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Nr. 282-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend

Pflegepersonal und –bedarf im Land Salzburg

 

 

Es steht außer Frage, dass im Bereich der Pflege weiterhin umfassender Handlungsbedarf besteht. Im Gegensatz zu zahlreichen Vorgängerregierungen war sich die türkis-blaue Bundesregierung dieser Tatsache stets bewusst, weswegen sie Ende 2018 ihren „Masterplan Pflege“ präsentierte. Dieser sollte der Startschuss zu einem umfassenden Reformprozess sein, an dessen Ende ein zukunftstaugliches Modell stehen sollte. Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 18. Mai dieses Jahres die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene beendete, steht die Umsetzung der notwendigen Reformvorhaben bedauerlicherweise in den Sternen.

Gerade in Salzburg wären Strukturverbesserungen im Pflegebereich eine dringende Notwendigkeit. In der Pflege muss unser Leitmotiv weiter mobil vor stationär sein und wir brauchen auch Veränderungen in den Strukturen. Denn wir können ein Krankenhaus ohne Pflegepersonal genauso wenig betreiben, wie ohne Ärzte – egal wie viel Geld wir für den Betrieb der Spitäler in die Hand nehmen. Darüber, dass die Zeit drängt, sind sich alle Experten und politischen Entscheidungsträger einig. Inwiefern das Land Salzburg auf all diese Entwicklungen und Herausforderungen vorbereitet ist, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Anfrage geklärt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Pflegekräfte (Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.) waren in den Jahren 2017 und 2018 in SALK-Einrichtungen beschäftigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten, nach Berufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

2.     Wie viele Pflegekräfte (Pflegehilfen, diplomierte Pflegekräfte etc.) sind derzeit in SALK-Einrichtungen beschäftigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten, und nach Berufsgruppen)?

 

3.     Wie viele dieser Pflegekräfte verfügen über keine österreichische Staatsbürgerschaft (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten)?

 

4.     Wie viele SALK-Stellen waren in den Jahren 2017 und 2018 – jeweils per Stand 30. Juni und 31. Dezember – im Pflegebereich unbesetzt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten, nach Berufsgruppen und nach den einzelnen Stichtagen)?

 

5.     Wurden seit 2017 flächendeckend SALK-Mitarbeiterbefragungen betreffend Personalsituation durchgeführt?

 

5.1.  Wenn ja, wie stellten sich diese SALK-Mitarbeiterbefragungen konkret dar?

 

5.2.  Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Befragungen jeweils?

 

5.3.  Wenn ja, welche Probleme und Anregungen wurden von SALK-Pflegekräften am häufigsten genannt?

 

5.4.  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bisher aufgrund der aus diesen Befragungen gewonnenen Erkenntnissen gesetzt?

 

5.5.  Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Wie viele Ausbildungsplätze für angehende Pflegekräfte gab es in den Jahren 2018 und 2019 an Salzburgs Ausbildungsstandorten (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

7.     Wie viele Bewerber gab es für diese Ausbildungsplätze in den Jahren 2018 und 2019 (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

8.     Wie viele angehende Pflegekräfte haben in den Jahren 2018 und 2019 ihre Pflegeausbildung an einem Ausbildungsstandort in Salzburg begonnen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten, nach Pflegeberufsgruppen und nach den einzelnen Jahren)?

 

9.     Für den Fall, dass es in den Jahren 2018 und 2019 an einzelnen Ausbildungsstandorten mehr Ausbildungsplätze als Bewerber bzw. Anfänger gegeben haben sollte, welche Maßnahmen sind geplant, um dieser Problematik zu begegnen?

 

10.   Für den Fall, dass es in den Jahren 2018 und 2019 an einzelnen Ausbildungsstandorten mehr Bewerber als Ausbildungsplätze gegeben haben sollte, welche Maßnahmen sind geplant, um diesem Mehrbedarf an Ausbildungsplätzen gerecht zu werden?

 

11.   Wie viele Ausbildungsplätze für angehende Pflegekräfte sind an Salzburgs Ausbildungsstandorten für das Jahr 2020 vorgesehen (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Ausbildungsstandorten und nach Pflegeberufsgruppen)?

 

12.   Nach welchen Parametern wurde die Anzahl der Ausbildungsplätze für das Jahr 2020 bzw. für folgende Jahre festgelegt?

 

13.   Welche Maßnahmen sind seitens des Landes Salzburg geplant, um dem sich in Salzburg weiter abzeichnenden Pflegekräftemangel zu begegnen?

 

14.   Was wird konkret seitens Ihres Ressorts unternommen, um ausreichend junge Menschen für die Ausbildung in den Pflegeberufen zu gewinnen?

