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Nr. 362 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 329 der Beilagen) betreffend

freiwillige Mitgliedschaft ÖH

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 8. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erinnert daran, dass seit der letzten Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) 28 Jahre vergangen seien. In dieser Zeit habe sich viel an den Universitäten, aber auch das Studieren an sich, verändert. Es gebe neue Studienrichtungen, mehr Studierende und die Digitalisierung schreite auch im Hochschulbetrieb voran. Schon in seiner eigenen Studentenzeit, als er selbst in der Studentenvertretung aktiv gewesen sei, sei die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen nicht überwältigend gewesen, sei aber an der Medizinischen Fakultät in Wien immerhin bei rund 50 % gelegen. Über die letzten Jahrzehnte sei die Wahlbeteiligung bedauerlicherweise drastisch gesunken, vor allem in Salzburg. 2017 sei sie bei der Wahl in Salzburg nur mehr bei 18,4 % gelegen. Die nächsten ÖH-Wahlen stünden vor der Tür. Es sei zu hoffen, dass der Abwärtstrend gestoppt werden könne. Die Nichtteilnahme an den Wahlen habe ihre Gründe. Es müsse aufrütteln, wenn nicht einmal ein Fünftel der Studierenden bereit sei, sich an Wahlen zu beteiligen. Offenbar fühle sich ein Großteil der Studierenden nicht gut durch die ÖH vertreten. Die NEOS seien der Ansicht, dass man nicht zur Mitgliedschaft zwingen müsse. Wenn gutes Service und Vertretung geboten würden, würden sich bestimmt genug freiwillige Mitglieder finden. Dass dies funktioniere, zeige sich auch bei anderen Interessenvertretungen wie dem ÖAMTC (Österreichischer Automobil-, Motorrad- und Touring Club), der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) und dem ÖAV (Österreichischer Alpenverein). An die anwesenden Experten stellt er die Frage, warum man es den Studierenden nicht selbst überlasse, ob sie Mitglied der ÖH sein wollten oder nicht. Nach fast dreißig Jahren sei es an der Zeit, die Studierenden, die ja auch den ÖH-Beitrag zu entrichten hätten, zu befragen, ob sie für eine Pflichtmitgliedschaft oder für eine freiwillige Mitgliedschaft seien.

 

Abg. Mag.a Jöbstl stellt fest, dass den Aussagen der NEOS hinsichtlich der Serviceorientierung der ÖH beizupflichten sei. Wenn man sich die Wahlbeteiligung ansehe, werde klar, dass sich die Interessen- und die Servicepolitik der ÖH wohl grundlegend ändern müsse. In ihrer Studienzeit habe sie die persönliche Erfahrung gemacht, dass die Serviceorientierung nicht immer so gewesen sei, wie man sie sich wünschen würde. Während die Studienrichtungsvertretung sich sehr um die Anliegen der Studierenden bemüht habe, habe sie bei der Beratung der ÖH im Hinblick auf die Studienbeihilfe keine fundierte Unterstützung erhalten. Die Hochschülerschaft täte gut daran, sich zukünftig weniger um Gesellschaftspolitik und mehr um die Vertretung studentischer Interessen zu kümmern. Sie sei der festen Überzeugung, dass die Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl wieder signifikant steigen werde, wenn die Studentinnen und Studenten das Gefühl bekämen, dass in der Arbeit der ÖH allein die Interessen der Studierenden im Zentrum stünden. An der Montanuniversität in Leoben sei dies offenbar der Fall, denn dort betrage die Wahlbeteiligung immerhin rund 50 %. Da die ÖVP der Überzeugung sei, dass Interessenpolitik gut und wichtig sei, sei man nicht für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Auch bei der letzten Urabstimmung hätten sich die Studierenden mit überwältigender Mehrheit, nämlich rund 80 % für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Die ÖH sei nun gefordert, sich damit auseinanderzusetzen, wie sie ihre Serviceorientierung verbessern und damit auch die Akzeptanz bei den Studierenden wieder erhöhen könne. Außerdem bedürfe es einer Stärkung der Internen Kontrolle, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel im Sinne aller Studierenden eingesetzt würden.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA ist der Ansicht, dass es wohl kein Zufall sei, dass der gegenständliche Antrag ausgerechnet knapp drei Wochen vor den ÖH-Wahlen diskutiert werde. Die Aktualität des Themas sei wohl dem laufenden Wahlkampf geschuldet. Im Hinblick auf den Antragstext sei jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung nicht die Möglichkeit habe, eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft anzuordnen. Das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG 2014) sehe vor, dass dies von der Bundesvertretung der ÖH zu beschließen sei. Es sei zwar richtig und erschreckend, dass die Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl sehr gering sei. Aber man dürfe dabei auch nicht außer Acht lassen, dass dies dem allgemeinen Trend bei Wahlen entspreche. Man müsse sich daher ganz grundsätzlich die Frage stellen, was man tun könne, um die Wahlberechtigten dazu zu motivieren, sich wieder vermehrt demokratisch zu beteiligen. Aus seiner Sicht werde jedenfalls die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft keinesfalls zu einer Stärkung der ÖH führen. Dadurch würde ihr automatisch die ökonomische Grundlage entzogen, da diesfalls nicht mehr jeder Studierende den Mitgliedsbeitrag zu entrichten hätte. Abg. Heilig-Hofbauer BA verweist abschließend auf andere Interessenvertretungen, wie beispielsweise Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, bei denen Pflichtmitgliedschaft bestehe. Bei diesen gebe es derzeit einen breiten Konsens, dass sie erhalten bleiben müssten, um eine adäquate Interessenpolitik sicherstellen zu können.

