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Nr. 248-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Dr. Schöppl an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Rechtliches bei der Gründung der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH

 

 

Wie am Donnerstag, dem 25. April 2019, in den Medien veröffentlicht, wurde am 24. April 2019 die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH zur Verlängerung der Salzburger Lokalbahn bis Hallein und Ausbau der Bestandsstrecke im Flachgau gegründet. Diese geplante Planungsgesellschaft mbH befindet sich allem Anschein nach derzeit – bis zur Eintragung im Firmenbuch und dementsprechender Bekanntmachung – in der Phase der Errichtung.

 

Da diese Planungsgesellschaft mbH in Errichtung – eine Angelegenheit, die über Stadt- bzw. Bezirksgrenzen hinausgeht und somit für das ganze Bundesland von Bedeutung ist – bedauerlicherweise ohne jegliche Einbindung bzw. Information an jene(r) Landtagsparteien vonstattengeht, die keine Regierungsverantwortung im Land Salzburg übernehmen, sind die unterzeichneten Abgeordneten an Rechtlichem betreffend die Gründung dieser Planungsgesellschaft mbH interessiert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wo wird sich die Firma bzw. der Sitz bzw. die Geschäftsanschrift der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung befinden?

 

  1. Was ist der Gesellschaftszweck der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag (z. B.: unternehmerisch oder ideell)?

 

  1. Was ist der Unternehmensgegenstand der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag?

 

  1. Welches Datum wurde als Stichtag für den Jahresabschluss der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung vereinbart?

 

  1. Wird die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung auf bestimmte Zeit – aufgelistet als Angabe in § 11 GmbHG – errichtet?

 

  1. Wenn ja, welche bestimmte Zeit wird im Gesellschaftsvertrag der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung vorgesehen?

  2. Welche Qualifikationen soll Ihrer Ansicht nach die zukünftige handelsrechtliche Geschäftsführerin bzw. der zukünftige handelsrechtliche Geschäftsführer – die/der bis Ende Juni feststehen soll – der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

 

  1. Wie hoch wird das Stammkapital der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gemäß Gesellschaftsvertrag sein?

 

  1. Erfolgt die Einlage des Stammkapitals ausschließlich mittels Bareinlagen?

 

  1. Wenn nein, mittels welcher Sacheinlage(n) erfolgt die Einlage in das Stammkapital?

 

  1. Wird die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung gründungsprivilegiert im Sinne des § 10b GmbHG errichtet?

 

  1. Nach welchem Verhältnis teilen sich die Stammeinlagen der Gesellschafter (Land Salzburg, Stadt Salzburg und Salzburg AG) auf das Stammkapital im Sinne der Frage 7. auf (wir ersuchen sowohl um Aufzählung nach dem Betrag als auch nach prozentueller Aufteilung)?

 

  1. Wird von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung eine Prokuristin bzw. ein Prokurist bzw. mehrere Prokuristinnen bzw. mehrere Prokuristen bestellt?

 

  1. Wenn ja, welche Person bzw. Personen ist/sind als Prokuristin/Prokuristinnen bzw. Prokurist/Prokuristen vorgesehen?

 

  1. Welche Qualifikation(en) weist bzw. weisen die vorgesehene(n) Person(en) im Sinne der Frage 10.1. auf (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

 

  1. Welche Gesellschaftsorgane sind nach dem Gesellschaftsvertrag für die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung geplant?

 

  1. Muss aufgrund der in § 29 Abs. 1 Z. 1 bis 6 GmbHG aufgezählten Kriterien ein obligatorischer Aufsichtsrat in der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestellt werden?

 

  1. Wenn nein, wird ein fakultativer Aufsichtsrat für die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestellt?

    1. Wenn ja, aus wie vielen Personen soll dieser fakultative Aufsichtsrat der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung bestehen?

 

  1. Welche Personen sind für den Aufsichtsrat der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung in Aussicht (wir ersuchen in diesem Zusammenhang um Aufgliederung in Aufsichtsratsvorsitzende bzw. Aufsichtsratsvorsitzender, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bzw. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sowie Aufsichtsratsmitglied(er))?

 

  1. Welche Qualifikationen sollen Ihrer Ansicht nach der/die Vorsitzende bzw. die Mitglieder des Aufsichtsrates der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich der Tiefbauplanung, Verkehr, betriebswirtschaftliche Kenntnisse etc.)?

     

  2. Werden bzw. wie werden die Geschäftsanteile der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung im Sinne des Gesellschaftsvertrages geteilt bzw. übertragen?

 

  1. Soll von der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH in Errichtung ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ausgeübt werden?

 

  1. Wenn ja, welche(s)?

 

  1. Wer ist für diese(s) Gewerbe als gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. gewerberechtlicher Geschäftsführer in Aussicht?

 

  1. Welche Qualifikation(en) soll Ihrer Ansicht nach die gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. der gewerberechtliche Geschäftsführer aufweisen (wir ersuchen lediglich um stichwortartige Aufzählung, wie z. B.: etwaige Erfahrung(en)/Qualifikation(en) im Bereich des betreffenden Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung)?

 

 

Salzburg, am 26. April 2019

 

Stöllner eh.

 

Dr. Schöppl eh.