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Nr. 385 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. HR Prof. Dr. Schöchl, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Huber betreffend die

Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Tierschutzombudsperson auf das Tiertransportwesen

 

 

Aus seiner Verantwortung gegenüber den Lebewesen ist es die Aufgabe des Menschen, Tiere zu schützen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die sog. Tierschutzombudsperson gemäß § 41 Tierschutzgesetz. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, die Interessen des Tierschutzes in Verwaltungsverfahren einschließlich Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz zu vertreten. Jedes Bundesland hat gegenüber der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz eine solche zu bestellen.

 

Eine besonders wichtige Rolle spielt der Tierschutz im Bereich des Tiertransportwesens. Der beste Tiertransport ist immer noch der, der erst gar nicht gebraucht wird. Doch in jenen Fällen, wo er gebraucht wird, ist eine hohe Qualität der Transporte durch hohe gesetzliche Tiertransportstandards zu gewährleisten und Tierleid strikt hintanzuhalten. Durch strenge Kontrollen konnte bereits in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Qualität von Tiertransporten erreicht werden. Nichtsdestoweniger gibt es nach wie vor schwarze Schafe unter den Transporteuren, die sich nicht an die Regeln halten und mit ihrem Verhalten unnötiges Leid bei den Tieren verursachen. Dafür müssen die Verantwortlichen auch entsprechend hart bestraft werden.

 

Damit dies auch gelingt, müssen die Interessen des Tierschutzes auch in Verwaltungsverfahren bzw. Verwaltungsstrafverfahren nach dem Tiertransportgesetz bestmöglich vertreten werden. Durch eine Ausweitung der Kompetenzen der Tierschutzombudsperson auf das Tiertransportgesetz würde jedenfalls ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer noch höheren Qualität bei Tiertransporten gelingen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Tierschutzombudsperson nach dem Tierschutzgesetz auf das Tiertransportgesetz umzusetzen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

Mag.a Gutschi eh.

Huber eh.