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Nr. 384 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Schernthaner und Obermoser betreffend die Einführung einer „eingeschränkten“ Tauglichkeit beim Grundwehrdienst

 

 

Das Österreichische Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems eingerichtet und wird auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht gebildet. Es hat viele und weitreichende Aufgaben. Dazu gehören die militärische Landesverteidigung, der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt, die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und die Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste.

 

Immer mehr junge Österreicher können den Grundwehrdienst nicht mehr absolvieren, da sie untauglich sind. Rund 24 % der 45.000 Österreicher, die jährlich zur Musterung kommen, sind untauglich. Eine Zahl, die in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Dadurch wird der Personalmangel, der ohnehin beim Bundesheer besteht, noch verschärft.

Neue Tauglichkeitsstufen zu definieren, um diese an das tatsächliche körperliche und psychische Niveau der Jugendlichen anzupassen, wäre eine Option. Im Zuge dessen kann eine Tauglichkeitsstufe der eingeschränkten Tauglichkeit eingeführt werden. Die eingeschränkt Tauglichen können demnach bestimmte Tätigkeiten im Zivildienst (z. B. Büroarbeit) übernehmen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Einführung einer neuen Tauglichkeitsstufe (eingeschränkt tauglich) zu prüfen.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Mag.a Gutschi eh.

Schernthaner eh.

Obermoser eh.