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Nr. 407 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Identitäre in den Landtagsklubs

 

 

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer ordnen diese Gruppierung dem Rechtsextremismus zu.

 

Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte der Verein 2018 etwa 550 Mitglieder, von denen 364 eindeutig identifiziert werden konnten. 528 Mitgliedsnummern wurden ermittelt. Unter den Mitgliedern waren 32 rechtskräftig verurteilte Straftäter, 16 davon wurden wegen Gewaltdelikten, sechs wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt. Von den eindeutig identifizierten Mitgliedern besaßen 75 legal eine Schusswaffe. Gegen zehn Mitglieder bestand ein Waffenverbot. Nach einem 2018 erstellten „Anlassbericht“, den die Staatsanwaltschaft Graz vom BVT angefordert hatte, sind laut Taz „zahlreiche“ Politiker und Mitarbeiter der FPÖ Mitglieder der Identitären Bewegung Österreichs.

 

Weil die Identitären nicht als kriminelle oder terroristische Organisation eingestuft werden können, ist ein Sperrvermerk für Identitäre im Landesdienst rechtlich nicht möglich. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben, dass Identitäre Strömungen keinen Eingang in die Salzburger Landespolitik und die Salzburger Parteien finden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Alle im Salzburger Landtag vertretenen Parteien bekennen sich dazu, sowohl im Landtagsklub als auch in der Landespartei keine Personen zu beschäftigen, die Verbindungen zu den Identitären aufweisen und sich bei Bekanntwerden solcher Verbindungen sofort von dieser Mitarbeiterin oder diesem Mitarbeiter zu trennen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.