 

Abg. Mösl MA findet es gefährlich, eine Diskussion über die Abschaffung einer verpflichtenden Mitgliedschaft zu einer Interessenvertretung zu führen, nur weil die Wahlbeteiligung niedrig sei. Auch bei der kürzlich durchgeführten Bürgermeisterwahl sei die Wahlbeteiligung teilweise wenig zufriedenstellend gewesen. Niemand käme aber auf die Idee, eine Abschaffung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu fordern. Wie bereits erwähnt, sei es allgemein bei Wahlen ein Trend, dass die Beteiligung zurückgehe. Die ÖH sei davon nicht ausgenommen. Den Vergleich mit dem ÖAMTC könne sie nicht nachvollziehen. Wie ein Automobilclub mit der Interessenvertretung von Studierenden zu vergleichen sei, erschließe sich ihr nicht. Auch sie sei der Meinung, dass man mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft die ÖH schwäche, weil sie dann nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit verfügen würde. In ihrer eigenen Studienzeit sei sie jedenfalls durch die ÖH immer bestens beraten worden. Gerade in diesem Bereich übernehme die ÖH eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben. Sie ersuche daher den anwesenden Vertreter der ÖH Salzburg, die Leistungen der ÖH kurz zu skizzieren.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA findet es bemerkenswert, dass sich ein Antrag der NEOS auch einmal mit dem Standpunkt der FPÖ decke. Anlassfall für den Antrag sei offenbar die anstehende ÖH-Wahl. Trotzdem sei es erfreulich, dass man im Landtag auch einmal über dieses Thema diskutieren könne. Nach den bisherigen Wortmeldungen müsse darauf hingewiesen werden, dass die NEOS die ÖH nicht abschaffen, sondern lediglich eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft erreichen wollten. Dies sei auch schon lange eine Forderung der FPÖ. Man werde den Antrag daher unterstützen. Aus ihrer Wahrnehmung stelle es sich so dar, dass die Pflichtbeiträge teilweise für abstruse Projekte und Workshops verwendet würden, anstatt für Interessenpolitik zugunsten der Studierenden. Für Gesellschaftspolitik sei die ÖH aber schlichtweg nicht zuständig.

 

Herr Schlair (ÖH Salzburg) erläutert, dass die ÖH die Interessenvertretung der Studierenden an Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sei und sich derzeit über den Pflichtmitgliedsbeitrag in Höhe von € 19,70 pro Studierendem und Semester finanziere. Ab 2020 werde der Beitrag auf € 20,20 angehoben. Jede Hochschule ab einer gewissen Größe sei gesetzlich verpflichtet, eine ÖH einzurichten. In der Struktur der ÖH werde unterschieden zwischen der Bundesvertretung sowie Hochschul-, Fakultäts- und Studienvertretungen. Er wolle ausdrücklich klarstellen, dass die ÖH mehr sei, als die oft fälschlich propagierte Reduzierung auf die Funktion als Servicedienstleisterin, die sich durch Pflichtbeiträge finanziere. Serviceorientierung sei grundsätzlich sehr wichtig, aber nicht die primäre Aufgabe im Rahmen der Interessenvertretung. Bei der Tätigkeit der ÖH müsse man zwischen Interessenvertretung an der Universität und Interessenvermittlung trennen. Die ÖH habe im Rahmen der Interessenvertretung einen rechtlichen Anspruch darauf, in universitären Gremien vertreten zu sein. So seien etwa in jeder neunköpfigen Curricularkommission drei Studierende stimmberechtigte Mitglieder. Ebenso sei die Beteiligung von Studierendenvertreterinnen und -vertretern in allen Senaten, Berufungs- oder Habilitationskommissionen und vielen weiteren Gremien vorgesehen. Diese Beteiligungen von Studierendenvertretern seien die eigentliche Interessenvertretung der ÖH, da die in diesen Gremien gefassten Beschlüsse alle Studierenden beträfen. Im Hinblick auf die Interessenvermittlung trete man zum Beispiel an die Politik heran, warum die Studierendentickets nicht realisiert würden oder warum die Mieten immer noch so hoch seien. In diesem Bereich habe die ÖH aber keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung bei der Entscheidungsfindung in den entsprechenden Gremien. Die ÖH Salzburg vertrete aktuell die Interessen von rund 17.400 Studierenden. Der gesetzliche Auftrag der ÖH sei klar festgelegt und beinhalte auch die Vertretung kultureller und sozialer Anliegen der Studierenden. An der Universität Salzburg würden mit dem Pflichtbeitrag beispielsweise eine Mietrechtsberatung und auch eine allgemeine rechtliche Beratung finanziert. Weiters gebe es Sozialstipendien, Fahrtkostenunterstützungen, Kulturförderungen, Kinderbetreuungsbeihilfen etc. für Studierende. Ein besonderes Projekt aus der jüngsten Vergangenheit sei das Projekt „Studieren Recherchieren“ gewesen, ein kostenfreies Angebot für zukünftige Studierende, um sich umfassend über wesentliche Aspekte des Wunschstudiums informieren zu können. Der Pflichtbeitrag ermögliche der ÖH die Aufrechterhaltung einer unabhängigen Infrastruktur und eine unabhängige Vertretungsarbeit. Er sei der festen Überzeugung, dass eine Differenzierung der Mitgliedschaft die Verhandlungsposition der ÖH schwächen würde. Da die Interessenvertretung der ÖH alle Studierenden betreffe und sich auch auf alle Studierenden auswirke, solle sie auch durch alle Studierenden getragen werden.

