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Nr. 376 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger, Dr.in Klausner, Forcher, Mösl MA,

Thöny MBA, Ing. Mag. Meisl und Dr. Maurer betreffend die Erstellung einer Salzburger

Wassercharta

 

 

Die Bundesratsenquete am 8. Mai 2019 hat sich dem Thema „Europäische Wasserpolitik“ gewidmet. Im Rahmen dieser Enquete haben sich alle Parteien gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Als Resümee der Enquete sieht Bundesratspräsident Ingo Appé den Bundesrat aufgefordert, die vorgebrachten Wünsche und Forderungen ernst zu nehmen und gemeinsam mit den Fraktionen eine To-do-Liste zu erstellen und diese dem Bund und den Ländern als Basis für weitere Schritte zu übermitteln.

 

Im Arbeitsübereinkommen der Salzburger Landesregierung steht:

„Unser heimisches Wasser ist nicht nur ein unersetzbares Lebensmittel, es dient unter anderem auch der Heilanwendung und Gesundheitsförderung, ist betrieblicher Rohstoff und Wirtschaftsgut, betreibt Turbinen zur Energiegewinnung, sichert in Form von Beschneiungsanlagen den Wintertourismus und ist durch die vielen Bäche, Flüsse und Seen identitätsstiftend für das ganze Land. Die Salzburger Landesregierung bekennt sich daher zur besonderen Bedeutung und zum Schutz der heimischen Wasserressourcen und ihrer nachhaltigen und vielfältigen Nutzung.“

 

Dieses klare Bekenntnis ist zu begrüßen, dennoch sind die Bundesländer Wien und Kärnten einen beispielhaften Schritt voraus:

Wien hat eine eigene Wassercharta und hat seit Dezember 2001 als erstes und bis dato einziges Bundesland das Trinkwasser mit einer Verfassungsbestimmung geschützt. Im Juli 2018 hat Landesrat Fellner in Kärnten den Auftrag erteilt, eine eigene Wassercharta für Kärnten zu erarbeiten.

 

Die hochqualitative Wasserversorgung der Bevölkerung ist durch verschiedene Entwicklungen gefährdet, sei es durch die Folgen der Klimaerhitzung oder durch Privatisierungsbestrebungen einzelner Interessensgruppen. Die Wasserversorgung muss geschützt und durch die öffentliche Hand garantiert werden.

 

Die Dringlichkeit begründet sich durch die Ausführungen in der Präambel.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, für das Bundesland Salzburg eine eigene Wassercharta zu erarbeiten und

 

  1. einen Vorschlag zum Schutz des Salzburger Trinkwassers und der Quellenschutzwälder in der Salzburger Landesverfassung zu erarbeiten sowie

     

  2. dem Landtag bis 31. Dezember 2019 zu berichten.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Steidl eh.

Dr.in Dollinger eh.

Dr.in Klausner eh.

 

Forcher eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.

 

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Dr. Maurer eh.