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Nr. 246-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an die Landesregierung (Nr. 246-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend ein Amtsenthebungsverfahren eines Jagdschutzorgans durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl betreffend ein Amtsenthebungsverfahren eines Jagdschutzorgans durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 29. April 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Ist Ihnen das derzeit laufende Amtsenthebungsverfahren an der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen Jagdschutzorgane aufgrund des in der Präambel geschilderten Sachverhalts bekannt?

 

Ja.

 

Zu Frage 1.1.: Wenn nein, werden Sie sich dieses Verfahren betreffend kundig machen?

-

 

Zu Frage 1.2.: Wenn ja, haben Sie sich mit dem Sachverhalt dieses Verfahrens auseinandergesetzt?

 

Ja.

 

Zu Frage 2: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der zuständige Bezirksjagdreferent ehemaliger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste AG ist, vor allem in Hinblick auf Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Unparteilichkeit in diesem Verfahren?

 

Diese Tatsache hat auf das Verfahren keine Auswirkung, es wird auf die gesetzlichen Voraus-setzungen für das Vorliegen einer Befangenheit verwiesen. Der Antrag eines Jagdinhabers gemäß § 114 Abs. 1 Z. 8 auf Enthebung eines Jagdschutzorganes oder von Jagdschutzorganen wurde bei der Bezirksverwaltungsbehörde – Gruppe Umwelt und Forst – eingebracht. Zur Feststellung des Vorliegens von Enthebungsgründen muss erst von der zuständigen Stelle – der Gruppe Verkehr und Strafen - festgestellt werden, dass vom Jagdschutzorgan bzw. diesen ein Verhalten gesetzt wurde, welches einen Verwaltungsstraftatbestand erfüllt. Erst in einem 2. Schritt wird geprüft, ob das Wacheorgan bzw. diese dadurch schwer oder wiederholt gegen eine ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Aufsicht verstoßen hat bzw. haben und ob auf Grund dieser Tatsache die für die Bestellung notwendige Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben und eine Enthebung durchzuführen ist.

 

Zu Frage 3: Stehen Sie hinter den zahlreichen Salzburger Landesjagdschutzorganen, die ihre Aufgabe in tausenden unentgeltlichen Stunden verantwortungsbewusst wahrnehmen und aus-üben?

 

Selbstverständlich, die Jagdschutzorgane erfüllen durch diese Funktion eine äußerst wichtige Aufgabe und besitzen Vorbildcharakter. Sie müssen als Organe der öffentlichen Aufsicht ge-

setzeskonform agieren - sowohl hinsichtlich ihrer Rechte als auch ihrer Pflichten - und sich entsprechend verhalten.

 

Zu Frage 4: Was werden Sie unternehmen, damit unsere Landesjagdschutzorgane ihre Aufgabe auch weiterhin ohne Beeinflussung und Druck durch Dritte ausüben können, auch wenn sie Missstände aufzeigen?

 

Die organisationsrechtliche Stellung der Jagdschutzorgane als Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß Salzburger Landes-Wacheorganegesetz und deren Befugnisse und Pflichten gewährleisten, dass diese ihr Amt ohne Beeinflussung und Druck durch Dritte ausüben können. Sie sind zur Überwachung der Einhaltung der in einem Jagdgebiet zu beachtenden Bestimmungen des Jagdgesetzes und zur Unterstützung des Jagdinhabers in der fachgerechten Jagdbetriebsführung verpflichtet.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. Mai 2019

 

DI Dr. Schwaiger eh.