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Nr. 290-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend Verkehrsschilderwald auf Salzburgs Straßen

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen hat sich in der Sitzung vom 24. Mai 2017 mit dem Antrag der Abg. Klubobmann Naderer und Steiner-Wieser (Nr. 49 der Beilagen) betreffend die Entflechtung des Salzburger Verkehrsschilderwaldes und verkehrsfremder Informationen an Landes- und Gemeindestraßen befasst. Dabei wurde die Problematik einer überbordenden Anzahl von Verkehrsschildern, Hinweistafeln etc. und die dementsprechende Gefährdung durch Ablenkung im Straßenverkehr debattiert. Am Ende der Debatte wurde ein Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, dass die Landesregierung ersucht wird, die im § 96 Abs. 2 StVO vorgesehenen Überprüfungen verlässlich vorzunehmen und die Gemeinden entsprechend der Ergebnisse zu beraten. Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi stellte für die ÖVP fest, dass es in der Verantwortung der Gemeinde belassen werden sollte, welche Hinweisschilder vor Ort sinnvoll seien und dass es bereits Regelungen gebe. Da gerade die ÖVP in 96 der 119 Gemeinden im Bundesland Salzburg den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellt und – laut ÖVP-Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi – diese eine gesetzlich ohnehin vorgesehene Überprüfung einfordern, sollte der Evaluierung gefährlicher Verkehrsschilder, Hinweistafeln etc. mittlerweile erfolgt sein.

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

1.       Welche Salzburger Gemeinden haben seit 1. Juni 2018 die im § 96 Abs. 2 StVO vorgesehenen Überprüfungen vorgenommen?

 

1.1.    Welches Resultat ergaben die Überprüfungen, aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

1.1.1. Welche Kriterien kamen bei der Überprüfung zur Anwendung?

 

1.2.    Welche und wie viele verkehrsgefährdende Verkehrsschilder, Hinweistafeln etc. konnten ausgeforscht werden, aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde und des verkehrsgefährdenden Grundes?

 

1.3.    In wie vielen Fällen kam es zu einer Entfernung von Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc., aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

1.4.    In wie vielen Fällen kam es zu einer Versetzung von Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc., aufgelistet nach der jeweiligen Gemeinde?

 

1.5.    In wie vielen Fällen kam es ob der Evaluierungen zum Aufstellen neuer Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc., aufgegliedert nach der jeweiligen Gemeinde?

 

2.       Welche Salzburger Gemeinden haben seit 1. Juni 2018 die im § 96 Abs. 2 StVO vorgesehenen Überprüfungen nicht vorgenommen?

 

2.1.    Warum haben die in Frage 2. angeführten Gemeinde die Überprüfung nicht vorgenommen?

 

2.2.    Gab es in den in Frage 2. angeführten Gemeinden Unfälle, die aufgrund von hinderlichen Verkehrszeichen, Hinweistafeln etc. herbeigeführt wurden?

 

2.3.    Wenn ja, in welchen Gemeinden, aufgelistet nach Gemeinde und Art des Unfalls (Grund, Sachschaden, Verletzung, Tod etc.)?

 

2.4.    Wann werden die in Frage 2. angeführten Gemeinden die Überprüfung durchführen?

 

 

Salzburg, am 13. Juni 2019

 

Stöllner eh.

 

Dr. Schöppl eh.