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Nr. 410 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner (Nr. 377 der Beilagen) betreffend Begrenzung von Parteispenden

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 5. Juni 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl ersucht unter Verweis auf die am Vormittag in der Plenarsitzung stattgefundene Debatte um eine Versachlichung der Diskussion. Erfreulich sei, dass am Vormittag von Seiten aller Parteien Ideen zur strengeren Begrenzung von Parteispenden und zur Herstellung größerer Transparenz bei der Parteienfinanzierung formuliert worden seien. Er lade alle Landtagsparteien ein, ihre Vorschläge möglichst bald im Detail auf den Tisch zu bringen, damit man diese gemeinsam diskutieren könne. Es sei ein ganz wichtiges Signal an die Bevölkerung, möglichst rasch ein gemeinsames Ergebnis präsentieren zu können.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA führt aus, dass die Maxime der NEOS bezüglich Parteienfinanzierung ohnehin seit langem bekannt sei: Transparenz auf allen Ebenen, keine Tricksereien mit Hilfe von Vereinen oder Vorfeldorganisationen, Offenlegung auch von Sachspenden. Wenn dies realisiert werde, gebe es auch Chancengleichheit zwischen den großen etablierten Parteien und kleineren Parteien, wie den NEOS. In diesem Zusammenhang müsse man natürlich auch über die Parteienförderung sprechen. Zudem sei eine Begrenzung der Wahlkampfkosten erforderlich. Auch dies würde zu mehr Chancengleichheit im Wahlkampf führen. Den Rechnungshöfen müssten mehr Kontrollrechte eingeräumt werden. Bei Verstößen gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung seien klare Konsequenzen, bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen erforderlich. Den NEOS sei dies alles schon lange ein Anliegen und habe man diesbezüglich bereits zahlreiche Anträge eingebracht.

 

Abg. Mag. Mayer ist der Ansicht, dass es in Salzburg grundsätzlich keine Probleme mit Großspenden an Parteien gebe. Trotzdem sei die Diskussion sehr zu begrüßen, da es positiv sei, wenn von Salzburg – so wie bereits 2012 – entsprechende Signale zur Herstellung von mehr Transparenz ausgesendet würden. So könne man wie damals den Bund unter Zugzwang setzen, damit dieser neue Regelungen beschließe. Derzeit sei die Rechtslage so, dass der Bund mit dem Parteiengesetz 2012 den Ländern einen Rahmen vorgebe, innerhalb dessen sie die Parteienförderung regeln könnten. Dies halte er für einen sehr guten Ansatz, da damit eine einheitliche Vollziehung sichergestellt werde, die Länder aber noch Spielraum zur strengeren Regelung, insbesondere bei Parteispenden hätten. Salzburg sei bisher vorbildlich unterwegs gewesen, da – außer in Vorarlberg – die Parteiförderung in keinem anderen Bundesland geringer ausfalle. Zudem sei Salzburg das einzige Bundesland, das für die gesamte Gesetzgebungsperiode ein Einfrieren der Parteienförderung beschlossen habe. Wenn man die bestehenden Gesetze ernst nehme und die Offenlegungspflichten einhalte, sei dies mit unglaublichem Verwaltungsaufwand für die Parteien verbunden. Was man zukünftig verhindern solle, seien Konstrukte, um die bestehenden Regeln zu umgehen. In diesem Zusammenhang seien daher vor allem drei Themenkomplexe auf Bundesebene zu diskutieren: Zum einen brauche es strengere Regelungen im Hinblick auf Parteispenden, wobei dies immer in Verbindung mit dem System der Parteienförderung gesehen werden müsse. Weiters sei fraglich, ob die derzeitige Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausreichend sei. Diese sei zurzeit als eher eingeschränkt zu bezeichnen. Dem Landesrechnungshof kämen sogar noch weniger Prüfkompetenzen zu. Schließlich bedürfe es als Drittes auch noch einer Verschärfung der Konsequenzen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Es dürfe nicht so sein, dass Übertretungen einkalkuliert würden, weil man sich die Strafe ohnehin leicht leisten könne. In all diesen Themenkomplexen müsse man auf die Bundesebene Druck ausüben, damit es zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung komme. Nach der Umsetzung auf Bundesebene könne man dann in Salzburg nochmals prüfen, ob es in einigen Bereichen noch zu einer Nachschärfung kommen solle.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl stellt fest, dass er diesmal den Ausführungen von Abg.

