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Nr. 391 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Forcher, Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA betreffend die EU-Förderungen für soziale Angelegenheiten aus dem ELER-Programm für ländliche Entwicklung

 

 

Im Jahr 2013 wurde im „Programm für ländliche Entwicklung“ eine Förderung für soziale Angelegenheiten geschaffen. Es wurden drei Prozent der ELER-Mittel für soziale Angelegenheiten (der Kinder-, Jugend-, Seniorenbetreuungseinrichtungen, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Hol- und Bringdienste sowie Pflege- und Gesundheitsdienste etc.) reserviert.

Insgesamt stehen dafür österreichweit rund € 118 Mio. an EU-Mitteln für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereit. Zusammen mit den erforderlichen nationalen Kofinanzierungsmitteln ergibt das (ohne Wien) rund € 235 Mio. für den Ausbau der sozialen Infrastrukturen. Das Land Salzburg erhält € 7 Mio. an EU-Mitteln, zusammen mit den Kofinanzierungsmitteln des Landes ergibt das rund € 14 Mio. für 2014 bis 2020.

Es obliegt vor allem den Gemeinden als Träger sozialer Einrichtungen, diese EU-Mittel tatsächlich auch abzurufen. Die Salzburger Arbeiterkammer hat die Salzburger Gemeinden mit einem Schreiben bereits im Juli 2014 auf diese Fördermittel aufmerksam gemacht. Leider gelang es bis Ende 2018 nur einigen wenigen Gemeinden, Förderungen für Projekte wie z. B. Kinder- und Seniorenbetreuung aus diesem Fördertopf zu erhalten.

Im entsprechenden Fördertopf befanden sich Ende 2018 daher, also nach Ablauf von mehr als zwei Dritteln der Programmlaufzeit, noch immer rund 75 Prozent der Fördermittel.

 

Offenbar gibt es diesbezüglich ein Informationsdefizit bei den Gemeinden. Trotz eines weiteren Schreibens der Arbeiterkammer an alle Gemeinden im November 2018 haben sich nur 15 Gemeinden gemeldet, die in diesem Bereich Projekte umsetzen wollen. Einige davon hatten kritisiert, dass die GAF-Mittel für diese ELER-Mittel nicht als Kofinanzierungsmittel angesprochen werden können, da das für die ländliche Entwicklung vorgesehene Auszahlungsprozedere über die Zahlstelle (AMA) nicht mit den Richtlinien des GAF kompatibel ist.

Es besteht nun für die Bundesländer mit geringer Fördermittelausschöpfung – so auch für Salzburg – die Gefahr, dass die Fördermittel auf andere Bundesländer und/oder Fördermaterien umgeschichtet werden, falls bis Ende 2019 keine Fördervereinbarungen für entsprechende Projekte gemacht werden können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Änderungen in den GAF-Richtlinien vorzunehmen und

 

  1. sicherzustellen, dass die für Salzburg reservierten ELER-Fördermittel von den Gemeinden rasch für Projekte der sozialen Infrastruktur ausgeschöpft werden können.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Forcher eh.

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Mösl MA eh.

 

Thöny MBA eh.