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Nr. 346 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Dr.in Dollinger, Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA (Nr. 162 der Beilagen) betreffend regionale Tierschutzeinrichtungen

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 15. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr.in Dollinger berichtet, dass seit Jahren ein steigender Zulauf hilfsbedürftiger Haus- und Wildtiere zu verzeichnen sei. Immer mehr Tiere würden ausgesetzt, abgegeben, verletzt gefunden oder abgenommen. Daher benötige man weit mehr Kapazitäten zur Versorgung dieser Tiere. In Salzburg gebe es zwar einige Einrichtungen, zu deren Aufgaben das Verwahren von Fundtieren gehöre, aber insbesondere im Pinzgau fehlten entsprechende Anlaufstellen. Dies sei auch im Landtag schon intensiv diskutiert worden. Es sei aber nach wie vor offen, wie es im Pinzgau weitergehen werde. Mit dem gegenständlichen Antrag hoffe man daher, eine Verbesserung vor Ort zu erreichen, indem zum einen geprüft werden solle, welche Kapazitäten zur Verwahrung von Tieren in den Bezirken notwendig seien. Hierbei sei darauf hinzuweisen, dass die bislang vorliegenden Zahlen aus der Fundtierdatenbank des Landes weit geringer seien, als die von in diesem Bereich engagierten Personen gemeldeten. 2013 habe man 624, 2014 497 und 2016 nur mehr 355 Fundtiere in der Salzburger Datenbank registriert. In allen anderen Bundesländern seien die Zahlen der Fundtiere jedoch gestiegen. Es müsse also zunächst Klarheit über die Zahlen und den tatsächlichen Bedarf geschaffen werden. Weiters fordere die SPÖ ein Konzept für neue Standorte und den Ausbau bestehender Tierschutzeinrichtungen. Ganz wichtig sei auch, ein Präventionskonzept zu erarbeiten, um die Zahl der ausgesetzten, abgegebenen oder abgenommenen Tiere verringern zu können. 2014 habe es schon einen Beschluss im Landtag gegeben, wonach ein entsprechendes Konzept erstellt werden hätte sollen. Zu einer konkreten Umsetzung sei es bisher aber offenbar nicht gekommen. Bedauerlicherweise sei das Tierschutzbudget seit 2013 insgesamt um 28 % gesunken. Bei der Förderung der Katzenkastration 2018 hätten sich die Ausgaben des Landes von 2017 auf 2018 nahezu halbiert. Sie frage sich, wie es möglich sei, dass einerseits viel weniger für den Tierschutz ausgegeben werde, aber auf der anderen Seite aus den Regionen immer signalisiert werde, dass der Bedarf im Steigen begriffen sei.

 

Abg. Stöllner betont, dass der FPÖ Tierschutz ein sehr wichtiges Anliegen sei. Nur durch Initiative im Hohen Haus werde Bewegung in die Sache kommen, daher sei der vorliegende Antrag sehr zu begrüßen und werde vollinhaltlich unterstützt. Im Flachgau gebe es glücklicherweise bereits entsprechende Tierschutzeinrichtungen. Vom Betreiberverein THEO werde allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass er vom Land nicht ausreichend Subventionen erhalte. Abg. Stöllner erkundigt sich daher, nach welchen Kriterien die Subventionen an Tierschutzvereine vergeben würden.

 

Abg. Huber erkundigt sich, wie die genaue Definition des Begriffes „Fundtiere“ laute. Weiters interessiere sie, wie sich die Zahl der Fundtiere über die letzten Jahre entwickelt habe und welche Tierarten sich darunter befänden.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA teilt mit, dass auch die GRÜNEN den vorliegenden Antrag unterstützten, da es offensichtlich einen Bedarf an zusätzlichen Tierschutzeinrichtungen gebe. Natürlich brauche es dafür ein tragfähiges Konzept, bei dem man auch mitüberlegen müsse, wie der langfristige Betrieb vor Ort organisiert werden könne. Es brauche für den Betrieb sicherlich lokale Unterstützung, denn ohne ehrenamtliches Engagement werde es nicht gehen. In der Regel seien unter den Fundtieren auch immer viele Katzen. Hier müsse man die in der Vergangenheit bereits erfolgreich durchgeführte Aktion für Kastrationsgutscheine fortsetzen. Dadurch könne man verhindern, dass sich Katzen unkontrolliert vermehrten und die Zahl der Fundtiere weiter in die Höhe schnelle.

 

Abg. Weitgasser sagt, dass es den NEOS ein großes Anliegen sei, dass es zu permanenten Verbesserungen im Tierschutz komme. Tierschutz gehe alle etwas an. Es gehe hier um Mitgeschöpfe, die keine Stimme hätten. Es brauche für hilfsbedürftige Tiere ein größeres Angebot an Tierschutzeinrichtungen, in denen sich Tierfreundinnen und Tierfreunde ehrenamtlich um diese kümmern könnten. Es gebe bereits einige etablierte Tierschutzvereine und Tierheime in Salzburg. Diese leisteten eine ganz wichtige Arbeit. Ihnen sei großer Dank auszusprechen. Für die NEOS sei es vor allem wichtig, dass man bereits in den Schulen das Thema Tierschutz sehr konkret erörtere und so zu einer entsprechenden Bewusstseinsbildung beitrage.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger erläutert, dass das Projekt im Pinzgau schon sehr lange diskutiert werde, aber bisher noch nicht realisiert werden konnte. Er habe daher die Landesveterinärdirektion vor kurzem ersucht, ein zeitnahes Umsetzungskonzept zu erstellen. Derzeit sei er in Gesprächen bezüglich eines konkreten Standortes, da der bisher kolportierte Standort nach seinen Informationen nicht mehr zur Verfügung stehe. Er sei aber überzeugt, dass in den nächsten Monaten eine gute Lösung erarbeitet werden könne. Er stimme auch zu, dass die Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung für Tierschutz so früh wie möglich beginnen müsse. Hier arbeite man schon bisher mit dem Verein „Tierschutz macht Schule“ erfolgreich zusammen.

