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Nr. 287-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll betreffend ausländische

Temposünder

 

 

Österreichische Behörden können Lenker von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen wegen in Österreich begangener Verwaltungsübertretungen bzw. Geschwindigkeitsübertretungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung oftmals nur bestrafen, wenn diese unmittelbar gestellt werden. Abgesehen von den Geldstrafen, die der Republik Österreich entgehen, hat diese fehlende Strafverfolgung vor allem auch nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, denn die abschreckende Wirkung von Geldstrafen erreicht die Gruppe von ausländischen Risikolenkern nicht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden von 1. Juli 2018 bis zum Einlangen dieser Anfrage von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in Salzburg insgesamt registriert, aufgegliedert nach politischem Bezirk, Höhe der Übertretung und Länderkennzeichen?

 

2.     Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Geschwindigkeitsübertretungen wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

2.1.  Warum wurde kein Verfahren eingeleitet?

 

3.     Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Geschwindigkeitsübertretungen konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren keine Geldstrafe eingehoben werden, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

3.1.  Warum konnte keine Geldstrafe eingehoben werden?

 

4.     Welcher Geldbetrag ist der öffentlichen Hand dadurch insgesamt entgangen, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

Salzburg, am 12. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.