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Nr. 388 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Mag. Meisl, Forcher und Thöny MBA betreffend die Berechnung des Einkommens für die Wohnbeihilfe

 

 

Viele Familien oder Alleinerziehende stellen sich die Frage: „Wie kommen wir zu einer geförderten Wohnung?“ Seit 1. Jänner 2019 ist der Familienbonus-Plus in Kraft. Das bedeutet, dass man pro Jahr und Kind bis zu € 1.500,-- an Steuern sparen kann.

Der Familienbonus-Plus führt dazu, dass die laut Tarif errechnete Einkommensteuer (Lohnsteuer) zu vermindern ist, somit eine geringere Einkommensteuer (Lohnsteuer) zu bezahlen und daher ein höheres Nettoentgelt zur Verfügung steht. Das (höhere) Nettoentgelt ist maßgeblich für die Höhe der Wohnbauförderung.

 

Für die Ermittlung des Einkommens im Sinne des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 sind die Paragrafen 14 und 15 maßgeblich, wobei in Paragraf 14 Absatz 1 Salzburger Wohnbauförderungsgesetz festgelegt ist, was als Einkommen gewertet wird und in Absatz 2 taxativ alle Einkommensbestandteile festgelegt werden, die kein Einkommen im Sinne der Wohnbauförderung darstellen.

Es kann nicht sein, dass der Bundesgesetzgeber gibt und der Landesgesetzgeber wieder nimmt. 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dass der Familienbonus-Plus und der Kindermehrbetrag nicht zu einem höheren Einkommen bei der Wohnbeihilfe führen und diese Leistungen nach Paragraf 14 Absatz 2 Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 nicht als Einkommen gewertet werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Ing. Mag. Meisl eh.

Forcher eh.

Thöny MBA eh.