 

Am Krankenhaus-Standort Mittersill ist laut Auskunft der Geschäftsführung zusätzlich geplant, ein Gesundheitszentrum für den Oberpinzgau mit Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern sowie Fachärztinnen und Fachärzten zu etablieren. Gemeinsam mit dem Krankenhaus könne damit für die Bevölkerung des Oberpinzgaus und die Gäste eine bestmögliche Versorgung angeboten werden.

Aktuell sind bereits das Zahnambulatorium der SGKK, eine Allgemeinmediziner-Praxis und eine Kassenarztstelle für die Radiologie im Ambulanzbereich untergebracht. Mit dem Abbruch des Gebäudes, in dem das PEPP untergebracht ist, muss auch diese Einrichtung im Krankenhaus untergebracht werden. Laut Geschäftsführung wird versucht, diese Ideen weiter zu verfolgen und das Angebot auszuweiten. Die finanziellen Auswirkungen auf das Projekt werden laut Geschäftsführung dann erhoben, wenn die möglichen Beteiligungen konkretisiert sind.

 

Zu Frage 5: Wie ist die Erstversorgungseinheit geplant? (Es wird ersucht aufzulisten, welche Ärzte, medizinischen und medizinisch-technischen oder pharmazeutischen Professionisten für das PHC geplant sind.)

 

Folgende Einrichtungen sind nach Auskunft der Geschäftsführung bereits fixiert:

 

  • drei Allgemeinmedizinerinnen bzw. Allgemeinmediziner

  • ein Zahnambulatorium der SGKK

  • eine Fachärztin für Gynäkologie

  • eine Praxis für Physikalische Medizin

  • < >

    Gewaltschutzzentrum, Anonyme Alkoholiker

 

Weitere Gespräche finden laut Geschäftsführung statt.

 

Zu Frage 6: Bleibt der Tauernklinikum-Standort Mittersill als Krankenhaus erhalten?

 

Der Standort Mittersill bleibt nach Auskunft der Tauernklinikum-Geschäftsführung erhalten (siehe dazu auch vorangegangene Antworten).

 

Zu Frage 7: Wie werden Sie das Krankenhaus Mittersill zum europaweit modernsten Regionalkrankenhaus machen, wie im Konzept Mittersill 2020, von Ihnen angekündigt?

 

Durch die Generalsanierung wird der Tauernklinikum-Standort Mittersill ein modernes, barrierefreies Haus mit einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung für die Bevölkerung, topmoderner Ausstattung und einem freundlichen Ambiente. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszentrum Oberpinzgau steht eine abgestufte Versorgung zur Verfügung, die es in dieser Form aktuell in der österreichischen Krankenhauslandschaft nicht gibt.

 

Zu Frage 8: Wie ist der „neue“ Zeitplan für den Umbau des Krankenhaus Mittersill?

 

Der weitere Zeitplan stellt sich laut Tauernklinikum-Geschäftsführung wie folgt dar:

 

  • behördliche Einreichung Herbst 2019

  • Baufeldfreimachung Herbst 2019

  • Baubeginn Neubau Frühjahr 2020

 

Zu Frage 9: Welche Mehrkosten sind mit den Verschiebungen des Baubeginns verbunden? (Es wird um Auflistung der (Mehr-)kosten für das Tauernklinikum/Gemeinde Zell am See und das Land Salzburg ersucht.)

 

Auf die freigegebenen Planungskosten in der Höhe von 1,8 Millionen Euro hat die Verschiebung des Baubeginns laut Auskunft der Tauernklinikum-Geschäftsführung keine Auswirkungen. Die dahinterliegende Kostenschätzung für die baulichen Maßnahmen in der Höhe von bis zu 25 Millionen Euro ist laut Tauernklinikum-Geschäftsführung auf Preisbasis 2017. Die Valorisierung dieser Errichtungskosten ist laut Tauernklinikum-Geschäftsführung entsprechend der Projektumsetzung anzupassen.

 

Zu Frage 10: Sind die von Ihnen vor der Landtagswahl 2018 zugesagten Mittel seitens des Landes reserviert und freigegeben? (Es wird um Auflistung der Höhe der finanziellen Mittel des Landes, sowie um Mitteilung seit wann und wofür genau diese Mittel für das Krankenhaus Mittersill freigegeben wurden, ersucht.)

 

Mit den Regierungsbeschlüssen 20011-RU/2018/148 vom 9. Juli 2018 und 20011-RU/2016/213-2016 vom 24. August 2016 wurden in Summe € 1.800.000,-- Planungsmittel zugesagt. Davon trägt das Land einen Anteil von 30 %, somit € 540.000,--, welche auch bereits bezahlt wurden. Diese Planungskosten und bereits die ersten Projektkosten wurden im LVA 2019 am Ansatz 56005 in Summe mit € 771.000,-- eingestellt.

Bezüglich der Gesamtprojektkosten in Höhe von € 25 Mio. (Preisbasis 2017) liegt noch kein Regierungsbeschluss vor. Gemäß Regierungsbeschluss vom 9. Juli 2018 wird aus derzeitiger Sicht das Land Salzburg 30 % und der SAGES 70 % der Gesamtprojektkosten tragen. Für den Landesanteil wurde in der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 Vorsorge getroffen. 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. April 2019

 

Dr. Stöckl eh.