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Nr. 353 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Stöllner und Rieder (Nr. 319 der Beilagen) betreffend die Einführung des Handwerkerbonus im

Land Salzburg

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 15. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Teufl erläutert den Antrag, demnach leiste der Handwerkerbonus nicht nur in Zeiten schwacher Konjunktur die Ankurbelung der Wirtschaft einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Er habe eine positive Signalwirkung und Arbeiten, die sonst möglicherweise im Pfusch durchgeführt oder auf die lange Bank geschoben würden, kämen zeitnah zur Umsetzung. Auch stärke ein salzburgspezifischer Handwerkerbonus die heimische Wirtschaft dahingehend, dass Salzburger Betriebe der Konkurrenz aus dem benachbarten Bayern und Oberösterreich vorgezogen würden. Die Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gebe an, dass ein Drittel der Haushalte offizielle Handwerker anstatt Pfuscher beschäftige, wenn die Arbeitsleistung durch einen Handwerkerbonus gefördert werde. Dadurch finanziere sich dieser von selbst, da der Staat zumindest gleich viel an Steuern einnehme wie er für die Förderaktion ausgebe. Durch das Auslaufen des Handwerkerbonus unter der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Ende 2017 kämen unzählige Personen nicht mehr in den Genuss dieser Förderung, dem Wiedererstarken der Schwarzarbeit sei Tür und Tor geöffnet und Mitnahmeeffekte entgingen dem Fiskus ebenfalls.

 

Für die Grünen weist Abg. Scheinast darauf hin, dass bei der Einführung des Handwerkerbonus zwei Aspekte entscheidend gewesen seien, Konjunkturankurbelung und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Während Schwarzarbeit relevant bleibe, sei eine Konjunkturankurbelung derzeit kein Faktor, ein Fördersystem würde in Zeiten der Hochkonjunktur den Effekt verpuffen lassen. Der Handwerkerbonus habe gut funktioniert und viele positive Effekte gehabt. Zu klären sei zudem, wie die Einschränkung auf Salzburger Handwerker überhaupt durchführbar wäre.

 

Abg. Forcher stellt für die SPÖ fest, die von der Bundesregierung jeweils für 2016 und 2017 eingesetzten € 20 Mio. seien im Nu vergriffen gewesen und der Handwerkerbonus früher als geplant abgeschlossen worden. Er habe Auswirkungen auf die Konjunktur und die Bekämpfung der Schwarzarbeit gehabt, wenn auch nicht im prognostizierten Ausmaß. Auch habe er beschäftigungssichernd gewirkt. Untersuchungen in Österreich und Deutschland hätten gezeigt, dass Auswirkungen auf zusätzliche Beschäftigung sich in Grenzen gehalten hätten und die Eignung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Prinzip nicht der Fall gewesen sei. Es sei über die Höhe zu reden, die gedeckelten € 600,-- seien mit Sicherheit zu wenig. Die SPÖ werde dem Antrag zustimmen.

 

Für die ÖVP erinnert Abg. Mag. Scharfetter daran, dass das Instrument aus der Zeit zwischen 2014 und 2018 bekannt sei. 2014 sei das Wirtschaftswachstum bei 0,7 %, die Jahre davor bei 0 bzw. 0,7 % gelegen. Derzeit sei die konjunkturelle Entwicklung sehr positiv, deutlich höher als damals. Die drei Intentionen seien Konjunkturbelebung, Schwarzarbeitsbekämpfung und Schutz der redlichen Unternehmer und Konsumenten gewesen. Die Auswirkungen auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit seien laut einer Studie des IHS nicht so groß wie erwartet gewesen. Die Mitnahmeeffekte würden mit 50 bis 60 % beziffert, das heiße, die Maßnahme würde in diesen Fällen auch ohne die Förderung durchgeführt worden und die Förderung damit ins Leere gegangen sein. Auch die Erwartungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hätten sich nicht in dem Ausmaß erfüllt. Derzeit sei nicht unbedingt der Zeitpunkt für diese Maßnahme gegeben, angesichts drohender Unsicherheiten sei es auch ungünstig, das Pulver jetzt zu verschießen. Investitionszuwachsprämie und Wachstumsfonds seien unbürokratisch und wirksam umgesetzt. Konjunkturbelebung sei zu bejahen, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit den richtigen Instrumenten. Abg. Mag. Scharfetter bringt einen Abänderungsantrag ein.

 

Abg. Dr. Schöppl hält fest, dass seiner Ansicht nach der eingebrachte Abänderungsantrag ein Zusatzantrag sei. Dieser Meinung wird seitens der Antragsteller nicht Rechnung getragen. Der ÖVP-Abänderungsantrag wird in der Folge mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Abg. Dr. Schöppl kündigt für die FPÖ die Einbringung eines Minderheitsberichtes an.

 

Klubobmann Egger MBA führt für die NEOS aus, Handwerker seien derzeit kaum zu bekommen, Maßnahmen seien zu treffen, wenn ein Sinken der Kurve zu bemerken sei.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die bestehenden Förderinstrumente zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter fortzusetzen und im Fall von konjunkturellen Rückgängen bedarfsorientiert zu verstärken.

 

 

Salzburg, am 15. Mai 2019

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

zu Nr. 353 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Stöllner und Rieder betreffend die Einführung des Handwerkerbonus im

Land Salzburg

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich am 15. Mai 2019 mit dem Antrag betreffend die Einführung des Handwerkerbonus im Land Salzburg befasst.

 

Der Handwerkerbonus leistet nicht nur in Zeiten schwacher Konjunktur als Ankurbelung der Wirtschaft einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Er hat eine positive Signalwirkung und Arbeiten, die sonst möglicherweise im Pfusch durchgeführt oder auf die lange Bank geschoben würden, kommen zeitnah zur Umsetzung. Auch stärkt ein salzburgspezifischer Handwerkerbonus die heimische Wirtschaft dahingehend, dass Salzburger Betriebe der Konkurrenz aus dem benachbarten Bayern und Oberösterreich vorgezogen werden. Die Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gibt an, dass ein Drittel der Haushalte offizielle Handwerker anstatt Pfuscher beschäftigen, wenn die Arbeitsleistung durch einen Handwerkerbonus gefördert wird. Dadurch finanziert sich dieser von selbst, da der Staat zumindest gleich viel an Steuern einnimmt wie er für die Förderaktion ausgibt.

Durch das Auslaufen des Handwerkerbonus unter der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Ende 2017 kommen unzählige Personen nicht mehr in den Genuss dieser Förderung, dem Wiedererstarken der Schwarzarbeit ist Tür und Tor geöffnet und Mitnahmeeffekte entgehen dem Fiskus ebenfalls.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. im Sinne der Antragsbegründung die Einführung des Handwerkerbonus für Salzburg in die Wege zu leiten und

 

 

 

  1. mit der WKS in Kontakt zu treten, um für eine salzburgspezifische Nachfolgeregelung zum Handwerkerbonus mit den Zielen der Förderung des Salzburger Handwerks und der damit einhergehenden Eindämmung von Schwarzarbeit zu sorgen.

 

 

Salzburg, am 23. Mai 2019

 

Stöllner eh.                                                                                        Rieder eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.