 

Dipl.-TA Geyrhofer (Tierschutzombudsmann, Referat 4/03) informiert zunächst darüber, dass seit 2005 ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz existiere. Seit diesem Zeitpunkt gebe es auch die Funktion des Tierschutzombudsmannes. Vor 2005 seien Tiere, die entlaufen, ausgesetzt, zurückgelassen oder von der Behörde beschlagnahmt bzw. abgenommenen worden seien in die Zuständigkeit der Gemeinden gefallen. Nunmehr seien die Länder verpflichtet worden, für die Unterbringung dieser Tiere zu sorgen. Derzeit gebe es Verwahrverträge mit dem Tierschutzverein für Stadt und Land Salzburg, dem Tierschutzverein für Stadt und Bezirk Hallein, dem Tierschutzverein THEO, dem Fohlenhof Tenneck und mit drei Tierärztinnen bzw. Tierärzten im Pinzgau. Der Begriff des Fundtieres setze das Vorhandensein einer Halterin oder eines Halters voraus. Nur diese Tiere fänden in der Fundtierdatenbank Berücksichtigung, nicht aber sogenannte Verzichtstiere, also Tiere, die aus den unterschiedlichsten Gründen von ihren Besitzerinnen und Besitzern nicht mehr gehalten werden könnten und direkt den Tierschutzorganisationen übergeben würden. Wenn die Besitzerin oder der Besitzer eines Fundtieres nicht ausfindig gemacht werden könne, so sollten diese Tiere von den Verwahrern neu vermittelt werden. Um einen Anreiz für die Vermittlung zu schaffen, werde den Verwahrern bei Erfolg eine Prämie gezahlt. Die Verwahrer verfügten über einen Zugang zur Fundtierdatenbank, um dort die Fundtiere einzutragen. Diese Datenbank diene ausschließlich dem Zweck, dass dort Halterinnen und Halter die Möglichkeit hätten, entlaufene bzw. verlorene Tiere rasch wiederzufinden. Erst nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Kundmachungsfrist von 30 Tagen dürfe das Tier neu vergeben werden. Die verwahrenden Einrichtungen seien klarerweise verpflichtet, das Tierschutzgesetz einzuhalten. Dies werde auch von der Behörde überprüft. Im Hinblick auf den Tierschutzverein THEO sei auszuführen, dass dieser sehr gute Arbeit leiste und auch immer wieder Geld vom Land Salzburg für einzelne Projekte erhalten habe. THEO bekomme natürlich ebenso die Abgeltung für die Fundtiere im Sinne des Tierschutzgesetzes. Es würden dort allerdings auch sehr viele Tiere abgegeben, die nicht unter die Definition der zu verwahrenden Tiere fielen, wie zB Wildtiere, halbwilde oder wildlebende Tiere, also solche, die nie einen Besitzer gehabt hätten. Dadurch werde auch ersichtlich, warum es so unterschiedliche Zahlen im Bereich der Fundtiere gäbe. Während die Tierschutzorganisationen dazu alle Tiere zählten, die aufgefunden würden bzw. Hilfe bräuchten, seien Fundtiere im Sinne des Tierschutzgesetzes nur jene, die entlaufen seien. Die meisten Fundtiere seien Hunde oder Katzen. Hunde könnten zu einem hohen Prozentsatz wieder an die Besitzerinnen und Besitzer zurückgegeben werden. Bei Katzen sei dies leider nicht der Fall. Dipl.-TA Geyrhofer erläutert weiters die Durchführung der Aktion zur Katzenkastration. Die Aktion sei sehr wichtig, daher seien die Mittel dafür auch nicht gekürzt worden. Bedauerlicherweise sei aber die Zahl der Katzenkastrationen zurückgegangen, weil der Bund mittels Verordnung festgelegt habe, dass einzelne Tierschutzvereine nicht mehr berechtigt seien, Tiere öffentlich zu inserieren. Aufgrund dessen hätten einzelne Personen und kleinere Vereine ihre Hilfe bei der Aktion eingestellt. Im Hinblick auf die Präventionsarbeit führt Dipl.-TA Geyrhofer aus, dass das Land Salzburg die Arbeit des Vereins „Tierschutz macht Schule“ seit Jahren unterstütze. Ziel dieser Initiative sei die Wissensvermittlung über artgerechte Tierhaltung und den Umgang mit Tieren sowohl für Kinder aller Altersstufen als auch im Rahmen der Fortbildung für Lehrpersonen.

 

Abg. Huber bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, welcher einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt einstimmig den

 

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, aufbauend auf bestehende Kapazitätserhebungen und unter Einbindung der Betroffenen die Einrichtung neuer Standorte für Tierschutzeinrichtungen zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 15. Mai 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Dollinger eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.