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Nr. 246-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an die Landesregierung betreffend ein

Amtsenthebungsverfahren eines Jagdschutzorgans durch die Bezirkshauptmannschaft

Zell am See

 

 

Am 7. März dieses Jahres strahlte der österreichische Privatfernsehsender Servus TV um 21:15 Uhr eine Reportage aus, die den Titel „Unser Wild – Verhungert und zum Abschuss freigegeben?“ trägt. Auslöser für diese Reportage war die wochenlange Diskussion rund um aufgelassene Fütterungen durch die Österreichische Bundesforste AG (ÖBF) und ihre Auswirkungen auf das heimische Wild im heurigen strengen Winter. Jäger quer durch Österreich brachten ihren Ärger und ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass das heimische Wild unter den Augen der ÖBF verhungert, oder aufgrund nicht ausreichender Fütterungsangebote und einhergehender Wildschäden als Konsequenz auf nicht weidgerechte Art und Weise erlegt werden. Die Bundesforste wehren sich gegen diese Vorwürfe. Die Reportage selbst missfiel den ÖBF ganz offensichtlich und blieb für beteiligte Jäger, denen es vorrangig um eine ehrliche Darstellung des Problems ging, nicht ohne Konsequenzen. So läuft im Pinzgau aktuell ein Amtsenthebungsverfahren gegen beeidete Jagdschutzorgane, die sich aber offenkundig nichts zu Schulden kommen haben lassen, außer für die ÖBF unangenehm geworden zu sein. Nach § 113 Salzburger Jagdgesetz 1993 sind Jagdschutzorgane für die Überwachung der Einhaltung der in einem Jagdgebiet zu beobachtenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die Unterstützung des Jagdinhabers in der fachgerechten Jagdbetriebsführung zuständig. Dass diese Organe tausende wichtige und unentgeltliche Stunden für unser Bundesland, unser Wild und unseren Wald leisten, sollte bekannt sein. Sollte die zu 96 % im Eigentum der Republik Österreich stehende Österreichischen Bundesforste AG, deren Eigentümervertreter das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ist, für sie unangenehme Jäger mittels Amtsenthebungsverfahren vermeintlich unter Druck setzen bzw. sie gar gegen Angestellte der ÖBF selbst austauschen wollen, so könnte dieses Exempel nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben. Landesweit tätige Jagdschutzorgane würden ihrer Sicherheit beraubt, ihre Aufgabe ohne Druck bzw. Einflussnahme Dritter gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben zu können. Nicht auszudenken, wenn hunderte verantwortungsbewusste Jagdschutzorgane, hinter denen das Bundesland Salzburg und die Republik Österreich eigentlich voll und ganz stehen sollten, ihr Amt niederlegen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.Ist Ihnen das derzeit laufende Amtsenthebungsverfahren an der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen Jagdschutzorgane aufgrund des in der Präambel geschilderten Sachverhalts bekannt?

 

1.1.Wenn nein, werden Sie sich dieses Verfahren betreffend kundig machen?

 

1.2.Wenn ja, haben Sie sich mit dem Sachverhalt dieses Verfahrens auseinandergesetzt?

 

2.     Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der zuständige Bezirksjagdreferent ehemaliger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste AG ist, vor allem in Hinblick auf Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Unparteilichkeit in diesem Verfahren?

 

3.Stehen Sie hinter den zahlreichen Salzburger Landesjagdschutzorganen, die ihre Aufgabe in tausenden unentgeltlichen Stunden verantwortungsbewusst wahrnehmen und ausüben?

 

4.     Was werden Sie unternehmen, damit unsere Landesjagdschutzorgane ihre Aufgabe auch weiterhin ohne Beeinflussung und Druck durch Dritte ausüben können, auch wenn sie Missstände aufzeigen?

 

 

Salzburg, am 29. April 2019

 

Svazek BA eh.

 

Teufl eh.