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Nr. 344 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Thöny MBA und Forcher (Nr. 317 der Beilagen) betreffend vereinfachte Beantragung des

Heizkostenzuschusses

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 8. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Abg. Thöny MBA, bemängelt, dass seit 1. Jänner 2019 die Beantragung des Heizkostenzuschusses nur mehr elektronisch über ein E-Government-Portal möglich sei. Durch die zusätzliche Schaffung der Möglichkeit, den Antrag auch in schriftlicher Form einzubringen, würde der Zugang zu dieser Leistung erheblich erleichtert. Ziel sei, Menschen ohne Internetzugang, PC-Möglichkeiten oder die mit der digitalen Welt noch nicht zurechtkämen, den Zugang zum Zuschuss zu erleichtern.

 

Abg. Dr. Schöppl erachtet den vorliegenden Antrag als sehr notwendig. Die Personengruppe, die einen Heizkostenzuschuss beantrage, sei nach seiner Erfahrung von einer Digitalisierung weit entfernt. Hauptsächlich betroffen seien ältere Personen. Aus seiner Sicht sei es beschämend, dass sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten in einer Situation seien, dass sie diesen Zuschuss benötigten. Er spreche sich deshalb dafür aus, ein Formular zur Verfügung zu stellen. Unter Vorgriff auf die Budgetdebatte bringt Abg. Dr. Schöppl als Punkt 2. folgenden Zusatzantrag ein:

 

2. künftig ab dem Budget 2020 die Ausgaben für den Heizkostenzuschuss so zu dotieren, dass der zu erwartende Bedarf jedenfalls gedeckt ist.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl betont die Wichtigkeit des Heizkostenzuschusses und richtet an die Expertin des Amtes der Landesregierung die Frage, wie die Erfahrungen in der Praxis seien.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi spricht sich für einen niederschwelligen Zugang zum Heizkostenzuschuss aus. Hier würden die Gemeinden in Form von Beratungen sehr gute Unterstützung anbieten. Mit der Niederschwelligkeit müsse man jedoch schon früher beginnen, weil für viele Menschen die Stellung eines solchen Antrages eine Hürde darstelle und auch mit Scham behaftet sei. Hier müsse man ansetzen und die Menschen ermutigen, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen.

 

Mag.a Kocher MA (Referat 3/03) hält fest, dass die Beantragung des Heizkostenzuschusses bereits seit 2014 ausschließlich elektronisch möglich sei. Die elektronische Antragstellung habe sich nicht nur aus verwaltungsökonomischer Sicht bewährt, sondern bringe durch eine schnellere Erledigung auch Vorteile für die Antragstellerinnen und Antragsteller. Personen, die über keinen Zugang zu Computern verfügten, würden von den Gemeinden bei der elektronischen Antragstellung unterstützt. Aus ihrer Sicht funktioniere das System sehr gut und es habe bislang keinerlei Beschwerden gegeben.

 

Frau Sporrer (Pensionistenverband Österreich) verweist darauf, dass sich viele Personen schämten, einen solchen Antrag zu stellen bzw. persönlich bei einer Behörde vorzusprechen. Deshalb gebe es auch eine hohe Dunkelziffer an Betroffenen, die keinen Zuschuss erhalten würden.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn erklärt, dass in den letzten vier Jahren weder an das Ressort noch an die Abteilung derartige Probleme bei der Antragstellung herangetragen worden seien. Für ihn sei es auch klar, dass der Heizkostenzuschuss als soziale Leistung aufrechterhalten werde. Die Budgetierung erfolge auf Basis der Vorjahreszahlen und er gehe davon aus, dass im Jahre 2020 eine ausreichende Dotierung erfolge. In der weiteren Diskussion, in der die Notwendigkeit der Möglichkeit der schriftlichen Antragstellung betont wird, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, dass er ungeachtet des Umstandes, dass in den vergangenen Jahren keine Probleme bekannt geworden seien, den Sachverhalt nochmals überprüfen werde.

 

Der gegenständliche Antrag wird unter Anfügung des Zusatzantrages der FPÖ einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. den technischen Zugang zum Formular des Heizkostenzuschusses einfacher zu gestalten, damit alle nutzungsberechtigten Personen ohne Schwierigkeiten den Zuschuss beantragen können, und

 

 

  1. künftig ab dem Budget 2020 die Ausgaben für den Heizkostenzuschuss so zu dotieren, dass der zu erwartende Bedarf jedenfalls gedeckt ist.

 

 

Salzburg, am 8. Mai 2019

 

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.