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Nr. 409 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger, Dr.in Klausner, Forcher, Mösl MA, Thöny MBA, Ing. Mag. Meisl und Dr. Maurer (Nr. 376 der Beilagen) betreffend die Erstellung einer Salzburger Wassercharta

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Juni 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatter Klubvorsitzender Abg. Steidl führt aus, dass Salzburg bereits jetzt über eine gute, mit Staatszielbestimmungen untermauerte, verfassungsrechtliche Grundlage verfüge, in der das Wasser in verschiedensten Bereichen gut geschützt werde. Es gehe dort hauptsächlich um den Schutz der Qualität, die Vorsorge für die nachkommenden Generationen und um einen sozialverträglichen Zugang zum Wasser für alle Salzburgerinnen und Salzburger. Fehlen würden aus seiner Sicht noch Regelungen, dass die Wasserversorgung ausschließlich als öffentliche Verantwortung wahrgenommen werde, die Sicherstellung, dass auch in Zukunft keine Gewinnerzielungsabsicht dahinterstehe sowie Regelungen, damit Wasser nicht exportiert werden dürfe. Er spreche sich für die Sicherstellung aus, dass auch in Zukunft keine profitorientierte Kommerzialisierung und Vermarktung des Wassers erfolge, sondern der freie Zugang als Allgemeingut erhalten bleibe. Dazu sei eine rechtliche Absicherung notwendig.

 

Abg. Ing. Wallner geht in seiner Wortmeldung auf die Rolle der Landwirtschaft im Zusammenhang mit Wasser ein. Die beste Aufbereitungsanlage für Wasser sei ein gesunder Boden und im Zuge des Erneuerungsprozesses werde ausgezeichnetes Wasser nachgeliefert. Salzburg sei in einer glücklichen Lage, auf die man jedoch in vielfältiger Form achten müsse, damit auch in Zukunft Trinkwasser in sozialverträglicher Form verfügbar sei. Er unterstreicht die Wichtigkeit, nicht nur öffentliche Wasserversorger, sondern wie in Salzburg auch genossenschaftliche Wasserversorger zu haben. Die anwesenden Experten ersucht er um Auskunft über die Kompetenzlage und stellt die Frage, ob die Bestimmungen der Landesverfassung ausreichend seien und ob hier Änderungsbedarf bestehe. Weiters ersucht er um Auskunft über die bereits gesetzten Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung.

 

Abg. Scheinast stellt ergänzend dazu die Frage, ob es Mindestfristen für die Überprüfung von kleinen Wasserversorgungsanlagen gebe. Weiters erkundigt sich Abg. Scheinast unter Verweis auf die bestehenden Risiken in der Wasserversorgung, nämlich der Privatisierung, des Klimawandels sowie die Schadstoffbelastung bei den Experten, ob in deren Planungen auch etwaige Dürren mitberücksichtigt würden.

 

 

 

Dr. Sieberer (Leiter der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) führt zu den gestellten Fragen aus, dass das Wasserrecht sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung Bundeskompetenz sei. Für das Land bestehe hier nur Regelungsmöglichkeit, wenn das Ausführungsgesetz entsprechende Ermächtigungen enthalte. Als Beispiel nennt er den Anschlusszwang an kommunale Wasserleitungen, der in der Folge im Bautechnikgesetz geregelt sei. Weitergehende Regelungen, wie etwa ein diskutiertes Exportverbot, seien landesrechtlich nicht möglich. Die Staatszielbestimmung zum Schutz des Wassers in der Landesverfassung müsse verfassungskonform so interpretiert werden, dass diese nur eine Richtschnur für die Materien sei, die der Landesgesetzgeber regeln könne. Eine solche Staatszielbestimmung könne nicht über Landesmaterien hinauswirken. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der dritten Piste des Flughafens Schwechat.

