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Nr. 361 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Forcher und Thöny MBA (Nr. 266 der Beilagen) betreffend ökonomische Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. Mai 2019 mit dem Antrag befasst und gemeinsam mit dem Antrag der Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Klubobfrau Mag.a Berthold MBA und Scheinast (Nr. 110 der Beilagen) betreffend Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen diskutiert. Es darf auf die Berichterstattung im diesbezüglichen Ausschussbericht (Nr. 360 der Beilagen) verwiesen werden.

 

Berichterstatter Abg. Forcher verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bringt einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen wird.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die Bundesregierung heranzutreten mit dem Ersuchen, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu prüfen, um für Menschen mit Behinderungen stabile, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, damit diese eigenständige Lohn- und Pensionsansprüche erwerben sowie

     

  2. im Anschluss daran die notwendigen Anpassungen der landesrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und damit einen weiteren Schritt zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gemäß § 1 Salzburger Behindertengesetz zu setzen.

 

Salzburg, am 22. Mai 2018

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Forcher eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 5. Juni 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.