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Nr. 386 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA betreffend das Wahlrecht zur

Landesschülervertretung

 

 

Zurzeit wird die Landesschulvertretung von einer Person pro Schule gewählt, meist von der Schulsprecherin bzw. dem Schulsprecher bzw. einer Person pro Lehrgang in den Berufsschulen. Das bedeutet, in Salzburg wird die Landesschulvertretung von einer Hand voll Leuten gewählt, die 80.000 Schülerinnen und Schüler vertreten sollen.

 

Um dieses System gerechter zu gestalten, sollten jene drei Schülerinnen und Schüler als Wahlpersonen für die Landesschulvertretung berechtigt werden, die aktiv in der Schulvertretung sind. Somit hätten dreimal so viele Personen das Recht, die Vertretung des eigenen Bundeslandes selbst zu bestimmen.

 

Darüber hinaus sind alle aktiven Personen der Schulvertretung berechtigt, für die Landesschulvertretung zu kandidieren. Daher sollte auch allen aktiven Schulvertreterinnen und Schulvertretern das aktive Wahlrecht für die Landesschulvertretung rechtlich eingeräumt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen, sodass neben der Schulsprecherin bzw. dem Schulsprecher auch den Stellvertretungen ein Wahlrecht für die Landesschulvertretung eingeräumt wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Steidl eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.