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Nr. 377 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Begrenzung von Parteispenden

 

 

Demokratie kostet Geld und das ist gut so. Österreich lässt es sich in Form von Parteienförderung einiges kosten, unabhängige Politik zu gewährleisten. Mehr als 200 Millionen Euro werden dafür jährlich aus dem Steuertopf ausgezahlt. Dies soll garantieren, dass keine Konzerne, große Unternehmen, Industrie, Milliardäre etc. mit privaten Parteispenden Einfluss auf die Politik nehmen. Bestes Beispiel dafür sind die USA. Dort wechseln sich im Weißen Haus Coca-Cola- und Pepsi-Automaten je nach Couleur des amtierenden Präsidenten ab. Welche Summen hier in US-Präsidentschaftswahlkämpfe gepumpt werden, entzieht sich jeder Vernunft und Kenntnis.

 

Aber auch in Österreich wird mit Parteispenden nicht gespart. So etwa spendete der Unternehmer Stefan Pierer 2017 beinahe eine halbe Million Euro an die ÖVP und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner jährlich Millionen an die NEOS. Diverse Vereine und Banken spenden ein kleines Vermögen an die Neue Volkspartei. Gerade deshalb bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn – wie im Fall des Immobilieninvestors René Benko, der große Aufwendungen für den Nationalratswahlkampf der ÖVP geleistet hat – spezielle Konditionen beim Erwerb von Immobilien gewährleistet werden. Gerade beim Kauf einer Immobilie in der Mariahilfer Straße 10–18, 1070 Wien durch René Benko, für die es laut Recherchen weit bessere Angebote gegeben hätte, zeigt sich dieser schale Beigeschmack deutlich. Für diesen „Deal“ ließen übrigens Ex-Kanzler Kurz und sein Ex-Justizminister eigens die Bezirksgerichte aufsperren.

 

Auch im Nationalrat gibt es bereits Vorstöße, Spenden an Parteien auf € 3.500,-- pro Person bzw. Unternehmen pro Jahr zu beschränken und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf miteinzurechnen.

 

Um a priori jeglicher Unterwanderung der österreichischen Politik durch private Sponsoren vorzubeugen, stellen in diesem Zusammenhang die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert

 

  1. zu prüfen, inwieweit private Spenden bzw. Spenden von Unternehmen an Parteien, deren Vorfeld- bzw. Teilorganisationen und den Parteien zuzuordnenden juristischen Personen einer jährlichen Begrenzung unterzogen werden können,

 

  1. darüber hinaus mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten, um prüfen zu lassen, inwieweit private Spenden bzw. Spenden von Unternehmen an Parteien, deren Vorfeld- bzw. Teilorganisationen und den Parteien zuzuordnenden juristischen Personen einer jährlichen Begrenzung von € 3.500,-- unterzogen werden können und

     

  2. über das Ergebnis dieser Prüfungen dem Salzburger Landtag bis spätestens 31. August 2019 zu berichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.                                                                                   Stöllner eh.