Meldung anzeigen


Nr. 399 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Wahlfreiheit beim Einbau von Stromzählern

 

 

Gemäß Anhang I Abs. 2 zur Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Union, L 211 vom 14.8.2009 haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass intelligente Messsysteme, sogenannte „Smart Meter“, eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Die Einführung dieser Messsysteme kann einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. Da sich der Stromzähler im Eigentum des Netzbetreibers befindet, entscheidet dieser auch, welche Art von Messgerät eingebaut wird. Zwar sieht die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO Novelle 2017) vor, dass der Netzbetreiber dem Wunsch des Kunden nachkommen muss, den Zähler derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und übertragen werden (Opt-Out), jedoch kann dies für Abrechnungszwecke oder Verbraucherabgrenzungen umgangen werden.

Da die gesammelten Daten per Funk oder über das Stromnetz an die Netzbetreiber-Zentrale übertragen wird, birgt dies ebenso eine gesundheitliche Belastung durch Elektrosmog, vor welchem auch die Österreichische Ärztekammer warnt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die neue Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO Novelle 2017) dahingehend abzuändern, in der die Wahlfreiheit und Ablehnungsmöglichkeit eines digitalen Messgerätes unabhängig jeder gesetzlichen Quote gewährleistet wird.

 

  1. Der Eigentümervertreter des Landes Salzburg bei der Salzburg AG soll sich dafür einsetzen, dass auf Kundenwunsch auch weiterhin analoge Stromzähler verwendet und eingebaut werden können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.                                                                                   Stöllner eh.