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Nr. 266-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend Lärmschutzdämmung –

Förderung

 

 

Laut der Homepage des Landes Salzburg wird umweltbedingter Lärm nicht nur als belästigend oder störend empfunden, sondern kann auch Stressreaktionen, Herz-Kreislauf-bedingte Beschwerden und Störungen des allgemeinen, des seelischen und körperlichen Wohlbefindens auslösen. Umfragen zufolge wird der Straßenverkehr als die Hauptlärmquelle empfunden. Daher fördert das Land Salzburg unter gewissen Bedingungen, welche im „Lärmschutz Infoblatt - Stand: Jänner 2015“ festgeschrieben sind, Lärmschutzmaßnahmen wie den Austausch von Fenstern und Türen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Möglichkeit zum Erhalt von Förderungen für Lärmschutzmaßnahmen wie im „Lärmschutz Infoblatt – Stand: Jänner 2015, Dokumentnummer: 2517-2.15“ aufgelistet (wir ersuchen um Nennung der rechtlichen Grundlage, z. B.: Landesgesetz, Verordnung, Regierungsbeschluss etc.)?

 

2.     Was war der Zweck der Bestimmung in 1. Allgemeine Bestimmungen, dass „Lärmschutzmaßnahmen für das zu fördernde Objekt bzw. Wohnung gewährt werden können, wenn: a) Der Antragsteller länger als zehn Jahre Eigentümer ist, b) oder ein Mietvertrag länger als zehn Jahre besteht, […].“

 

2.1.  Im Speziellen, was war der Zweck oben genannter Bestimmung „a)“?

 

3.     Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, die oben genannte 10-Jahresklausel abzuändern?

 

3.1.  Wenn ja, wann?

 

3.2.  Wenn ja, in welcher Form?

 

 

 

3.3.  Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 22. Mai 2019

 

Rieder eh.

 

Stöllner eh.