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Nr. 397 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Prüfung ausländischer

Versicherungsunternehmen durch die Österreichische Finanzmarktaufsicht

 

 

Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) ist die Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt in unserer Republik. Ihr obliegt u. a. die Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Eines der wesentlichen Ziele ihrer Versicherungsaufsicht ist der Versichertenschutz, damit jene, die im Versicherungsfall ohnehin die Geschädigten sind, nicht noch weitere Einbußen zu erleiden haben.

 

Bedauerlicherweise mehren sich in letzter Zeit die Beschwerden über ausländische Versicherungsunternehmen, die im berechtigten Versicherungsfall für die Begleichung des Schadens nicht einstehen bzw. nicht einstehen wollen, jedoch keine rechtlichen Repressalien zu fürchten haben (so z. B.: https://derstandard.at/2000089677480/Nach-dem-Unfall-Wenn-der-Schaden-zur-Geduldsprobe-wird). Darin wird auch berichtet, dass verschiedene Kfz-Werkstätten keine Zession mehr an Unternehmen wie z. B.: Euroherc wegen deren Geschäftspraktiken akzeptieren. Somit bleibt im schlimmsten Fall der Geschädigte unschuldig auf seinen Kosten sitzen. Des Weiteren lässt sich dieses Versicherungsunternehmen bis zu 90 Tage für eine Schadenserledigung Zeit, was für Geschädigte in der heutigen Zeit ebenfalls unzumutbar erscheint.

 

Sollte dieses Vorgehen ausländischer Versicherungsunternehmen ohne Erleiden juristischer Konsequenzen jedoch Schule machen, treten dadurch im Laufe der Zeit erhebliche volkswirtschaftliche Schäden ein und die Folge sind anarchieähnliche Zustände bei Autounfällen; der Druck auf integre heimische Anbieter wird steigen, die wiederum auf diese Umstände reagieren werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung bzw. an den Bundesminister für Finanzen mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. sodass diese(r) bei der Österreichischen Finanzmarktaufsicht eine Prüfung einleiten/einleitet, sodass diese ausländische Versicherungsunternehmen – unabhängig davon, ob deren Sitz außerhalb oder im EWR ist – dahingehend prüft, ob sie ihren versicherungsrechtlichen Aufgaben im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes nachkommen und gegebenenfalls Schritte setzt, damit einzelnen ausländischen Versicherungsunternehmen die Zulassung zum Betrieb ihres Versicherungsunternehmens in der Republik Österreich entzogen wird sowie

 

  1. ein Maßnahmenpaket mittels Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes zu veranlassen, das einen engen zeitlichen Rahmen bei der Abwicklung von versicherungsrechtlichen Schadensfällen vorsieht.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.