Mag. Mayer nur zustimmen könne. Erfreulich sei, dass es in Salzburg durch die strengere Landesgesetzgebung keine Probleme mit Großspenden gebe. Darauf dürfe man ruhig stolz sein. Man sei gerne bereit, sich bei diesem Thema einzubringen und diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten auf Bundesebene zu führen. Es gebe einige Stellschrauben anzuziehen, um zunächst auf Bundesebene für mehr Transparenz zu sorgen. Im Anschluss daran könne man auch über Nachbesserungen auf landesgesetzlicher Ebene nachdenken.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA stimmt zu, dass Großspenden in Salzburg bisher kein Thema gewesen seien. Bei der Diskussion dürfe man aber auch nie aus den Augen verlieren, dass mehr Geld nicht unbedingt zu erfolgreicheren Wahlkämpfen führe. Diese schmerzvolle Erfahrung hätten die GRÜNEN bereits hinter sich. Es sei wichtig, auf Bundesebene strengere Konsequenzen für Verstöße zu verankern. Es solle auch geprüft werden, ob diese durch den Rechnungshof verhängt werden könnten. Kontrollrechte und Meldeverpflichtungen müssten entscheidend ausgeweitet werden. Weiters müsse man die Frage der Darlehensaufnahme durch Parteien eingehend diskutieren, da hier ganz klar eine Abhängigkeit zum Geber des Darlehens entstehe. Auch die wesentliche Verkürzung von Fristen zur Offenlegung von Spenden sei geeignet, für mehr Transparenz zu sorgen. Die GRÜNEN sprächen sich außerdem für die Einführung von Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten aus.

 

Landesrechnungshofdirektor Mag. Hillinger erläutert zunächst die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, welche sich aus dem Landesrechnungshofgesetz und dem Salzburger Parteienförderungsgesetz ergäben. Einer Ausweitung der Prüfkompetenzen stehe er positiv gegenüber und werde sich bei Bedarf auch gerne in die Erarbeitung einbringen. Bezüglich der Forderung nach schärferen Sanktionen bei Verstößen gegen die Parteienfinanzierungsregeln führt er aus, dass er sich dagegen ausspreche, den Landesrechnungshof zur Verhängung von Strafen zu ermächtigen. Dies würde nämlich in der Folge die Einrichtung eines Instanzenzuges zur Wahrung der Beschuldigtenrechte und Überprüfung der Strafentscheidung erfordern. Weiters geht Landesrechnungshofdirektor Mag. Hillinger noch auf zu klärende Fragen bezüglich einer allfälligen Vollständigkeitsprüfung von Spendenlisten, der Abgrenzung des zu prüfenden Personenkreises und der Definition des Begriffes „Zuwendungen“ ein.

 

Dr. Sieberer (Leiter der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) führt aus, dass § 6 des Parteiengesetzes des Bundes Spenden an Parteien unter genau definierten Voraussetzungen grundsätzlich für zulässig erkläre. In Absatz 10 dieser Bestimmung werde im Verfassungsrang zudem festgelegt, dass durch die Landesgesetzgebung strengere Vorschriften erlassen werden könnten. Die Frage, ob der Landesgesetzgeber Spenden an Parteien gänzlich verbieten könne, sei nach einer ersten Grobprüfung aus seiner Sicht eher zu bejahen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung von Strafen durch die Rechnungshöfe ist Dr. Sieberer der Meinung, dass diese aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht die richtigen Instanzen seien. Es gebe aber seit 1. Februar 2019 auf Ebene der Bundesverfassung eine entsprechende Kompetenz der Verwaltungsgerichte. Der Landesgesetzgeber habe damit die Möglichkeit, bei Verstößen in jenen Bereichen, in denen das Landesrecht bezüglich Parteienfinanzierung strengere Regelungen treffe, die Landesverwaltungsgerichte erstinstanzlich zur Verhängung von Strafen zu ermächtigen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA bringt einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Abstimmung mit den Ländern Regelungen zur verbesserten Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Parteienfinanzierung vorzulegen, rasch umzusetzen und dabei auch eine Regelung für Parteispenden-Obergrenzen zu prüfen.

 

 

Salzburg, am 5. Juni 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.