 

15.   Sind beispielsweise weitere Pflegeschulen bzw. Fachhochschullehrgänge geplant?

 

15.1. Wenn ja, an welchen Standorten sollen diese nach den derzeitigen Überlegungen angesiedelt sein?

 

15.2. Wenn nein, warum nicht?

 

16.   Wie viele Pflegekräfte bräuchte es laut den Experten Ihres Ressorts in den Jahren 2020 bis 2025 pro Jahr zusätzlich, um den Bedarf an Pflegekräften insbesondere angesichts bevorstehender Pensionierungswellen decken zu können?

 

17.   Kann dieser Bedarf Ihrer fachlichen Einschätzung nach mit österreichischen und dabei insbesondere mit in Salzburg ausgebildeten Pflegekräften gedeckt werden?

 

17.1. Falls nein, welche diesbezüglichen Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung?

 

18.   Wie viele Tagesbetreuungsstätten für pflegebedürftige Menschen befinden sich aktuell in Salzburg und inwiefern ist eine Erweiterung dieser Anzahl geplant?

 

19.   Welche sonstigen größeren Änderungen der Pflegestrukturen in Salzburg, insbesondere im Hinblick auf das Ziel „Mobil vor stationär“, sind derzeit in Planung?

 

20.   Welche Mehrkosten hat Ihr Ressort ursprünglich aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses für das Jahr 2018 errechnet bzw. welche potentiellen Mehrkosten wurden ursprünglich an die Bundesregierung gemeldet?

 

21.   Wie stellten sich die Mehrkosten im Jahr 2018 tatsächlich dar?

 

22.   Falls die tatsächlichen Mehrkosten mit den ursprünglich gemeldeten Kosten stark divergieren, worauf ist dieser Umstand zurückzuführen und hat dies Änderungen der Landesbudgets 2018 bzw. 2019/2020 zur Folge?

 

23.   Welche Mehrkosten hat Ihr Ressort aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020 budgetiert?

 

24.   Waren diese Kosten angesichts der sich für 2018 tatsächlich ergebenen Kosten voraussichtlich zu hoch oder zu niedrig budgetiert?

 

25.   Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten gab es in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – in Salzburg?

 

26.   Wie verteilten sich diese genehmigten Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten auf die jeweiligen Pflegeheimbetreiber (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach Heimbetreibern)?

 

27.   Für wie viele (zusätzliche) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten wurde in den Jahren 2014 bis 2018 eine Genehmigung beantragt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach beantragenden Heimbetreibern)?

 

28.   Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt bzw. wie viele Anträge wurden nicht genehmigt und aus welchen Gründen wurden die (zusätzlichen) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten nicht genehmigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach Heimbetreibern)?

 

29.   Wie viele Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten sind derzeit in Salzburg genehmigt?

 

30.   Wie verteilen sich diese genehmigten Pflegeheimplätze auf die jeweiligen Pflegeheimbetreiber (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken und nach Heimbetreibern)?

 

31.   Für wie viele zusätzliche Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten wurde im Jahr 2019 bisher eine Genehmigung beantragt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken, nach den einzelnen Jahren und nach beantragenden Heimbetreibern)?

 

32.   Wie viele dieser Anträge wurden bereits genehmigt bzw. wie viele Anträge wurden bereits nicht genehmigt und aus welchen Gründen wurden die (zusätzlichen) Pflegeheimplätze bzw. Pflegeheimbetten nicht genehmigt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken und nach Heimbetreibern)?

 

33.   Wie viele pflegebedürftige Personen warten derzeit in Salzburg auf einen Pflegeheimplatz (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken)?

 

34.   Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – auf einen Pflegeheimplatz in Salzburg gewartet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Stichtagen und den jeweiligen Bezirken)?

 

35.    Wie lange mussten diese Menschen durchschnittlich auf einen Pflegeheimplatz warten?

 

36.   Nach welchem System werden freiwerdende Pflegeheimplätze in Salzburg vergeben bzw. gibt es eine Art Priorisierung?

 

37.   Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten konnten in den Bezirken in den Jahren 2014 bis 2018 – jeweils per Stichtag 30. Juni und 31. Dezember – aufgrund fehlender Pflegekräfte in den Heimen nicht belegt werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den einzelnen Stichtagen und den jeweiligen Bezirken)?

 

38.   Wie viele genehmigte Pflegeheimplätze bzw. Pflegebetten können derzeit in den Bezirken aufgrund fehlender Pflegekräfte in den Heimen nicht belegt werden (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirken)?

 

 

Salzburg, am 6. Juni 2019

 

Berger eh.

 

Teufl eh.