Meldung anzeigen


Nr. 367 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 275 der Beilagen) betreffend Entbürokratisierung bei der Polizei

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Mai 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass viele Dienststunden der Polizei für Einsätze bei Fußballspielen oder für administrative Tätigkeiten verwendet würden. Die eigentliche Aufgabe der Polizei sei die Sicherung von Leib und Leben. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wäre es wünschenswert, dass sich die Polizeibeamten auf ihre Aufgaben auf der Straße konzentrieren könnten. An die anwesenden Experten stellt Klubobmann Abg. Egger MBA die Frage, ob durch Veränderungen in den dienstlichen Vorgängen oder durch die Einstellung von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern für administrative Tätigkeiten Verbesserungen erwirkt werden könnten.

 

Abg. Schernthaner erkundigt sich nach dem Stand und der Entwicklung des Personalstands bei der Polizei sowie zu den Erfahrungen mit der Einstellung der sogenannten „Eilpolizisten“, die zur Unterstützung während der Flüchtlingskrise ausgebildet worden seien. Die anwesenden Experten ersucht er außerdem um Informationen, ob mit speziellen Angeboten zur Gesundheitsförderung den Belastungen entgegengewirkt werde.

 

Abg. Dr. Schöppl unterstützt den Wunsch nach einem häufigen Einsatz der Polizei auf der Straße. Zur Verbesserung der Situation erschienen Personalaufstockung und organisatorische Maßnahmen als logisch. Die Experten ersucht er um Auskunft, welche konkreten Handlungen diesbezüglich unternommen werden müssten.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl führt aus, dass Unterbesetzungen bei der Polizei durchgängig zu beobachten seien. Die SPÖ habe seit Jahren sehr umfangreiche Anfragen an die jeweiligen Innenministerinnen und Innenminister gestellt und die Antworten würden dies bestätigen. Es gebe massive Versäumnisse in der Personalpolitik und auch in nächsten Jahren würde sich das fortsetzen. Bürokratische Entlastung könne nur ein Teil der Problemlösung sein.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA sagt seitens der Grünen die Unterstützung des Antrages zu und erkundigt sich, welche Tätigkeiten an administratives Personal abgegeben werden könnten.

 

Dr. Rausch (Landespolizeidirektion Salzburg) berichtet, dass der allgemeine Personalstand der Polizei auf der Straße als auch der Polizeischüler der höchste der vergangenen Jahre sei. Die kurzfristige Ausbildung der Beamten für den Fremden- und Asylbereich sei sehr erfolgreich verlaufen. Mittlerweile hätten alle die Vollausbildung und könnten umfassend eingesetzt werden. Gesundheitsangebote gebe es auf Anfrage und außerdem laufe ein Projekt zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge, das die Themen Ernährung, Bewegung oder Sport beinhalte. Die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten müsse differenziert betrachtet werden, da Dokumentationsvorschriften gesetzlich festgelegt seien. Es müsse jede Amtshandlung nachvollziehbar sein, zudem sei Spezialwissen erforderlich. Diese Tätigkeiten könnten nicht einfach ausgelagert werden, da man mit sensiblen Daten und vorwiegend hoheitlichen Tätigkeiten befasst sei. Zur Entlastung würden Beamte eingesetzt, die vorübergehend nicht voll außendienstfähig seien. Mit Tätigkeiten, die nicht in den hoheitlichen Bereich fielen, seien zusätzlich ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post und Telekom, insgesamt 38 Personen, betraut.

 

Herr Deisenberger (Vorsitzender des Fachausschusses der Polizeigewerkschaft) berichtet, dass Zahlen vorlägen, die zeigten, dass trotz steigender Kopfzahlen seit 2016 bis dato umgerechnet 20 Vollzeitäquivalente verloren gegangen seien. Es gebe Berichte über Fehlstände von ca. 15 – 20 %. Jede Amtshandlung bedinge einen Verwaltungsaufwand durch Einvernahmen, Nachforschungen und genaue Dokumentation. Die Einstellung ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten stelle die einzige Möglichkeit der Entlastung dar. Er gebe außerdem zu bedenken, dass das Pensionsantrittsalter steige und Rückzugsmöglichkeiten im Dienstbereich für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten werden sollten.

 

In der Diskussion wird der Antrag zunächst mehrfach modifiziert. Nach den Erläuterungen durch die Experten bringt jedoch Klubvorsitzender Abg. Steidl den Antrag ein, den Bericht der Experten zur Kenntnis zu nehmen. Die Antragsteller stimmen dem zu und wird der Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 22. Mai 2018

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.