 

DI Steidl MIM (Referat 7/03) erläutert, dass die vorausschauende Planung in der Trinkwasserversorgung 30 bis 50 Jahre umfasse. Dabei seien die wirtschaftliche Entwicklung, die Bevölkerungsentwicklung oder auch die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen. Die Regionen würden dazu mit entsprechenden Studien unterstützt, um abzusehen, ob die Entwicklung der jeweiligen Region möglich sei oder ob frühzeitig entsprechende Maßnahmen zu treffen seien. Ein weiterer Aspekt sei der Schutz der Trinkwasserversorgung. In Salzburg seien derzeit 48 Trinkwasserschongebiete ausgewiesen, was 15 % der Landesfläche entspreche. Dies sei ein deutliches Zeichen der Politik, dass sie sich zum umfassenden Trinkwasserschutz bekenne. Weiters würden Maßnahmen gesetzt, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Als Beispiel nennt er das Projekt „TrinkWasser!Schule“, dass sich insbesondere an junge Menschen richte. Schließlich werde auch durch den Dachverband der Salzburger Wasserversorger, der vor 14 Jahren im Auftrag des Landtages geschaffen worden sei, die Organisationsstruktur der Wasserversorgung im Land Salzburg unterstützt, die von 75 Gemeinden und rund 540 Genossenschaften wahrgenommen werde. Zur Überprüfung der Wasserversorgungsanlagen führt DI Steidl MIM aus, dass die Trinkwasserverordnung alle Einrichtungen betreffe, die Wasser in Verkehr brächten. Hier sei eine jährliche Untersuchung vorgesehen. Öffentliche Wasserversorger, das seien die Wassergenossenschaften und kommunale Versorger, müssten regelmäßige Untersuchungen vornehmen, wobei das Intervall abhängig von der Größe der Anlage zwischen einem Jahr und einer Woche liege. Weiters gebe es noch für alle öffentlichen Versorgungsanlagen eine technische und hygienische Überprüfungspflicht nach § 134 Wasserrechtsgesetz, die alle fünf Jahre vorgenommen werden müsse.

 

Abg. Teufl betont, dass mit den Wasserressourcen sparsam umgegangen werden müsse. Durch den Klimawandel sei es nicht mehr unmöglich, dass es zu einer Wasserknappheit in Salzburg oder Österreich komme. Deshalb seien auch Investitionen in Gewässerreinhaltung und -renaturierung notwendig. Kritik übt er an einem positiven Wasserrechtsbescheid für die Errichtung eines Steinbruchs in Faistenau. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Gewinnmaximierung der Industrie vor dem Wasser- und Quellenschutz und damit vor der Sicherung des Trinkwassers stehe. Seiner Meinung nach solle man dieses Risiko nicht eingehen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger erläutert ausführlich die organisatorischen Maßnahmen im Amt der Landesregierung und das Serviceangebot für die Genossenschaften und die Einzelversorger. Sein Dank gelte all jenen, die die selbsttragende und feingliedrige Organisation im ländlichen Raum aufrechterhielten. Es gebe dort auch kein Verständnis, Wasser als Lebensgrundlage Nummer eins in fremde Hände zu geben. Für ihn stelle sich die Frage, was eine Wassercharta im Vergleich zur derzeitigen Situation verbessern würde. Zur Frage von Abg. Scheinast hinsichtlich der Vorausplanung führt Landesrat DI Dr. Schwaiger dazu aus, dass dieses Thema in engem Zusammenhang mit der Raumordnung stehe. So gebe es für den Oberpinzgau einen detaillierten Plan, was die Gemeinden jeweils zu tun hätten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es gehe auch darum, bestimmte Wasserversorgungssysteme zusammenzuschließen, um im Bedarfsfall auch aushelfen zu können.

 

In der weiteren Debatte befassen sich die Abgeordneten noch mit verschiedenen Aspekten der Privatisierung und der Struktur der Wasserversorgung in Salzburg. Abg. Ing. Wallner bringt für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der in der weiteren Diskussion noch um eine Berichterstattungspflicht an den Landtag (Punkt 2.3.) erweitert wird. Die Ausschussmitglieder kommen einstimmig überein, den modifizierten Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag zu beschließen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Schutz des heimischen Trinkwassers - wie bereits auch seit Jahren in der Landesverfassung verankert - und zum derzeitigen, sehr bewährten System der Versorgung mit leistbarem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser für die Salzburger Bevölkerung.

     

  2. Die Landesregierung wird ersucht,

     

    2.1.  weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Trinkwasserversorgung in der derzeitigen feingliedrigen Struktur, gerade in Zeiten des Klimawandels, auch künftig sicherzustellen und diese Maßnahmen in einer Salzburger Wasserstrategie festzuschreiben und

     

    2.2.  die zahlreichen heimischen Wasserversorger bei der Erledigung ihrer wichtigen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und zu beraten sowie

     

 

2.3.  dem Landtag in der Gesetzgebungsperiode zweimal in geeigneter Weise zu berichten.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Steidl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.