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Nr. 390 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend ein Maßnahmenpaket des Landes Salzburg zum Schutz der Insekten

 

 

Das Insektensterben ist in Salzburg angekommen. Ende April 2019 fand dazu ein Diskussionsabend mit der Initiatorin des bayrischen Bienen-Volksbegehrens, Agnes Becker, im Haus der Natur statt. Becker fordert die bayerische Staatsregierung auf, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik zugunsten des Arten- und Biotopschutzes einzuschlagen. Sie fordert

z. B. Gewässerschutzstreifen, die Anlage von Blühstreifen und ein Biotopverbundnetz für Bayern, damit der dramatische Artenschwund von Tier- und Pflanzenarten nicht noch weiter voranschreitet. 1,7 Millionen Bayern unterstützten das Volksbegehren. Der von der Initiative eingereichte Gesetzestext wurde übernommen und begleitend dazu wurden die Mittel für Ausgleichszahlungen an die Bauern stark erhöht.

 

Laut Salzburger Medien heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Hutter lediglich, viele Salzburger Landwirte würden freiwillig Maßnahmen zum Artenschutz ergreifen.

 

Die SPÖ veranstaltete im April 2019 eine Lesung mit der Autorin des Jugend-Thrillers „Bienenkönigin“, Claudia Praxmayer, in Hallein. Die in Bayern lebende Autorin beschäftigt sich schon lange mit dem Artenschutz und legt mit ihrer Arbeit einen Fokus auf die Sensibilisierung der Jugend.

 

Zur Artenvielfalt kann jeder einen Beitrag leisten. Etwa am Balkon bienenfreundliche Pflanzen halten, im Garten keine Biozide einsetzen oder eine Blühfläche anlegen. Von der Landesregierung sind aber wesentlich weitergehende Maßnahmen zu treffen. Es wird die Einrichtung eines „Runden Tisches“ gefordert, in dem Fachleute aus Naturschutz, Raumordnung und Landwirtschaft eine für verbindlich zu erklärende Strategie gegen das Artensterben und zum Arten- und Biotopschutz ausarbeiten. Ohne konkrete Festlegungen und einem Förderungsprogramm wird es nicht gelingen, in Salzburg, Österreich oder in der EU dieser Herausforderung zu begegnen.

 

In Salzburg wird derzeit durch das Aussetzen der Biotopkartierung und der beabsichtigten Reduktion beim Schutz von Trocken- und Magerstandorten der gegenteilige Weg eingeschlagen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. die Landesregierung soll einen Runden Tisch einrichten, der mit Fachleuten aus den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft ein verbindliches Maßnahmenpaket zum Schutz von Insekten und ihrer Lebensräume erarbeitet, sowie

     

  2. dem Landtag bis zum 31. Oktober 2019 darüber zu berichten und entsprechende Vorsorge im Budget ab 2020 zu treffen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Thöny MBA eh.