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Nr. 364 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 327 der Beilagen)

betreffend Einführung eines automatischen Pensionssplittings

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen am 15. Mai 2019 mit dem Antrag befasst. Gegenstand des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen war der Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Berthold MBA, Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Scheinast (Nr. 170 der Beilagen) betreffend automatisches Pensionssplitting während der Kindererziehung.

 

Der Berichterstatter zu Nr. 170 der Beilagen, Abg. Scheinast, erläutert nach Aufruf des Gegenstandes den Inhalt des Antrages. Demnach würden derzeit die ersten vier Jahre der Kindererziehungszeiten als Pensionsversicherungszeiten angerechnet. Seit 2005 könnten Eltern bei gleichberechtigter Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungszeiten ein so genanntes Pensionssplitting in Anspruch nehmen, bei dem die zusammengerechneten Einkünfte zu gleichen Teilen auf die jeweilige Pensionshöhe angerechnet werden. Zwischen 2010 und 2017 sei dies nur 850-mal geschehen, davon 107-mal in Oberösterreich. Ein Automatismus wie etwa in Schweden oder der Schweiz hätte den Vorteil, dass keine gesonderte Vereinbarung notwendig wäre, um die ein Teil immer bitten müsse. Der Automatismus solle verhindern, dass dies Gegenstand von Debatten werde, etwa bei Krisen oder Trennung. Derzeit könne das Pensionssplitting neun Jahre im Nachhinein beantragt werden. Die Altersarmutsproblematik von Frauen beginne mit der Geburt eines Kindes, weil in den ersten Jahren oft gar nicht und später in Teilzeit gearbeitet werde. Dadurch entstünden zu niedrige Pensionen. Mit einem Automatismus könne man die daraus resultierende Ungleichheit der Pensionen und Armutsgefährdung verhindern.

 

Der Berichterstatter zu Nr. 327 der Beilagen, Zweiter Präsident Dr. Huber, verweist auf die Zahlen der Inanspruchnahme des Pensionssplittings, die mit 400 im Jahre 2018 und 950 zwischen 2010 und 2018 bei mehr als drei Millionen Versicherten in der Pensionsversicherungsanstalt verschwindend gering sei. Das automatische Pensionssplitting sei eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Frauen.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf führt aus, dass das seit 2005 auf Freiwilligkeit beruhende Pensionssplitting zu wenig genützt werde. Bei Frauen über 65 sei die Wahrscheinlichkeit, in Altersarmut zu geraten, bei 69,2 %. Es entspreche den Tatsachen, dass bei der Pension der Unterschied zwischen Männern und Frauen noch größer sei als beim Einkommen. Es sei eine Möglichkeit für Paare, die sich dazu entschlössen, dass ein Teil länger bei den Kindern zuhause bleibe, diese Entscheidung in Autonomie zu gleichen Teilen mitzutragen. Das Pensionssplitting knüpfe bei der Elternschaft an, unabhängig von der Beziehung zwischen den Elternteilen. An die Pension werde bei dieser Entscheidung jedoch oft nicht gedacht. Eine automatische Anrechnung unter Beibehaltung der Privatautonomie in Form eines Opting-out-Modells würde dem Abhilfe schaffen. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde damit nicht erreicht, dafür brauche es andere Maßnahmen.

 

Für die SPÖ weist Abg. Dr.in Dollinger darauf hin, dass ausgehend von 3,3 Millionen Versicherten, die wahrscheinlich nicht alle Partner oder Kinder und daher nicht die Möglichkeit des Pensionssplittings hätten, die genannten Zahlen nur gering seien. Die SPÖ sei mit dieser Freiwilligkeit sehr zufrieden, bei kleinen und mittleren Pensionen verdopple sich durch das Pensionssplitting die Armut, es setze zudem indirekte Anreize für die Frauen, zuhause zu bleiben, sei aber selbst bei Änderung der familiären Verhältnisse in der Wirkung unwiderruflich. Die Auswirkungen bei Änderung der Lebensverhältnisse seien schwer voraussehbar. Offensichtlich wollten die Frauen in Österreich dieses Modell nicht haben. Mit der gesetzlichen Anrechnung der Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen würde den Frauen sofort geholfen, ein entsprechender SPÖ-Antrag könne unterstützt werden. Weitere gewünschte Maßnahmen seien Väterkarenz, weniger Wochenstunden und mehr Kinderbetreuungsplätze, damit Frauen auf eine entsprechende Lebensverdienstsumme und damit auch zu einer höheren Pension kämen.

 

Für die FPÖ erklärt Abg. Berger, das Pensionssplitting sei eine Wertschätzung für unbezahlte Zeiten der Kinderbetreuung, in denen nichts oder durch Teilzeitbeschäftigung zu wenig auf dem Pensionskonto lande. Die FPÖ sei mit der Freiwilligkeit des Modells zufrieden, die Menschen seien mündig genug zu entscheiden, wie sie dieses Modell annähmen oder nicht. Eine Informationskampagne könne vielleicht zusätzlich etwas nützen, etwa durch Beilage einer Broschüre zum Mutter-Kind-Pass. Wolle man Frauen bei Kinderbetreuungszeiten unterstützen, könne dies auch durch eine dem Berndorfer Modell ähnliche Leistung geschehen. Es bleibe ja nicht mehr Geld, es werde lediglich vom arbeitenden Partner zur Person umverteilt, die zuhause geblieben sei. Den Familien sei ohne weiteres zuzutrauen, dass sie sich selber für die Freiwilligkeit dieses Modells entschieden.

 

Für die GRÜNEN führt Abg. Scheinast aus, Zielrichtung sei nicht die Veränderung der Beiträge in der Summe, es solle in einem bestimmten Zeitraum das Einkommen beider Partner für die Pensionsversicherungsbeiträge herangezogen und zwischen beiden ein fairer Ausgleich erzielt werden. Das Familieneinkommen verändere sich dadurch in keiner Weise.

 

Dr.in Bojanovsky (Frau & Arbeit gemeinnützige GmbH) beantwortet die an sie gestellten Fragen dahingehend, dass in der Praxis bei Frau & Arbeit und in der Scheidungsberatung zwei Sichtweisen zu unterscheiden seien. Die Wiedereinsteigerinnen seien von der Pension weit weg und dächten nicht daran. Niemand wisse vom Pensionssplitting, auch in Beratungseinrichtungen nicht. In der Scheidungsberatung komme das große Erwachen, die Frauen merkten dann, dass ihnen nach Jahren daheim bei den Kindern oder in Teilzeit die Pension fehle. In der Trennung sei es ganz unrealistisch, dass noch ein Pensionssplitting vereinbart werde. Um Unterhalt zu streiten, sei für Frauen schwierig und entwürdigend, es sei die Schuldfrage an der Trennung immer mit am Tisch. Gehe die Beziehung gut, ändere sich nichts. Das Familieneinkommen bleibe dann auch in der Pension gleich. Es sei eine Absicherung für Frauen bei der Trennung. Eine Vollzeitbeschäftigung sei bei Frauen, die mehrere Kinder zu betreuen hätten, nur sehr selten der Fall.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS, gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ - sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, die Möglichkeiten eines automatischen Pensionssplittings zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 15. Mai 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.