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Nr. 288-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landesrat Mag. Schnöll betreffend ausländische Parksünder

 

 

Österreichische Behörden können Lenker von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen wegen in Österreich begangener Parkvergehen im Sinne der Straßenverkehrsordnung bzw. der landesrechtlichen Parkgebührenbestimmungen oftmals nur bestrafen, wenn diese unmittelbar gestellt werden. Abgesehen von den Geldstrafen, die der Republik Österreich entgehen, hat diese fehlende Strafverfolgung vor allem auch nachteilige Auswirkungen auf die Parkmoral, denn die abschreckende Wirkung von Geldstrafen erreicht die Gruppe von ausländischen Lenkern nicht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Parkvergehen wurden von 1. Juli 2018 bis zum Einlangen dieser Anfrage von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in Salzburg insgesamt registriert, aufgegliedert nach politischem Bezirk, Höhe der Übertretung und Länderkennzeichen?

 

2.     Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Parkvergehen wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

2.1.  Warum wurde kein Verfahren eingeleitet?

 

3.     Bei welchen der unter Punkt 1. genannten Parkvergehen konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren keine Geldstrafe eingehoben werden, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

3.1.  Warum konnte kein Bußgeld eingehoben werden?

 

4.     Welcher Bußgeldbetrag ist der öffentlichen Hand dadurch insgesamt entgangen, aufgegliedert nach Länderkennzeichen?

 

 

Salzburg, am 12. Juni 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.