Meldung anzeigen


Nr. 338 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber (Nr. 314 der Beilagen) betreffend die strafrechtliche Sanktionierung der Herstellung und Verbreitung heimlich hergestellter Nacktaufnahmen volljähriger Personen

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 8. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Anlassfall für diesen Antrag, so Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, sei ein Fußballtrainer einer Frauen-Fußballmannschaft in Niederösterreich, der heimlich Nacktaufnahmen in der Umkleidekabine von zwei volljährigen Spielerinnen gemacht habe. Es sei zwar Anzeige erstattet worden, jedoch keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt, weil die Bilder nicht veröffentlicht worden seien. Das österreichische Strafrecht sehe keine Sanktionierung der Herstellung solcher Aufnahmen von volljährigen Personen vor. Es handle sich hierbei derzeit um eine strafrechtliche Gesetzeslücke. Es bestehe nur die Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen Sanktionierung wegen des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung. § 107c StGB bestrafe lediglich die Verbreitung von Bildaufnahmen, wobei Voraussetzung dafür sei, dass die Bilder einer größeren Anzahl von Personen zugänglich gemacht worden seien. Die Rechtsprechung gehe für das Vorliegen einer Verbreitung von mindestens zehn Personen aus. Ziel dieses Antrages sei zum einen bereits die Herstellung solcher Bilder strafrechtlich zu sanktionieren und zum anderen solle auch deren Verbreitung bei einer Wahrnehmung von weniger als zehn Personen bestraft werden. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf verweist darauf, dass ein ähnlicher Straftatbestand in Deutschland bereits bestehe. In Österreich wolle man deshalb eine vergleichbare Regelung schaffen, um einen breiteren Schutz zu ermöglichen.

 

Abg. Dr. Schöppl erklärt seine Unterstützung zur vorliegenden Initiative. Es handle sich um einen höchstpersönlichen Lebensbereich, wo jede Person Schutz genießen solle. Neben dem strafrechtlichen Aspekt seien jedoch auch privatrechtliche Ansprüche in die Überlegungen einzubeziehen. Er rege an, die Einräumung eines immateriellen Schadenersatzanspruches des Opfers für den Eingriff in dessen Privatsphäre zu überlegen. Diese Diskussion sei jedoch auf Nationalratsebene zu führen.

 

Abg. Dr. Maurer zeigt sich verwundert, dass ein fast gleichlautender Antrag der SPÖ im Justizausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt worden sei. Er hält fest, dass allein die Herstellung solcher Bilder tief in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen eingreife, weshalb eine strafrechtliche Sanktion notwendig sei. Die Bestimmung des deutschen Strafgesetzbuches in § 201a sei seiner Ansicht nach treffgenauer, weil bereits die Herstellung solcher Bilder ein Straftatbestand sei. Abg. Dr. Maurer schlägt deshalb vor, die Wortfolge „Herstellung und Verbreitung“ des ursprünglichen Antrages durch „Herstellung

oder Verbreitung“ zu ersetzen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA und Klubobmann Abg. Egger MBA betonen die Notwendigkeit der Schließung dieser Gesetzeslücke.

 

Die Ausschussmitglieder kommen überein, einen Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden, der mit der Maßgabe, dass die Wortfolge „Herstellung und Verbreitung“ durch „Herstellung oder Verbreitung“ ersetzt wird, einstimmig zum Beschluss erhoben wird.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine strafrechtliche Sanktionierung in Hinblick auf die Herstellung oder Verbreitung von heimlich hergestellten Nacktaufnahmen volljähriger Personen im Sinne der Präambel umzusetzen.

 

 

Salzburg, am 8. Mai 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.