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Nr. 365 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 113 der Beilagen) betreffend bessere Nutzung von E-Mobilität im öffentlichen Sektor

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 15. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Klubobmann Abg. Egger MBA erläutert nach Aufruf des Gegenstandes den Inhalt des Antrages und gibt eingangs ein Bekenntnis zur Klima- und Energiestrategie 2050 des Landes ab. Deren Ziel sei es, das Land Salzburg bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen und energieautonomen Bundesland zu machen. Dazu bedürfe es vieler Ideen, Innovationen und Maßnahmen. Ein positives Beispiel stellten die SALK dar, wo bereits wichtige Schritte gesetzt worden seien, um mittels Geothermie, Photovoltaik und Kleinwasserkraft den Energieverbrauch maßgeblich zu senken bzw. vor Ort ökologisch zu produzieren. Der jetzige Schritt, auf Elektrofahrzeuge und eine E-Carsharing-Plattform für Dienstwege umzusteigen und Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge für die Patientinnen und Patienten und Besucherinnen und Besucher auszubauen, sei ein Modell, das sich auch auf weitere Felder im Land Salzburg ausweiten ließe.

 

Für die ÖVP bedankt sich Abg. Ing. Wallner für den Antrag, gerade der öffentliche Bereich mit seiner Vorbildwirkung habe den Auftrag, derartige Konzepte zu erstellen und zu prüfen. Abg. Ing. Wallner kündigt die Unterstützung des Antrages seitens der ÖVP an.

 

Abg. Scheinast weist für die Grünen darauf hin, dass es einige wunderbare Beispiele für Elektromobilität gebe, der man sich nicht so bewusst sei, etwa die Bahn oder der Obus. Die dazu konkurrierenden Systeme wie der Flixbus seien aufgrund des fossilen Antriebes teilweise problematisch. Für den Zubringer zum Gaisberg würde die Brennstoffzelle eine spannende Technologie sein. Es gebe für den öffentlichen Bereich demnach viele Möglichkeiten des Umstiegs auf E-Mobilität. Ein Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter sei anzustreben, damit Mobilität gut kombiniert werde und ökologisch tadellos funktioniere. Der Antrag werde unterstützt.

 

Für die FPÖ begrüßt Abg. Ing. Stöllner den Antrag mit der Begründung, dass jede Idee und Anstrengung weg von fossilen Brennstoffen positiv und unterstützenswert sei, alternative Ideen zur E-Mobilität wie Wasserstoff seien jedenfalls zu prüfen. Die Stromspeicherung in Lithium-Ionen-Akkus sei aufgrund der Schäden und suboptimalen Abbaubedingungen für die notwendigen Rohstoffe jedenfalls zu hinterfragen und dürfe in der Diskussion nicht ausgespart werden. Der beste Elektroantrieb komme ohne Zwischenspeicherung aus. Überlegt werden solle auch der Standort für eine Wasserstofftankstelle in Salzburg.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt für die SPÖ die Zustimmung zum gegenständlichen Antrag an. Zu fragen sei, was aus dem vor ein paar Jahren auf Antrag der Grünen beschlossenen Prüfauftrag betreffend ein erweitertes Konzept für E-Ladestationen passiert sei.

 

DI Kühn (Referat 6/06) beantwortet die an ihn gestellten Fragen dahingehend, dass sich das Ladestellenkonzept an den SALK noch in der Pipeline befinde, es sei auch noch nicht vollständig. Es gebe Detailproblematik wie etwa die weitere Nutzung der Gebäude rund um eine Ladestation etwa in der Michael-Pacher-Straße oder im Bürgerzentrum Bahnhof, da eine Nachrüstung aufgrund gesteigerter Stromnutzung sehr aufwändig und daher bezüglich der zukünftigen Nutzung zu prüfen wäre. Der Elektrobus auf den Dürrnberg hätte nach einem Konzept von vor zwei Jahren mit Super-Caps anstatt Batterien betrieben werden sollen, die wäre vollkommen ausreichend gewesen. Der über die TU Graz in Bulgarien bestellte Bus sei jedoch niemals in Salzburg angekommen. Ein Ersatzprojekt sei ins Auge gefasst.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, in welchen anderen öffentlichen Einrichtungen und Organisationen ein Umstieg auf E-Mobilität und die Ausarbeitung eines E-Mobilitätskonzeptes aus Nachhaltigkeits- und Effizienzgesichtspunkten sinnvoll wäre.

 

 

Salzburg, am 15. Mai 2019

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.