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Nr. 264-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Teufl und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Aktenlauf von offiziellen Dokumenten

 

 

Im Bundesland Salzburg ist es in dieser Legislaturperiode bereits öfters vorgekommen, dass der Landtagsklub der FPÖ sowohl schriftliche Anfragebeantwortungen der Landesregierung als auch Rechnungshofberichte aus den Medien erfahren musste, dementsprechend auf die parlamentarischen Informationen nicht reagieren konnte und dadurch an seinen oppositionellen Rechten gehindert wurde. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, warum jene Dokumente von der Landesregierung kommentiert vorab an die Medien weitergegeben werden, bevor die Landtagsklubs – im Speziellen der Landtagsklub der FPÖ Salzburg – erst im Nachhinein diese Informationen erhalten. So etwa berichtete die Kronenzeitung online zum Rechnungshofbericht „Marktgemeinde Straßwalchen – Verfügungsmittel des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter“ (https://www.krone.at/1912767) am 29. April 2019 um 12:26 Uhr bereits über eine Reaktion von Landeshauptmann Dr. Haslauer, während selbiger Rechnungshofbericht dem Landtagsklub der FPÖ Salzburg erst am 29. April 2019 um 13:18 Uhr zugegangen ist, die Printversion sogar erst drei Tage später.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie stellt sich der Aktenlauf von Rechnungshofberichten von der Einreichung bis zur Präsentation dar?

 

2.     Wie stellt sich der Aktenlauf von schriftlichen Anfragen von der Einreichung bis zur Beantwortung dar?

 

3.     Werden Informationen - wie in der Präambel angeführt - von der Landesregierung bzw. Mitgliedern der Landesregierung an die Medien weitergegeben, bevor diese den Landtagsklubs mitgeteilt werden?

 

3.1.  Wenn ja, warum?

 

3.2.  Wenn ja, versucht die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung mit dieser Vorgehensweise der Opposition die mediale Möglichkeit der Kritik zu nehmen?

 

3.3.  Wenn nein, wie erklärt sich die Landesregierung das in der Präambel angeführte Beispiel?

 

 

Salzburg, am 22. Mai 2019

 

Teufl eh.

 

Dr. Schöppl eh.