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Nr. 265-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Teufl und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Informationen über das Landes-Medienzentrum

 

 

Das Landes-Medienzentrum ist laut Informationen der Homepage des Landes Salzburg verantwortlich für Nachrichten- und Fotodienste, Marketing, die offizielle Webseite des Landes Salzburg, Social Media und Apps, Koordination und Beratung des Landes Salzburg auf Facebook, Twitter, YouTube, aktuelle Videos und Audios, Publikationen, Bestell- und Download-Service, die Redaktion und Herausgabe der Salzburger Landeszeitung und Bekanntmachungen und Ausschreibungen.

Der Output des Landesmedienzentrums, den die unterzeichneten Abgeordneten - wie auch ein jeder Bürger des Landes Salzburg - jedoch wahrnehmen, stellt sich mehr als bescheiden dar.

Laut offizieller Homepage des Landes Salzburg werden für oben genannte Tätigkeiten im Landes-Medienzentrum 22 Mitarbeiter beschäftigt. Das entspricht ca. dem Mitarbeiterstand von dreieinhalb Regierungsbüros (abzüglich Chauffeure), also der Hälfte an Personen, die für ein Budget von drei Milliarden Euro und das Wohl des Landes Salzburg verantwortlich sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.          Wie viele Personen arbeiten im Landes-Medienzentrum, aufgeschlüsselt nach Anstellungsverhältnis und Zuständigkeitsbereich?

 

2.          Wie hoch sind die Kosten für das Landes-Medienzentrum, aufgeschlüsselt nach Personalkosten und sonstige Kosten pro Jahr (wir ersuchen „sonstige Kosten“ ebenfalls detailliert anzugeben)?

 

3.          Wie wird das Personal des Landes-Medienzentrums rekrutiert?

 

3.1.        Wo und wie wird die Ausschreibung für etwaige Posten im Landes-Medienzentrum publik gemacht bzw. veröffentlicht?

 

3.2.        Haben Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums bereits vor ihrer Anstellung im Journalismus (Zeitung, Radio, TV, etc.) gearbeitet?

 

3.2.1.     Wenn ja, wie viele und in welcher Branche?

3.3.        Wie hoch ist die monatliche Entlohnung, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

3.4.        Ist geplant, das Landes-Medienzentrum personell weiter aufzustocken?

 

3.4.1.     Wenn ja, wie viele weitere Posten sind geplant, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

4.          Welche Aufnahmekriterien müssen die Mitarbeiter des Landesmedienzentrums erfüllen, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Diensteinteilung?

 

4.1.        Wird die Geschlechterparität eingehalten?

 

4.2.        Wenn nein, warum nicht?

 

4.3.        Sind Personen mit Beeinträchtigung im Landesmedienzentrum beschäftigt?

 

4.4.        Wenn ja, in welcher Funktion?

 

4.5.        Wenn nein, warum nicht?

 

5.          Welche exakten Aufgaben erfüllt das Landes-Medienzentrum?

 

6.          Versteht sich das Landesmedienzentrum als a) Sprachrohr des Landes Salzburg, b) der Landesregierung oder c) der ÖVP Salzburg?

 

6.1.        Wenn a), warum werden keine Meldungen/Statements/Videos/etc. der Opposition im Rahmen der Arbeit des Landesmedienzentrums verbreitet?

 

6.2.        Wenn b), wie rechtfertigt die Landesregierung die Kosten des Landes-Medienzentrums für lediglich Regierungspressearbeit?

 

6.3.        Wenn c), analog wie 6.2?

 

6.4.        Begleiten und berichten Mitarbeiter des Landesmedienzentrums über Veranstaltungen, an denen die Landesregierung bzw. einzelne Mitglieder der Landesregierung als Gast teilnehmen?

 

6.4.1.     Wenn ja, über welche „Gastauftritte“ wurde in dieser Legislaturperiode berichtet, aufgeschlüsselt nach Regierungsmitglied, Art und Datum der Veranstaltung?

 

6.4.2.     Wenn ja, über welche „Gastauftritte“ wurde in der letzten Legislaturperiode berichtet, aufgeschlüsselt nach Regierungsmitglied und Veranstaltung?

7.          Wie hoch ist der Anteil der Berichterstattung der Regierung allgemein in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg im Vergleich zu den Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Regierungs- und Oppositionspartei?

 

7.1.        Wie hoch war der Anteil der Berichterstattung der Regierung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg im Vergleich zu den Oppositionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Regierungs- und Oppositionspartei?

 

8.          Wie hoch ist der prozentuelle Anteil der Berichterstattung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg in dieser Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regierungsmitgliedern?

 

8.1.        Wie hoch ist der prozentuelle Anteil der Berichterstattung in den „Aktuellen Meldungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg in der letzten Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regierungsmitgliedern?

 

9.          Wie hoch ist die dienstliche Inanspruchnahme der Mitarbeiter pro Woche, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Funktion?

 

9.1.        Gibt es eine 24 Stunden Rufbereitschaft?

 

9.2.        Wenn ja, für welche Diensteinteilungen?

 

10.         Gibt es ein Naheverhältnis des Salzburger Landes-Medienzentrums bzw. einzelner Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums zu diversen Kreditinstituten?

 

10.1.      Wenn ja, um welches Kreditinstitut handelt es sich?

 

11.         Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten für benötigtes Equipment, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Equipment?

 

12.         Sind Mitarbeiter des Landes-Medienzentrums für Fotoaufnahmen zuständig?

 

12.1.      Wenn ja, wie viele?

 

12.2.      Wenn nein, wer wird für die Fotoaufnahmen des Landes Salzburg engagiert?

 

12.3.      Wenn nein, gibt es für die Vergabe der Fotoaufträge einen Exklusivvertrag?

 

12.3.1.   Wenn ja, stellt die Landesregierung diesen Vertrag zur Durchsicht zur Verfügung?

 

12.3.1.1. Wenn nein, warum nicht?

 

12.3.2.   Wenn ja, wer hat diesen Exklusivvertrag abgeschlossen?

 

12.3.3.   Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

 

12.3.4.   Wenn ja, in welchen Abständen wird dieser Vertrag verlängert?

 

12.3.5.   Wenn ja, warum wurde ein Exklusivvertrag abgeschlossen?

 

12.3.6.   Wenn ja, wurden die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten?

 

 

Salzburg, am 22. Mai 2019

 

Teufl eh.

 

Dr. Schöppl eh.