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Nr. 283-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend Meldungen der SALK an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

 

 

Im Zuge des konsequenten Kampfes gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wurden im Sommer 2018 unter Federführung des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl einige notwendige Gesetzesanpassungen vorgenommen. So besteht seit 1. September 2018 für Krankenanstalten eine Informationspflicht gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wenn ein Asylwerber, dessen Abschiebung bevorsteht, entlassen wird (vgl. § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005).

In den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle wird dieser Schritt wie folgt begründet: „Die Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bedarf regelmäßig einer umfassenden und zeitintensiven Vorbereitung, insbesondere der Beschaffung des Ersatzreisedokumentes (Heimreisezertifikates) bei den ausländischen Behörden, der Beiziehung von Dolmetschern und sonstigen Begleitpersonen wie insbesondere von Menschenrechtsbeobachtern und Vertretern der Volksanwaltschaft, der Beschaffung von Visa für diese Begleitpersonen, bei der den Regelfall darstellenden Abschiebung auf dem Luftweg auch der Beschaffung von Flugtickets und gegebenenfalls der Koordination mit Frontex. Ergeht der Behörde gegenüber keine Mitteilung über den feststehenden oder voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung eines Fremden aus einer Krankenanstalt, werden die von ihr getroffenen umfangreichen Vorbereitungshandlungen für eine Abschiebung zunichtegemacht. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, eine Mitteilungspflicht der Krankenanstalt hinsichtlich der bevorstehenden Entlassung des Fremden aus der Anstaltspflege vorzusehen. […]“ (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/ XXVI/I/I_00189/imfname_698465.pdf)

Im Zuge der gegenständlichen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, in welchem Umfang seit Inkrafttreten von § 46 Abs. 7 leg. cit. Meldungen seitens der Salzburger Krankenanstalten an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgt sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Fremde, deren Abschiebung zum Zeitpunkt eines Krankenhausaufenthalts zeitnah bevorstand, wurden im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Mai 2019 in einer Salzburger Krankenanstalt versorgt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den einzelnen Jahren)?

 

2.     Erfolgte in diesen Fällen eine Meldung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder sonstige Bundesbehörden?

 

2.1.  Wenn ja, in wie vielen dieser Fälle erfolgte eine Meldung und an wen ergingen diese jeweils?

 

3.     Wie viele Fremde, deren Abschiebung zum Zeitpunkt eines Krankenhausaufenthalts zeitnah bevorstand, wurden seit September 2018 in einer Salzburger Krankenanstalt versorgt (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Krankenanstalten und den einzelnen Monaten)?

 

4.     Erfolgte in diesen Fällen stets eine Meldung gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl?

 

4.1.  Wenn ja, auf welche Weise erfolgten diese Meldungen konkret?

 

4.2.  Wenn nein, in welchen konkreten Fällen erfolgte keine Meldung und warum nicht?

 

5.     Wurden sämtliche zuständige Mitarbeiter der Salzburger Krankenanstalten über die seit September 2018 gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 bestehenden Meldepflichten von Krankenanstalten informiert?

 

5.1.  Wenn ja, wie und wann erfolgte diese Information an die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter (etwa per Rundschreiben, per Aushang etc.)?

 

5.2.  Falls nicht sämtliche zuständige Mitarbeiter informiert wurden, warum nicht bzw. welche Mitarbeiter wurden aus welchen Gründen nicht informiert?

 

6.     Wird die Landesregierung eine Evaluierung veranlassen, um zu überprüfen, ob den Meldepflichten gemäß § 46 Abs. 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 stets nachgekommen wurde?

 

6.1.  Wenn ja, wie stellen sich diesbezüglichen Pläne dar?

 

6.2.  Wenn nein, warum sieht die Landesregierung dazu keine Notwendigkeit?

 

 

Salzburg, am 6. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.