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Nr. 337 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Sampl, Obermoser und Ing. Schnitzhofer (Nr. 309 der Beilagen) betreffend eine authentische Interpretation des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Land Salzburg (FELS-Gesetz)

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Ing. Schnitzhofer erläutert eingangs den Inhalt des Antrags. Demnach leiste der Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes (FELS) an die verpflichteten Rechtsträger einen Beitrag zur Straßenerhaltung. Da es sich um eine Leistung aus öffentlichen Mitteln handle, sehe § 6 des FELS-Gesetzes vor, dass die jeweilige Straße auch öffentlich genützt werden können müsse. Etwas anders sei dies bei Güterwegen, die Bringungseinrichtungen in privatem Besitz seien, jedoch als FELS-Straßen im üblichen Rahmen des Ausflugs- und Fahrradverkehrs und der Freizeitnutzung verwendet werden dürften. In wenigen Fällen habe es Probleme gegeben, als Nicht-Mitglieder der Bringungsgemeinschaft die Meinung vertreten hätten, dass es sich um eine öffentliche Straße handle. Dies sei aber nicht der Fall. Es brächte das ganze Güterwegesystem durcheinander, wenn etwa bei vier Anrainern zwei den Güterweg bauten und unterhielten und die anderen ihn kostenlos mitbenützten. Die Nutzung sei auf den Gelegenheitsverkehr und auf die Freizeitnutzung eingeschränkt. Daher sei im Antrag eine authentische Interpretation im Wege eines Gesetzesbeschlusses vorgesehen, um dies klarzustellen.

 

Für die SPÖ führt Abg. Ing. Mag. Meisl aus, er sei in der FELS-Kommission immer davon ausgegangen, dass Straßen, die mit öffentlichen Mitteln aus dem FELS mitfinanziert worden seien, danach automatisch Straßen mit Öffentlichkeitsrecht seien und sich daher keine Beschränkungen für Tonnagen oder Ausnahmen nur für Anrainer ergäben. Die authentische Interpretation dürfe nicht zu verschiedenen Kategorien von Wegen im FELS führen, für die dann Beschränkungen und Verbote, etwa für Mountainbiker verhängt würden. Für die Ablehnung einer bestimmten Form der öffentlichen Nutzung durch eine Interessentengemeinschaft dürfe kein öffentliches Geld zur Verfügung gestellt werden, dies sei auch zu dokumentieren.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger berichtet, dass sich die Notwendigkeit dieser Klarstellung beispielsweise ergebe, wenn etwa ein Steinbruch am Ende eines Weges errichtet werden solle und dann 40 bis 50 LKW-Fahrten dort stattfänden. Dies entspreche dann nicht mehr der allgemeinen Nutzung im Sinne des Gesetzes. Es sollten weder Mountainbiker noch sonstige allgemeine Nutzungen strategisch ausgeschlossen werden. Es gehe um die Vermeidung einer Überbeanspruchung von der Frequenz oder der Tonnage her. Der Anlassfall sei ein Steinbruch im Pinzgau gewesen, der die Klarstellung notwendig gemacht habe. Güterwege könnten genauso beim FELS sein wie Gemeindestraßen bei unterschiedlicher rechtlicher Grundlage und Finanzierung. Der FELS sei als Erhaltungsgemeinschaft genossenschaftlich organisiert, mit Gemeinden und Land als Beitragenden. FELS-Straßen dürften nicht gesperrt werden. Bei einer Sperrung erfolge das Ausscheiden aus dem FELS per Bescheid. Durch die beabsichtigte authentische Interpretation ergäben sich keine Mehrkosten. Es werde nur festgehalten, dass eine Überbeanspruchung durch eines der Mitglieder nicht mehr der erlaubten Nutzung entspreche. In der Genossenschaft gebe es unterschiedlich hohe Anteile. Im Falle einer investiven Maßnahme, würden diese Anteile überprüft, ob sie noch passten.

 

Mag. Pogadl (Referat 4/01) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass durch die authentische Interpretation der bestehende Rechtsstand klargestellt werden solle, am status quo ändere sich nichts. FELS-Straßen könnten Verkehrsbeschränkungen aus der Straßenverkehrsordnung unterliegen, müssten für den Gelegenheitsverkehr aber befahrbar bleiben. Eine Abschrankung dürfe nicht stattfinden. Bei neu begründeter Dauernutzung eines Güterweges, etwa durch die Bewohner eines neu errichteten Wohnhauses entlang des Weges, müsse jedoch eine entsprechende Beteiligung an der Genossenschaft erfolgen. Servitutsberechtigte, wie etwa Eingeforstete, würden auf den Straßen normalerweise gratis oder mit einem Abfuhrzins fahren. Ein Mitbestimmungsrecht in der Bringungsgemeinschaft sei nach Anteilen größer oder kleiner. Es sei aber bei nicht land- und forstwirtschaftlicher Nutzung notwendig, einen Konsens herbei zu führen.

 

Mag.a Keplinger (Referat 4/06) beantwortet die an sie gestellten Fragen dahingehend, dass der FELS von Land, Gemeinden und Gemeindeausgleichsfonds gespeist werde, nicht durch die Bringungsgemeinschaften. Die Genossenschaften müssten sich jedoch an Erhaltungsmaßnahmen je nach Größe der Genossenschaft und Kostenhöhe des Projekts beteiligen. Die ländliche Bevölkerung sei auf das ländliche Straßennetz angewiesen und durch Errichtung und Erhaltung sehr gefordert. Ohne Unterstützung seien diese Kosten nicht zu bewältigen.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 309 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 22. Mai 2018

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Ing. Schnitzhofer eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.