Meldung anzeigen


Nr. 408 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber betreffend Klimabudget im Land Salzburg

 

 

Geld und natürliche Ressourcen haben eines gemeinsam: Sie sind nicht unendlich verfügbar, weshalb Sparsamkeit in beiden Fällen ein Gebot ist. Die Umwelthauptstadt Oslo hat diesen Grundsatz zum Mittelpunkt politischer Arbeit gemacht. Seit 2016 gibt es ein Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget erstellt wird und Jahr für Jahr Grenzwerte des CO2-Ausstoßes festlegt. Die Ziele der Norweger sind ehrgeizig: statt den Zielvorgaben des kleinsten gemeinsamen Nenners hinterherzulaufen, sollen die Emissionen bis 2030 um 95 % sinken. Ein Weg, der Salzburg und Österreich mit gutem Willen als Best-Practice-Beispiel dienen kann.

 

Um das politische Handeln generationenfair aufzustellen, muss eine nachhaltige, vorausschauende Klimapolitik das Ziel sein. Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann müssen die Klimaziele des Landes dort ihren Niederschlag finden. NEOS fordern daher einen Voranschlag, der die Auswirkung der einzelnen Vorhaben auf das Klima berücksichtigt, sowie die jährliche Erstellung eines Klimabudgets parallel zum Fiskalhaushalt. Auf Basis der bestehenden Verpflichtungen muss ein CO2-Haushalt transparent - also nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger - geführt werden und u. a. folgende Punkte beinhalten:

 

  • Eine Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget; Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos, deren Finanzierung und ihre quantitative Wirkung.

  • Eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, zu Maßnahmen und Gesetzen, um Auswirkungen auf CO2-Emissionen quantitativ prüfen zu können.

  • Klare rechtliche Bestimmungen für die Zuweisung finanzieller Mittel und Ausgleichsmaßnahmen. Wie im Finanzhaushalt wird es beim CO2-Haushalt Über- und Unterschreitungen der vorgesehenen Klimaausgaben geben, die durch Vorgriffe bzw. Rücklagen kompensiert werden. Ein Transfer von CO2-Emissionen zwischen den Bundesländern soll bei länderübergreifenden Projekten möglich sein.

  • Klar definierte Berichtspflichten. Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden.

  • Langfristig kann mit einem Klimabudget ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der die finanzpolitische Verantwortung um eine klimapolitische ergänzt. Damit wird es künftig untragbar sein, im Hier und Jetzt Maßnahmen zu setzen, die daraus resultierenden Emissions-Schulden aber späteren Generationen aufzubürden.

     

    Das Beispiel Oslo zeigt, dass ein Klimabudget ohne großen Verwaltungsaufwand wirksam werden kann.

    Langfristig werden dadurch Milliardenbeträge eingespart – und zwar durch die Vermeidung von milliardenhohen Strafzahlungen einerseits, sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits.

     

    In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

     

    Antrag,

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

  • Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob das Land Salzburg ein jährliches Klima-budget und eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten umsetzen könnte und wie sich eine wirksame und effiziente Umsetzung darstellen würde.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Prüfung einer bundesweiten Verpflichtung zu einem jährlichen Klimabudget und eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten auf Bundesebene einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Weitgasser eh.

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.