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Nr. 262-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend neues Tarifsystem des

Salzburger Verkehrsverbundes

 

 

Das Tarifsystem für den Salzburger Verkehrsverbund soll einem Relaunch unterzogen werden und auf sogenannte Regions-Jahreskarten mit Überlappungsbereichen einen Schwerpunkt zur Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV setzen.

 

Nach Durchsicht des auf der Homepage des Landes Salzburg veröffentlichten, neuen Zonenplanes stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wer trägt in der Zone Ostermiething die Verkehrskosten für Bahn und Bus?

 

  1. Wie wird beabsichtigt zu regeln, dass Einnahmen im Sinne der Frage 1 generell - aber insbesondere für die Einnahmen aus den verkauften Regions-Jahreskarten - mit dem Land Oberösterreich bzw. der Oberösterreichischen Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG, als Träger der Verkehrskosten, abgerechnet werden?

 

  1. Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten benützt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

  1. Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

 

  1. Wer trägt in den Zonen Teufelmühle, Mondsee, Radau und Bad Ischl die Verkehrskosten für Bus und Bahn?

 

  1. Wie wird beabsichtigt zu regeln, dass die Einnahmen im Sinne der Frage 3 generell – aber insbesondere die Einnahmen aus den verkauften Regions-Jahreskarten – mit dem Land Oberösterreich bzw. der Oberösterreichischen Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG, als Träger der Verkehrskosten, abgerechnet werden?

 

  1. Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten im Sinne der Frage 3 benutzt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

  1. Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

  2. Wer trägt in den Zonen Freilassing, Siezenheim, Wals und Großgmain die Verkehrskosten für Bahn und Bus?

 

  1. Wie werden die Einnahmen aus einer Regions-Jahreskarte (inklusive Stadt Salzburg und auch weiteren Überlappungen) erkannt und dem Träger der Verkehrskosten (= Land Salzburg/SVG oder Salzburg AG oder sonstigen Dritten) zugeordnet?

 

  1. Weiß man bereits, wo – mit dem neuen Tarifsystem – die Regions-Jahreskarten im Sinne der Fragen 5 und 6 benutzt werden, um Verkehrskostentragung und Einnahmenzuordnung in Einklang zu bringen?

 

  1. Wie stellt sich eine etwaige andere Regelung dazu dar?

 

  1. Welche Regelungen werden generell mit den ÖBB, Berchtesgadenerland Bahn, Albus, Hogger RVO usw. für die Überlappungsbereiche mit der Stadt Salzburg bzw. Österreich und der Zone Freilassing, das auf deutschem Staatsgebiet liegt, aber insbesondere für die SVG, getroffen, damit eine korrekte Umsatzsteuerzuordnung und Einnahmenaufteilung zwischen Österreich und Deutschland, jedenfalls für den SVV Tarif, erfolgt?

 

  1. Welche Regelungen werden generell mit der Salzburger Lokalbahn, Obus, ÖBB, Postbus, Berchtesgadenerland Bahn, Albus, Hogger RVO usw. für die Überlappungsbereiche mit der Stadt Salzburg, aber insbesondere für die SVG, getroffen, damit in Österreich eine korrekte Einnahmenzuordnung zwischen der Stadt Salzburg bzw. der Salzburg AG als Träger der Verkehrskosten für die kommunalen Verkehrsmittel stattfindet?

 

  1. Wie erfolgt die vertiefte Erklärung für Frage 9 auch für Österreich und Deutschland und gibt es eine durch das österreichische und deutsche Finanzamt abgestimmte Vorgangsweise zur Ermittlung des Umsatzsteueraufkommens aus dem Überlappungsbereich bzw. den betroffenen Regions-Jahreskarten?

 

  1. Wie erfolgt derzeit die USt-Ermittlung sowie deren Abfuhr und Einnahmenbehandlung für deutsche- und österreichische Zonen für das derzeitige grenzüberschreitend gültige Fahrkartensortiment bei den Verkehrsunternehmen im SVV bzw. bei der SVG?

     

    1. Wer ist für die jeweilige Erklärung in Deutschland und Österreich zuständig?

 

  1. Wird eine Jahreskarte von Kuchl nach Werfen zukünftig mehr kosten als eine oder zwei Regions-Jahreskarten und wird dies bei allen bezirksgrenzenüberschreitenden Verkehrswegen Innergebirg so sein, wie z. B.: von St. Johann nach Taxenbach oder Salzburg nach Hallein?

 

  1. Wie stellt sich die jeweilige Preissituation der Frage 11 dar und wie wird dazu die Verhältnismäßigkeit gesehen bzw. warum werden Bewohner des Landes Salzburg benachteiligt, nur, weil sie kurze Fahrten über Bezirksgrenzen nachfragen?

 

  1. Aufgrund der Tatsache, dass sich aus dieser veröffentlichten neuen Struktur allenfalls Abrechnungsfragen zwischen den Verkehrsunternehmen, Bestellerorganisationen, Finanzämtern unterschiedlicher Staaten und insbesondere auch zur Salzburg AG als Verkehrskoordinator ergeben, ist bzw. wie ist die SVG als Bestellerorganisation und damit als Verkehrskoordinator für das Land Salzburg auf diese Aufgabe vorbereitet?

 

 

Salzburg, am 10. Mai 2019

 

Rieder eh.

Stöllner eh.