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Nr. 396 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Einrichtung eines paritätisch

besetzten Beirates im Landes-Medienzentrum

 

 

Das Landes-Medienzentrum ist laut Informationen der Homepage des Landes Salzburg verantwortlich für Nachrichten- und Fotodienste, Marketing, die offizielle Webseite des Landes Salzburg, Social Media und Apps, Koordination und Beratung des Landes Salzburg auf Facebook, Twitter, YouTube, aktuelle Videos und Audios, Publikationen, Bestell- und Download-Service, die Redaktion und Herausgabe der Salzburger Landeszeitung und Bekanntmachungen und Ausschreibungen. Es ist als repräsentative Berichterstattung über Geschehnisse im Land Salzburg gedacht, das aus Steuermitteln finanziert wird. Es macht jedoch zunehmend den Anschein, als nutze die Landesregierung – speziell die Mitglieder der Landesregierung, die von der ÖVP bestellt wurden – das Landes-Medienzentrum als durchgehendes Werbeinstrument in eigener Sache. Um diesem Anschein entgegenzuwirken, erscheint es sinnvoll, einen durch die im Landtag vertretenen Landtagsparteien paritätisch besetzten Beirat zu überwachen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Einrichtung eines Beirates für das Landes-Medienzentrum, der paritätisch mit jeweils einem Mitglied der im Salzburger Landtag vertretenen Landtagsparteien besetzt wird.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.