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Nr. 309 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Sampl, Obermoser und Ing. Schnitzhofer betreffend eine authentische  

Interpretation des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Land Salzburg (FELS-Gesetz)

 

 

Gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FELS-Gesetz zählen zum förderbaren ländlichen Straßennetz nur solche Straßen und Wege, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Der erforderliche Umfang dieser allgemeinen Benutzbarkeit bedarf insbesondere im Hinblick auf Güterwege einer Klarstellung durch den Gesetzgeber, da diese einerseits nach den Bestimmungen des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970 (GSG) im Prinzip nur von den Mitgliedern einer Bringungsgemeinschaft genutzt werden dürfen, andererseits aber der Landtag bereits bei der Schaffung des FELS-Gesetzes  offenbar ganz selbstverständlich davon ausging, dass die Förderung von Güterwegen möglich, ja sogar der Regelfall, sein sollte.

 

Zu diesem Bild passt auch, dass Güterwege in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (BlgLT 169 2.Sess 8. GP) sogar als Hauptbestandteil des förderbaren Wegenetzes gesehen werden („... neben Güterwegen ... kommen insbesondere öffentliche Interessentenstraßen, Gemeindestraßen I. und II. Klasse und dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraßen ... in Betracht“). Dies ist zum Teil auch mit der Vorgeschichte des FELS-Gesetzes erklärbar, das auf eine Initiative des Verbandes der Güterweggenossenschaften im Bundesland Salzburg (GWEV) zurückgeht, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die Erhaltungskosten der auch von der Allgemeinheit zu Erholungszwecken intensiv genutzten Güterwege gerechter als bisher zu verteilen, ohne den Charakter der Güterwege als Privatstraßen zu ändern.

 

Um Klarheit über die Regelungsabsicht zu schaffen und eindeutige Vollziehungsanweisungen zu schaffen, wird daher vorgeschlagen, im Weg einer authentischen Interpretation, die seinerzeit nur in den Erläuterungen erfolgte Einbeziehung der Güterwege, auch normativ vorzunehmen. Voraussetzung für die Förderbarkeit von Güterwegen soll dabei sein, dass sie der Öffentlichkeit als Geh- und Fahr(rad)wege möglichst weitgehend zur Verfügung stehen, jedoch bestimmte Nutzungsformen den Mitgliedern der Bringungsgemeinschaften vorbehalten bleiben können. Damit wird klargestellt, dass die im § 6 Abs. 1 lit. b FELS-Gesetz normierte Bedingung keine Öffentlichkeitserklärung im Sinne des Straßenverwaltungsrechts fordert oder darstellt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

     

    2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 10. April 2019

 

Ing. Sampl eh.

Obermoser eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

 

 

 

 

Gesetz vom ........................................... , mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung des ländlichen Straßennetzes (FELS-Gesetz) authentisch interpretiert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

§ 6 Abs 1 lit b des FELS-Gesetzes, LGBl Nr 77/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, ist dahingehend auszulegen, dass auch solche Wege und Straßen in das ländliche Straßennetz einbezogen werden können, die auf Grund der für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der Allgemeinheit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wenn und solange vom Straßenerhalter eine möglichst weitgehende öffentliche Nutzung gewährleistet wird.

Artikel II

Art I ist von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.