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Nr. 286-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend das Fernbleiben vom

Unterricht aus Anlass islamischer religiöser Festtage

 

 

Entgegen der koalitionsinternen Vereinbarung der ehemaligen Bundesregierung erhielten muslimische Schüler von mittlerweile Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann ein Abschiedsgeschenk, indem er im Schreiben vom 2. Mai den Bildungsdirektionen empfiehlt, Schülerinnen und Schülern des islamischen Religionsbekenntnisses anlässlich des Ramadanfestes, des Opferfestes sowie des Aschura-Tages auf deren Ansuchen hin die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen. In Summe ergeben die Freistellungen vier Sonderfeiertage für Muslime, die vor dem Hintergrund der Karfreitagsdebatte zu rechtlichen Ungleichstellungen und Diskriminierungsklagen vor dem EuGH kommen könnten.

 

Da dieses Problem auch das Bundesland Salzburg betrifft, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Unterstützt die Landesregierung das Fernbleiben muslimischer Schüler zu oben genannten muslimischen Feiertagen?

 

1.1.  Wenn ja, warum?

 

1.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

2.     Hat die Landesregierung evaluieren lassen, wie viele Schüler in Salzburg durch die vier zusätzlichen islamischen Feiertage dem Unterricht fernbleiben werden?

 

2.1.  Wenn ja, wie viele?

 

2.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

3.     Hat die Landesregierung evaluiert, ob durch das in der Präambel angeführte Fernbleiben vom Unterricht dem schulischen Fortkommen muslimischer Jugendlicher abträglich ist?

 

3.1.  Wenn ja, in welcher Art und Weise?

 

3.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

4.     Ist die Landesregierung der Meinung, dass die versäumten Unterrichtstage zur Vervollständigung des Lehrstoffes nachgeholt werden sollten?

 

4.1.  Wenn ja, in welcher Art und Weise sollte der Lehrstoff nachgeholt werden (wir ersuchen um Auflistung detaillierter Maßnahmen)?

 

4.2.  Wenn nein, wie soll der Lehrstoff nach Ansicht der Landesregierung nachgeholt werden?

 

5.     Ist die Landesregierung der Ansicht, dass das Fernbleiben muslimischer Schüler an oben genannten religiösen Feiertagen einen uneinbringlichen Wettbewerbsrückstand mit nicht-muslimischen Kindern mit sich bringt?

 

5.1.  Wenn ja, wird die Landesregierung an die Bundesregierung herantreten, den in der Präambel genannten Erlass zum Wohl der muslimischen Schüler zurückzunehmen?

 

5.2.  Wenn nein, siehe Frage 4.2.

 

6.     Befürwortet die Landesregierung das Vorhaben, dass muslimische Schüler an christlichen Feiertagen die Schule besuchen sollten, um den verpassten Lernstoff nachholen zu können?

 

6.1.  Wenn ja, mit welcher Begründung?

 

6.2.  Wenn ja, wie sollte der organisatorische und finanzielle Mehraufwand für die zusätzlichen Überstunden der Lehrer nach Meinung der Landesregierung subsumiert werden?

 

6.3.  Wenn ja, wie argumentiert die Landesregierung, dass muslimische Schüler frei, muslimische Lehrer aber per Gesetz arbeiten müssen?

 

6.4.  Wenn nein, mit welcher Begründung?

 

7.     Wird die Landesregierung den Direktoren der einzelnen Schulen im Rahmen der Schulautonomie empfehlen, den Erlass umzusetzen?

 

7.1.  Wenn ja, warum?

 

7.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

8.     Welche anerkannten Religionsgemeinschaften bzw. Bekenntnisgemeinschaften in Salzburg wird das Fernbleiben vom Unterricht gestattet, aufgelistet nach Religionsgemeinschaft, der Anzahl an potentiell freien Tagen und dem Grund des Fernbleibens?

8.1.  Welche anderen anerkannten Religionsgemeinschaften haben zu in Frage 7. angeführten Tagen ebenfalls schulfrei?

 

9.     Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters ist bereits in einigen Teilen dieser Welt als Religionsgemeinschaft anerkannt. Wie steht die Landesregierung in oben genannter Causa einem Fernbleiben der Pastafari vom Unterricht aus religiösen Gründen gegenüber?

 

 

Salzburg, am 12. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.