 

Herr Ghazaryan (Aktionsgemeinschaft Salzburg) bedauert, dass derzeit die Gesellschaftspolitik eine dominierende Rolle in der Tätigkeit der ÖH spiele. Immer wieder gebe es sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der ÖH Salzburg Aktionen, bei denen man sich die Frage stellen müsse, inwiefern dies eine serviceorientierte Vertretung darstelle, wie etwa die Einladung eines Verlages, der vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden sei oder die Solidarisierung mit Coca-Bauern in Peru. Es gebe allerdings auch ÖH-Standorte in Österreich die gut funktionierten und eine hervorragende Servicearbeit leisteten, wie etwa an den Universitäten Linz und Innsbruck. Die geringe Wahlbeteiligung in Salzburg sei seiner Ansicht nach weniger auf das Desinteresse der Studierenden zurückzuführen, sondern vielmehr auf ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren, wie etwa die mangelnde Bekanntheit der ÖH, die zu große Konzentration auf gesellschaftspolitische Themen aber auch infrastrukturelle Unzulänglichkeiten. Beispielsweise habe es bei der letzten Wahl an der Juridischen Fakultät nicht einmal Wahlkabinen für die Stimmabgabe gegeben. Die Einrichtung der ÖH und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft würden von der Aktionsgemeinschaft grundsätzlich positiv gesehen, sofern eine serviceorientierte Ausrichtung bestehe. Einer Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft stehe man nicht ablehnend gegenüber, diese müsse aber in der Bundesvertretung beschlossen werden.

 

Herr Enthammer (Ring Freiheitlicher Studenten Salzburg) sieht die Ursache in der geringen Wahlbeteiligung darin, dass sich die Studierenden von der ÖH nicht mehr vertreten fühlten. Die Gründe dafür lägen einerseits in der Zweckentfremdung der ÖH-Gelder und der nicht ausreichenden Servicepolitik. Die Pflichtbeiträge würden häufig für politischen Aktionismus verwendet, wie zB eine Kampagne gegen die Bundesregierung, für die 2018 € 250.000,-- an Rücklagen aus dem Bundesbudget aufgelöst worden seien oder für verschiedene Ausgaben im Rahmen einer fragwürdigen Aufklärungsaktion. Zu kritisieren sei auch, dass die Studierenden kein Mitbestimmungsrecht in budgetären Angelegenheiten hätten. Durch die Einführung einer Opt-out-Regelung anstelle der Pflichtmitgliedschaft würde sich die Situation sicher wesentlich verbessern, da die ÖH dann gezwungen wäre, ihr Serviceniveau entscheidend anzuheben. Eine freiwillige Mitgliedschaft bei der ÖH würde aus Sicht des RFS Salzburg auch deren Legitimität wesentlich erhöhen. Die Beschickung diverser Kommissionen mit Studierendenvertretern wäre dadurch auch nicht gefährdet, weil diese Tätigkeit schon bisher eine ehrenamtliche gewesen sei.

 

Abg. Mag.a Jöbstl bringt den Erledigungsvorschlag ein, den ausführlichen Bericht der Experten zur Kenntnis zu nehmen. Dem stimmen die Antragsteller nicht zu.

 

Der Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend freiwillige Mitgliedschaft ÖH wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag.a Jöbstl als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS - sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Antrag wird abgelehnt.

     

  2. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 8. Mai 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.